EU & internationale Marktstrategien

EU-Handelsabkommen

Die Europäische Kommission/EK verhandelt seit 2006 eine neue Generation von Handelsabkommen, die umfassend angelegt sind, insbesondere um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und damit einhergehend Wachstum und Beschäftigung in der EU zu stärken.

Aktuelle Verhandlungen

Aktuell verhandelt die EK Handelsabkommen insbes. mit folgenden Ländern:

Australien: Offizieller Verhandlungsstart mit Australien, dem fünftwichtigsten Handelspartner der EU in Übersee und dem wichtigsten Handelspartner nach Exporten pro Kopf, war der 18. Juni 2018.  

Chile: Seit November 2017 verhandeln die EU und Chile über eine Modernisierung des Assozierungsabkommens. Der Austausch von Marktzugangsangeboten ist derzeit noch nicht vorgesehen.

Indonesien: Am 18. Juli 2016 starteten die Verhandlungen der EU mit Indonesien über ein Handelsabkommen. Besonders kritisch sind die Themen "Palmöl" und das starke Interesse Indonesiens an vorübergehender Personenbewegung ("Mode 4").  

Mexiko: Die Mandatserteilung erfolgte 2016. Der Beginn der Verhandlungen zur Modernisierung des EU-Mexiko Globalabkommens war im Juni 2016 in Brüssel. Eine Grundsatzeinigung über die wesentlichen Elemente des Abkommens wurde am 21. April 2018 erzielt. Die EU-Kommission beurteilt die Ergebnisse der Grundsatzeinigung als sehr positiv. Die am 21. April 2018 erreichte Einigung umfasst grundsätzlich die wichtigsten Elemente der Vereinbarung. In einigen Kapiteln müssen technische Details noch geklärt werden (zum Beispiel technische Finalisierung der Verpflichtungslisten im Dienstleistung- und Investitionsbereich, um ein möglichst einheitliches und übersichtliches Format zu gewährleisten; Liste der geographischen Bezeichnungen). Ziel ist es, die verbleibenden technischen Probleme zu lösen und den vollständigen Rechtstext fertigzustellen. Anschließend wird die Kommission die rechtliche Überprüfung und Übersetzung des Abkommens in alle Amtssprachen der EU vornehmen und dann dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Genehmigung vorlegen.

Das neue Abkommen wird unter anderem die hohen Zölle, mit welchen Mexiko europäische Lebensmittel und Getränke  belegt, abschaffen; EU Firmen erlauben, mehr Dienstleistungen nach Mexiko zu verkaufen; sich für den Schutz der Rechte von Arbeitnehmern und der Umwelt verpflichten und für die Beilegung von Investor-Staat Streitigkeiten ein öffentliches Investitionsgerichtssystem (Investment Court System/ICS) vorsehen. 

Neuseeland: Die erste Verhandlungsrunde mit Neuseeland fand im Juli 2018 in Brüssel statt. Seitdem hat es zwei weitere Verhandlungsrunden gegeben. Die vierte Runde wird voraussichtl. im Mai 2019 stattfinden. Schwierige Themen sind die subföderale öffentliche Beschaffung, geografische Bezeichnungen und Agrarzölle.

Tunesien: Der Rat hat das Mandat für die Verhandlungen über ein "Deep and Comprehensive Free Trade Agreement" (DCFTA) bereits 2011 erteilt. Aufgrund der damaligen politischen Situation konnten die Verhandlungen erst im Oktober 2015 beginnen. Heikel ist das starke Interesse Tunesiens an Mode 4 und an Visaerleichterungen; letztere sind Gegenstand eines eigenen Abkommens.    

Abgeschlossene Handelsabkommen

Mercosur: Die Mandatserteilung für das Assoziierungsabkommen erfolgte 1999. Im Jahr 2004 wurden die Verhandlungen unterbrochen. Eine Wiederaufnahme der Gespräche mit den Gründungsländern des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) erfolgte im Mai 2010. Das Abkommen enthält Regelungen zu folgenden Bereichen: Zölle und Ursprungsregeln, technische Handelshemmnisse, sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, Dienstleistungen, öffentliche Beschaffung, geistige Eigentumsrechte, nachhaltige Entwicklung und kleine und mittlere Unternehmen.

Am 28. Juni 2019 konnten die Verhandlungen abgeschlossen werden.

