Digitalisierung & E-Government

Datenschutz

​Hintergrund der umfassenden neuen Bestimmungen zum Datenschutz ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), mit der ein einheitliches Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedstaaten geschaffen wurde. Die EU-Verordnung räumt den Gesetzgebern der einzelnen Mitgliedstaaten einen gewissen Regelungsspielraum ein.

In Österreich wurde dieser durch den Beschluss des "Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018" genützt. Ab 25. Mai 2018 gelten in Österreich die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO – Verordnung (EU) 2016/679) sowie das österreichische Datenschutzgesetz (DSG – in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018). Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet die Verordnung mehr Schutz ihrer persönlichen Daten.

Unternehmen müssen ab 25. Mai 2018 als Verantwortliche und/oder Auftragsverarbeiter ein Verzeichnis all ihrer Datenverarbeitungstätigkeiten führen (Datenverarbeitungsverzeichnis). Dieses ist laufend zu aktualisieren. Der Umfang der Dokumentationspflicht ist für den Auftragsverarbeiter geringer als für den Verantwortlichen. Der Verantwortliche ist verpflichtet, betroffenen Personen, deren Daten er erhebt, bestimmte Informationen zukommen zu lassen.

Kommt es zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, ist der Verantwortliche grundsätzlich verpflichtet, diese Verletzung sowohl der Datenschutzbehörde als auch (bei voraussichtlich hohem Risiko) der betroffenen Person zu melden.

Letzte Änderung am: 14.12.2018 15:09