Außenwirtschaft

Transparenz bei den TiSA-Verhandlungen

Die Europäische Kommission verhandelt auf Basis eines am 10. März 2015 veröffentlichten Mandats im Namen der Mitgliedstaaten und informiert die Vertreter der demokratisch gewählten Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des EU-Ratsausschusses für Handelspolitik über die aktuellen Verhandlungen und berät sich mit ihnen über die weiteren Verhandlungsschritte. Am EU-Ratsausschuss für Handelspolitik nehmen Vertreter des federführend zuständigen Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft teil.

Das Europäische Parlament wurde und wird regelmäßig über den Verhandlungsstand informiert. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon spielt das Europäische Parlament eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der Handelspolitik der Union. Handelsrechtliche Vorschriften und internationale Handelsabkommen können nun nur mit Zustimmung des Europäischen Parlaments, der Vertretung der europäischen Bürger, in Kraft gesetzt werden.

Am 4. Juli 2013 verabschiedete das Europäische Parlament eine Entschließung, in der die TiSA-Verhandlungen grundsätzlich unterstützt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Am 3. Februar 2016 hat das Europäische Parlament Empfehlungen an die Europäische Kommission zu den TiSA-Verhandlungen angenommen. Die vom EU-Parlament formulierten Bedingungen decken sich weitgehend mit den österreichischen Anliegen.

Weiters ist festzuhalten, dass das österreichische Parlament laufend über den Verhandlungsfortgang im Wege der Berichterstattung gemäß Art. 23e B-VG sowie § 3 Z 10 EU-Informationsgesetz informiert wird. Außerdem werden dem Parlament die Sitzungsdokumente zu den handelspolitischen EU-Gremien zur Verfügung gestellt. Das österreichische Parlament ist also voll in das Verhandlungsgeschehen eingebunden. Nach Abschluss der Verhandlungen wird das österreichische Parlament über die Annahme oder Ablehnung der Ergebnisse des TiSA-Abkommens zu entscheiden haben.

Festzuhalten ist auch, dass am laufend stattfindenden innerösterreichischen Koordinierungsprozess im Bereich der EU-Handelspolitik nicht nur Vertreter der berührten Ministerien, sondern auch der Sozialpartner teilnehmen.

Kontakt

"Multilaterale und EU-Handelspolitik": post.c23@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 23.03.2018 12:53