Digitalisierung & E-Government

Datenschutz

Hintergrund der umfassenden neuen Bestimmungen zum Datenschutz ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit der ein einheitliches Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedstaaten geschaffen wurde. Die EU-Verordnung räumt den Gesetzgebern der einzelnen Mitgliedstaaten einen gewissen Regelungsspielraum ein.  

In Österreich wurde dieser durch den Beschluss des "Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018" genützt. Ab 25. Mai 2018 gelten in Österreich die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679) sowie das österreichische Datenschutzgesetz (DSG – in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018). Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Verordnung mehr Schutz ihrer persönlichen Daten. 

Die DSGVO kommt nicht zur Anwendung, wenn allgemein verfügbare, also öffentliche Daten, betroffen sind. Auch ist sie nicht anwendbar, wenn vollkommen anonyme oder anonymisierte Daten in Verwendung sind, ohne die Möglichkeit, einen Bezug zu einer Person herstellen zu können. Auch bei Verarbeitung von Daten zum reinen privaten oder familiären Zweck kommt sie nicht zur Anwendung. Außerdem ist sie nicht anwendbar, wenn Daten außerhalb der Europäischen Union verarbeitet werden, außer wenn ein Auftragsverarbeiter oder Dienstleister nicht in der EU niedergelassen ist und Waren oder Dienstleistungen (unabhängig der Zahlung) in der EU anbietet. 

Besondere Kategorien personenbezogener Daten sind:

  • Rassische und ethnische Herkunft
  • Politische Meinungen
  • Religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen
  • Gewerkschaftszugehörigkeit
  • Genetische, biometrische Daten
  • Gesundheitsdaten
  • Daten zum Sexualleben und sexuellen Orientierung
  • Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung am: 14.12.2018 15:07