Außenwirtschaft

Kerninhalte des Abkommens

TiSA soll umfassend angelegt sein. Das heißt es sollen, abgesehen von einzelnen länderspezifischen Aus­nahmen (zum Beispiel audiovisuelle Dienstleistungen), alle Sektoren und Dienstleistungs­erbringungsarten erfasst sowie diskriminierende Maßnahmen beseitigt werden, um den Anforderungen des Artikel V des Allgemeinen Abkommens über den Dienstleistungshandel/GATS (wirtschaftliche Integration) zu entsprechen. Angestrebt wird die Bindung des autonomen Liberalisierungsniveaus bzw. des besten Freihandelsabkommens (im Fall der EU das Comprehensive Economic and Trade Agreement/CETA bzw. für die sensiblen Bereiche, wie etwa Energie, Gesundheit, Bildung das Abkommen zwischen Korea und der EU/KOREU).

Das Recht der Regierungen zur Rechtsetzung im Interesse berechtigter Gemeinwohlziele ("right to regulate") wird betont.

Der Marktzugang ist gemäß dem GATS-Modell gestaltet (Positivansatz). Der Regelung der Inländerbehandlung liegt eine Negativliste zu Grunde. Daher spricht man von einem "hybriden" Ansatz.  

Der allgemeine Verhandlungsrahmen baut auf dem GATS auf.  Einzelne GATS-Artikel (zum Beispiel Definitionen, Marktzugang, Inländer­be­hand­lung und allgemeine Ausnahmen) werden in TiSA wiederholt. Dies ist vor allem im Hinblick auf die angestrebte spätere Multilateralisierung von TiSA von Bedeutung.

Horizontale Verpflichtungen betreffend Inländerbehandlung (wie im General Agreement on Tariffs and Trade/GATT) mit der Möglichkeit Ausnahmen anzumelden; generell gilt eine Stillhalteverpflichtung und ferner unterliegen die Ausnahmen einem Sperrklinkenmechanismus. Das bedeutet jede Rücknahme oder Abschwächung einer diskriminierenden Maßnahme ist automatisch gebunden. Ausnahmen von dieser Verpflichtung können jedoch beantragt werden.

Festgeschrieben werden auch regulatorische Standards. Dies betrifft zum Beispiel Transparenz, Postdienste, elektronischen Handel, Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Seeverkehr oder Personenbewegung. Die Arbeiten an diesen Standards bauen auf bestehenden Regelungen und laufenden Arbeiten im Rahmen des GATS auf.

Es wird eine Beitrittsklausel für die Aufnahme neuer Mitglieder geben. Die Bedingungen für eine spätere Multilateralisierung werden festgelegt.

Es wird auch eine Bestimmung zu einem effektiven Staat-Staat Streitbeilegungsmechanismus geben. TiSA wird jedoch als reines Dienstleistungsabkommen keine Investitionsschutzregelungen und somit auch keinen Investor-Staat Streitbeilegungsmechanismus enthalten.