Außenwirtschaft

Österreichische EU-Präsidentschaft - 2. Halbjahr 2018

​Österreich übernimmt mit 1. Juli 2018 zum dritten Mal nach 1998 und 2006 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und wird für sechs Monate Brückenbauer der EU.

​Eine Aufgabe, die Österreich vor große organisatorische und politische Herausforderungen stellt. Die wichtigsten Aufgaben während der österreichischen Ratspräsidentschaft sind die Verhandlungen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sowie die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach 2020.

Die österreichische Bundesregierung hat ein Nationales Präsidentschaftsprogramm erarbeitet, welches die Arbeitsschwerpunkte des österreichischen Vorsitzes festlegt. In diesem Programm wird der Österreichische Vorsitz unter das Motto „Ein Europa, das schützt" gestellt. Dabei setzt sich Österreich in seiner Rolle als neutraler Vermittler die Ziele, die Einigkeit und das Grundeinvernehmen zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu wahren und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU als solche wiederherzustellen.

Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, stellt Österreich drei Schwerpunktbereiche in den Fokus:

  • Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration
  • Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung
  • Stabilität in der Nachbarschaft - Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU

Schwerpunkte des BMDW

Die Schaffung einer gesamtheitlichen, neuen EU-Industriestrategie, die relevante Politikbereiche wie Klima, Energie und Umwelt entsprechend miteinbezieht, ist ein zentraler Schwerpunkt des BMDW. Dabei soll der Übergang zu einer nachhaltigen und kohlenstoffarmen Industrie ermöglicht werden, ohne dadurch den energieintensiven Industrien die Existenzgrundlage zu entziehen.

Das BMDW setzte seine Schwerpunkte vor allem im Bereich der Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung. Hier gilt es vor allem, die Bereiche Innovation und Digitalisierung zu stärken und einer Überregulierung entgegenzuwirken. Insbesondere die Stärkung und der Ausbau der digitalen Wirtschaft spielen eine große Rolle. Die Aufgabe der Politik in diesem Zusammenhang ist es, die Entwicklungen bei diesen Themen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger intelligent voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft zu sichern. Dazu sind effektive Rahmenbedingungen erforderlich, auf die sich das BMDW in seinem Zuständigkeitsbereich konzentrieren wird.

Eine klare Priorität während des österreichischen Vorsitzes ist die Digitalisierung und die Vollendung des Digitalen Binnenmarktes, die insbesondere durch die Weiterführung und den Abschluss offener legislativer Vorhaben angestrebt wird. Dabei soll die Funktionsweise des Binnenmarktes verbessert und die Grundlage für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten sowie der (grenzüberschreitenden) digitalen Abwicklung von bestimmten Verwaltungsverfahren geschaffen werden.

Darüber hinaus gilt es bessere Voraussetzungen für digitale Geschäftsmodelle und Dienstleistungen zu erwirken. Es ist ein Anliegen des BMDW, das Potential von Artificial Intelligence und Robotics für Wirtschaft und Industrie auszuschöpfen, um durch die verstärkte Nutzung dieser neuen Technologien die Reindustrialisierung Europas voranzutreiben.

Das österreichische Erfolgsmodell der Dualen Berufsausbildung soll als best practice auch in anderen EU-Mitgliedstaaten forciert werden.

In der Außenwirtschaft wird auf eine aktive Handelspolitik mit modernen, ausgewogenen Freihandels- und Investitionsabkommen gesetzt. Dabei spielen Inklusivität und Transparenz aller Verhandlungen eine wichtige Rolle. Gleichzeitig müssen - allem voran - die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden.

Das BMDW sieht seine Aufgabe darin, in all diesen Bereichen sowohl legislative als auch politische Erfolge zu erwirken und seinen Beitrag zur Umsetzung des Nationalen Präsidentschaftsprogrammes und einer erfolgreichen Ratspräsidentschaft zu leisten.