Außenwirtschaft

Brexit

​Herausforderungen, Auswirkungen und Folgen

Überblick

Mit der Abgabe des Austrittsschreibens durch Premierministerin Theresa May wurde die Europäische Union am 29. März 2017 formell über die Austrittsabsicht des Vereinigten Königreichs informiert. Gemäß Art. 50 EUV wird das Vereinigte Königreich daher am 30. März 2019 kein Mitglied der Europäischen Union mehr sein. 

Die Verhandlungen haben am 19. Juni 2017 begonnen und umfassten vor allem die Rechte der Bürger/innen, den Dialog über die Grenzproblematik Irland/Nordirland und die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs in der ersten Verhandlungsphase. Am 15. Dezember 2017 stellte der Europäische Rat einen ausreichenden Fortschritt fest und leitete die zweite Verhandlungsphase ein. Ein großer Meilenstein der Verhandlungen über das Austrittsabkommen verzeichnete im März 2018 die politische Einigung auf die Kapitel über die Rechte der Bürger, die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und die Übergangsphase. Nichtsdestotrotz können alle bisherige Einigungen nur mit dem rechtskräftigen Abschluss des gesamten Austrittsabkommens in Kraft treten.  

Neben dem Abschluss eines Abkommens einigten sich das Vereinigte Königreich und die EU außerdem über einen Rahmen für die künftigen Beziehungen. Dafür wird dem Austrittsabkommen eine politische Erklärung beigefügt, die politische Zielsetzungen für das zukünftige Verhältnis enthält. Die Verhandlungen über den Rahmen der künftigen Beziehungen fanden auf Grundlage der Leitlinien vom 23. März 2018 statt. Diese Leitlinien des Europäischen Rates halten die Bereitschaft fest, mit dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen sowie weitere Drittstaatenabkommen in sonstigen Bereichen abzuschließen z.B. Sicherheit, Außenpolitik und Verkehr.

Preparedness

Ein ungeregelter Austritt ohne Abschluss eines Austrittsabkommens („harter Brexit") ist weder im Interesse der EU noch des Vereinigten Königreiches („no deal"-Szenario). Ob das Austrittsabkommen rechtzeitig ausverhandelt und bis zum tatsächlichen Austritt am 29. März 2019 ratifiziert wird, ist derzeit ungewiss. Deswegen werden Vorbereitungsmaßnahmen für mögliche Szenarien getroffen. Weitere Infos zur Brexit Preparedness der EU:

https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness_en

Deal Szenario

Der Abschluss eines Austrittsabkommens ist gültig zustande gekommen. Das Vereinigte Königreich tritt in die Übergangsphase und wird wie ein Mitglied der EU behandelt. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU können mit 30. März 2019 beginnen.  Im Idealfall tritt dieses mit Ende der Übergangsphase in Kraft.

No Deal Szenario

Der Abschluss eines Austrittabkommens scheitert. Die Briten verlassen den Binnenmarkt und die Zollunion am 30. März 2019. Sie werden nicht wie ein Mitglied der EU behandelt. Die handelspolitischen Beziehungen fallen auf WTO-Niveau zurück.

BMDW

Das BMDW zeigt Herausforderungen, Auswirkungen, Folgen sowie damit verbundene Lösungsansätze innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches auf.   Ein enger Austausch zu Brexit- relevanten Themen wird weiters mit der Wirtschaftskammer (WKO) gepflegt. Hier geht es zum Brexit-Informationsmaterial der WKO: https://www.wko.at/brexit

Themen des BMDW

Dienstleistungen

Dienstleistungsgesetz (EU-Dienstleistungs-RL)

SOLVIT Netzwerk

Wettbewerbsrecht

Beihilfenrecht

Außenwirtschaft und Handelspolitische Schutzinstrumente

Dual-Use, Verteidigungsgüter, Feuerwaffen, Sicherheitskontrollgesetz, AntifolterVO, Antidumping- und Antisubvention, Schutzmaßnahmen, FDI-Screening, Notifikationsverfahren gm. RL (EU) 2015/1535, Handelsstatistik etc.

Gewerbliche Marktüberwachung 

Produktstandards, Konformitätsbewertungsstellen, etc.

Berufsanerkennung

Anerkennung von Qualifikationen für reglementierte Berufe nach der RL 2005/36/EG

WTO

Anpassung der Verpflichtungslisten für den Waren- und den Dienstleistungshandel

Government Procurement Agreement

Abschluss eines Freihandelsabkommen nach Austritt

Kontakt: brexit@bmdw.gv.at 

Kontakt

Christina Fürnschlief : brexit@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 03.12.2018 14:59