Außenwirtschaft

Datenschutzerklärung

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ist um den Schutz Ihrer persönlichen Daten bemüht und verarbeitet Ihre Daten daher ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, TKG 2003). In diesen Datenschutzinformationen informieren wir Sie über die wichtigsten Aspekte der Datenverarbeitung im Rahmen unserer Webseite, insbesondere der elektronischen Antragstellung bzw elektronischen Meldung im Bereich der Exportkontrolle. 

Kontakt mit uns

Wenn Sie per Formular auf der Webseite oder per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen, werden Ihre angegebenen Daten zwecks Bearbeitung der Anfrage oder für den Fall von Anschlussfragen 6 Monate beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort gespeichert. Davon ausgenommen sind jene Fälle, in denen eine längere Verarbeitung bzw Speicherung zu legitimen Zwecken, insbesondere Beweissicherungszwecken oder im Zusammenhang mit einem Verwaltungsverfahren, erforderlich ist.

Stellen Sie einen elektronischen Antrag bzw eine elektronische Meldung iSd AußWG 2011, erfolgt eine darüber hinausgehende Datenverarbeitung (siehe sogleich unten).

Datenverarbeitung bei elektronischer Antragstellung bzw Meldung

Wir weisen darauf hin, dass zum Zweck der Durchführung von Exportkontroll- sowie Importverfahren, wenn eine Antragstellung/Meldung (sei es auf elektronischem Weg oder postalisch) gem § 53 Außenwirtschaftsgesetz AußWG 2011 BGBl I Nr 26/2011 idgF iVm § 13 AVG personenbezogene Daten, insbesondere Name (Firma), Anschrift, IP-Adresse, sowie allenfalls auch personenbezogene Daten, die im Rahmen der Vorlage eines Identitätsnachweises erhoben werden, gespeichert werden. Die von Ihnen bereitgestellten Daten sind zur Bearbeitung des Antrags bzw der Meldung und Durchführung des Verfahrens erforderlich.

Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass für eine elektronische Antragstellung über das Portal Außenwirtschaftsadministration im Bereich der Exportkontrolle die Bestellung eines Verantwortlich Beauftragten erforderlich ist. Hierfür werden personenbezogene Daten (Name, Funktion, Geburtsdatum, Staatsbürgerschaft, Adresse, Telefonnummer, E-Mail) gespeichert.

Im Rahmen der von der ho. Behörde durchgeführten Zuverlässigkeitsprüfung werden personenbezogene Daten durch Übermittlung eines aktuellen Strafregister-, Verwaltungsstraf- und Finanzstrafregisterauszuges erhoben.

Ohne diese Daten kann ein elektronischer Antrag bzw eine elektronische Meldung nicht bearbeitet werden.

Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme an öffentliche Rechtsträger, soweit dies im AußWG 2011 samt dazugehörigen Verordnungen bzw sonstigen anzuwendenden rechtlichen Bestimmungen vorgesehen ist. Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Basis der gesetzlichen Bestimmungen des Art 6 Abs 1 lit e DSGVO (für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde). 

Ihre Rechte

Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu, soweit hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Datenschutzbehörde.

Die Datenschutzbeauftragten des BMDW sind Dipl.-Ing. Beate LUKAS-JANOWSKY und Mag. Jakob WURM, EMLE (datenschutz@bmdw.gv.at). 

Kontakt

Abteilung "Außenwirtschaftskontrolle" C2/9: post.c29@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 13.06.2018 09:27