Außenwirtschaft

Wichtige österreichische Anliegen

TiSA wird - vor allem im Hinblick auf die zunehmende Bedeutung des Dienstleistungshandels auch für den Warenverkehr - grundsätzlich unterstützt.

Sehr sensibel aus österreichischer Sicht gelten insbesondere folgende TiSA-Verhandlungsbereiche bzw. Themen:

- Audiovisuelle Dienstleistungen: Es gibt keine EU-Verpflichtungen bezüglich audiovisueller Dienstleistungen.  

- Behandlung/Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen: Die öffentlichen Dienstleistungen werden durch zahlreiche Ausnahmen geschützt. Neben der allgemeinen Ausnahme der öffentlichen Dienstleistungen vom  Marktzugang, gibt es noch spezielle sektorspezifische Ausnahmen, wie insbesondere für Wasser.

Bildung/Gesundheit/Soziale Dienstleistungen: Es werden keine über die bestehenden GATS-Verpflichtungen hinausgehenden Zugeständnisse im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich eingegangen.  

- Personenbewegung/Mode 4:  Das Gast- bzw. Zielland-Prinzips hinsichtlich der anzuwendenden Arbeits- und Beschäftigungs­bedingungen wird festgeschrieben. Das heißt bei der grenz­über­schreitenden Dienstleistungserbringung müssen die Bestimmungen des Einsatzortes bedin­gungs­los ein­ge­halten werden.

- Balance zwischen Datenschutz und notwendigem Datentransfer: Einerseits ist es für den Geschäftsverkehr notwendig, Datentransfer zu ermöglichen. Andererseits muss das hohe EU-Datenschutzniveau erhalten bleiben.  

- Straßenverkehrsanhang: Die Initiative für diesen Anhang geht von der Türkei aus und richtete sich ursprünglich frontal gegen die bilateralen Straßenverkehrsabkommen. Der Anhang wurde von Österreich bisher strikt abgelehnt; zwischenzeitig wurde der türkische Vorschlag jedoch wesentlich abgeschwächt.

Kontakt

"Multilaterale und EU-Handelspolitik": post.c23@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 23.03.2018 12:53