Außenwirtschaft

EU-Präsidentschaft

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate - jeweils am 1. Jänner und am 1. Juli (Rotationsprinzip). Das bedeutet, dass alle EU-Staaten abwechselnd jeweils sechs Monate lang für die Tagesordnung des Rates verantwortlich sind und den Vorsitz in den Tagungen führen, die nicht von der Hohen Vertreterin oder dem Ratspräsidenten geleitet werden.

Der Vorsitz forciert gesetzgeberische und politische Entscheidungen und vermittelt Kompromisse unter den Mitgliedstaaten

Jene drei Mitgliedstaaten, die innerhalb von eineinhalb Jahren den Vorsitz wahrnehmen, bereiten gemeinsam ein Arbeitsprogramm (Achtzehnmonatsprogramm des Rates) vor, das auf eine kontinuierliche Weiterführung der Gemeinschaftsagenden abzielt. 

Österreichische EU-Präsidentschaft im 2. Halbjahr 2018

In der zweiten Hälfte des Jahres 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Diesbezügliche Vorbereitungen haben bereits begonnen.

Das Achtzehnmonatsprogramm der drei EU-Präsidentschaften Estland, Bulgarien und Österreich - das sogenannte Trioprogramm - für den Zeitraum 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018 - wurde beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am 20. Juni 2017 angenommen und am Rande des Europäischen Rates am 23. Juni 2017 präsentiert. Am 1. Juli 2017 trat das Trioprogramm in Kraft.

Das Trioprogramm bildet den strategischen Rahmen für die Arbeiten der drei Präsidentschaften Estland, Bulgarien und Österreich.

Achtzehnmonatsprogramm der drei EU-Präsidentschaften Estland, Bulgarien und Österreich (1. Juli 2017 - 31. Dezember 2018)

Das Achtzehnmonatsprogramm der drei EU-Präsidentschaften gilt vom 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018. Die Triopartner Estland, Bulgarien und Österreich setzen sich für eine sichere gemeinschaftliche Zukunft der EU ein. Die Kommunikation mit den Bürgern soll verbessert und wichtige gesellschaftliche Themen wie Arbeitsplätze, Wachstum und Sicherheit sollen fokussiert werden.

Das Trioprogramm basiert auf der Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels aus 2014. Im Einklang mit der Erklärung von Rom führen die drei Vorsitze auch die Debatte über die Zukunft der EU fort.

Das Trioprogramm gliedert sich in folgende fünf Themenbereiche:

  • Eine Union für Arbeitsplätze, Wachstums und Wettbewerbsfähigkeit
  • Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt
  • Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik
  • Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • Die Union als starker globaler Akteur

Die Barrieren im Binnenmarkt sollen beseitigt und die Arbeiten zu den verschiedenen Initiativen und Aktionen für einen digitalen Binnenmarkt abgeschlossen werden. Das Unternehmertum gilt es weiter zu fördern. Arbeitsplätze sollen geschaffen und Innovationen sowie Investitionen stimuliert werden. Dabei sollen verbesserte Rahmenbedingungen für KMU sowie eine moderne Industriepolitik forciert werden. Das Trio wird sich auch für die Erreichung einer nachhaltigen, krisenfesten und effektiven Energieunion einsetzen. Die Stabilisierung der EU-Nachbarschaft steht ebenfalls im Zentrum der Arbeiten.

Themen und Prioritäten:

  • Beseitigung der verbleibenden Barrieren im Binnenmarkt
  • Finalisierung der Arbeiten am digitalen Binnenmarkt
  • Förderung von grenzüberschreitendem E-Handel
  • Förderung des Unternehmertums und Schaffung von Arbeitsplätzen
  • Unterstützung von KMU sowie Start-ups
  • Stärkung der europäischen industriellen Basis als entscheidender Faktor für die EU-Wirtschaft
  • Ausreichende Vorbereitung von jungen Menschen auf die Aktivitäten des Arbeitsmarkts
  • Verbesserung der Qualifikationen für alle zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt
  • Übergang zu einer intelligenten Wirtschaft (eg. durch freien Datenverkehr)
  • Stärkung des Vertrauens und der Sicherheit bei digitalen Diensten
  • Vorantreiben der grenzüberschreitenden digitalen öffentlichen Dienste
  • Umsetzung der Grundsätze des EU-Aktionsplans für elektronische Behördengänge 2016-2020
  • Beitrag von Handel zur Beibehaltung der hohen EU-Lebensstandards
  • Wahrnehmung der Rolle der EU bei der Gestaltung der Globalisierung und Sicherstellung, dass alle davon profitieren
  • Öffnung der Märkte durch die Handelsagenda der EU
  • Beitrag zu offenem, regelbasierenden Handel zur Förderung von nachhaltigem Wachstum
  • Umsetzung der Agenda 2030 (17 Ziele für nachhaltige Entwicklung)

Die Arbeit auf EU-Ebene basiert weiters auf dem jeweils aktuellen Jahresprogramm der Europäischen Kommission und dem Programm der jeweiligen Präsidentschaft.

Schwerpunkte der EU-Präsidentschaft Bulgarien (1. Halbjahr 2018)

Mit 1. Jänner 2018 hat Bulgarien zum ersten Mal die EU-Präsidentschaft übernommen. Unter dem Motto "Einigkeit macht stark" wird sich die bulgarische Präsidentschaft im ersten Halbjahr um ein partnerschaftliches Handeln der Mitgliedsländer bemühen, dessen Ziel es sein soll, den realen Bedürfnissen der europäischen Bürger gerecht zu werden.

Bulgarien hat sich für die Präsidentschaft die folgenden vier Schwerpunkte gesetzt:

  • Die Zukunft Europas und die jungen Menschen – Wirtschaftswachstum und sozialer Zusammenhalt

  • Sicherheit und Stabilität in einem starken und geeinten Europa

  • Der Westliche Balkan – eine gemeinsame europäische Perspektive

  • Digitale Wirtschaft und zukunftsgerechte Kompetenzen

Schwerpunkte:

Die Zukunft Europas und die jungen Menschen

  • Zielgerichtete Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum
  • Diskussion zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR): Bewältigung neuer Herausforderungen mit vorhandenen Finanzmitteln
  • Junge Menschen haben einen zentralen Platz in der Debatte zur Zukunft Europas
  • Förderung von digitalen, unternehmerischen und kreativen Kompetenzen

Digitale Wirtschaft und zukunftsgerechte Kompetenzen

  • Sicherung der fortschreitenden technologischen Entwicklung
    • Vollendung des digitalen Binnenmarkts
    • Verbesserter Zugang zu Innovationen v.a. im Rahmen der Industrie 4.0
    • Bedürfnisse des Arbeitsmarktes mit Bildungspolitik abstimmen
       
  • Lösung von bestehenden Problematiken des digitalen Handels
    • Förderung des grenzüberschreitenden Handels v.a. für KMU
    • Modernisierung des bestehenden Urheberrechts
    • Schutz von persönlichen Daten in der elektronischen Kommunikation
       
  • Verbesserte Ausbildung von jungen Menschen und die verstärkte Vermittlung von Zukunftskompetenzen und -qualifikationen

Der Westliche Balkan

  • Aktionsplan für eine Heranführung des westlichen Balkans an die EU
  • Sicherung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand der Region
  • Förderung einer gemeinsamen Bildungs-, Verkehrs- und Digitalisierungspolitik