Nächste Schritte: Inhaltliche Prüfung der ausverhandelten Texte durch die Mitgliedstaaten, sobald diese vorliegen. Eine Unterzeichnung des Abkommens kann erst nach rechtlicher Überprüfung der Texte und Genehmigung des Abkommens durch den Rat stattfinden. Das Europäische Parlament (EP) wird voraussichtlich im September eine politische Bewertung vornehmen. Das Abkommen bedarf auch einer formellen Genehmigung durch das EP. Das Abkommen ist ein Assoziierungs-Abkommen gemäß Artikel 217 AEUV. Dieser Typus ist vom Rat gemäß Artikel 218 Abs 8 einstimmig zu beschließen. Das EP erteilt die Zustimmung zum Abschluss mit einfacher Mehrheit. Die Frage der „Gemischtheit"/„EU-only" und die Befassung der nationalen Parlamente erschließt sich aus den Inhalten. Der Handelsteil sollte wahrscheinlich „EU-only" gehalten sein (kein Investitionsschutz); Assoziierungs-Abkommen enthalten aber gewöhnlich nationale Zuständigkeiten der EU Mitgliedstaaten (MS) wie zB „politische Zusammenarbeit", wodurch das gesamte Abkommen „gemischt" (das heißt Vertragsparteien: Mercosur sowie EU + EU MS) wird und alle nationalen Parlamente zustimmen müssen.  Die Vorlage des endg. Abkommenstextes ist daher abzuwarten.   

Mit einer Ermächtigung zur Unterzeichnung noch 2019 ist nicht zu rechnen. Grund: Erfordernis der Übersetzung der Texte in alle EU-Amtssprachen sowie Prüfung durch die Sprachjuristen.

Vietnam: Die Mandatserteilung erfolgte im April 2007 (Verhandlungsrichtlinien EU-ASEAN). Der Beginn der Verhandlungen war im Juni 2012. Nach 14 Runden konnten die Verhandlungen im Dezember 2015 abgeschlossen werden. Die Europäische Kommission hat sowohl das Freihandels- als auch das eigenständige Investitionsschutzabkommen Mitte Oktober 2018 angenommen. Der EU-Ministerrat hat am 25. Juni 2019 das Freihandels- sowie das  Investitionsschutzabkommen angenommen. Die Abkommen wurden am 30. Juni von der EU und von Vietnam unterzeichnet und werden nun dem Europäischen Parlament zur Zustimmung vorgelegt.

Nächste Schritte: Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments kann das Handelsabkommen offiziell vom Rat abgeschlossen werden und in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen bedarf im Anschluss an die Genehmigung durch das Europäische Parlament auch der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten.

Das Handelsabkommen zielt ab auf den Abbau von fast allen Zöllen mit Ausnahme einiger weniger Zolllinien; die Abschaffung vieler nicht tarifärer Handelshemmnisse; eine Stärkung der geistigen Eigentumsrechte und der geografischen Herkunftsangaben/GIs; eine Verbesserung des Marktzugangs für Dienstleistungen und Investitionen; den Zugang zu öffentlichen Aufträgen und nachhaltige Entwicklung.

Japan: Japan ist für die österreichische Wirtschaft ein wichtiger Partner im asiatischen Raum. Japan rangiert somit einen Platz hinter China und nimmt Rang zwei der wichtigsten asiatischen Handelspartner ein.

Das EU-Japan  "Economic Partnership Agreement"/EPA ist am 1. Februar 2019 in Kraft getreten. Die Verhandlungen darüber wurden offiziell am 25. März 2013 aufgenommen. Am 6. Juli 2017 haben die Europäische Union und Japan eine Grundsatzeinigung betreffend die wichtigsten Elemente des EPA mit Japan erreicht. Am 8. Dezember 2017 konnten die Verhandlungen abgeschlossen werden. Am 18. April 2018 wurden seitens der Europäischen Kommission Vorschläge für Beschlüsse über die Unterzeichnung/Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens („EU-only") ohne Investitionsschutz an den EU-Rat vorgelegt; die Verhandlungen über Investitionsschutzstandards und die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten werden fortgesetzt. Die Annahme des EPA durch den Rat erfolgte am 6. Juli 2018. Beim EU-Japan Gipfel in Tokio am 17. Juli 2018 wurde das EPA durch die Vertragspartner unterzeichnet.

Kanada: Das "Comprehensive Economic and Trade Agreement"/CETA ist das erste Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit einem hochentwickelten Industriestaat. CETA ist ein ambitioniertes Abkommen, das neben dem weitgehenden Abbau noch bestehender Zölle den gegenseitigen Marktzugang für Waren und Dienstleistungen deutlich verbessern soll. Die Entscheidung über die Aufnahme der CETA-Verhandlungen wurden im Jahr 2009 auf höchster Ebene getroffen. Am 30. Oktober 2016 wurde CETA beim EU-Kanada Gipfel unterzeichnet. Als Ergebnis des Gipfels wurde auch das sogenannte gemeinsame Auslegungsinstrument angenommen, das auf zahlreiche Bedenken der EU-Mitgliedstaaten eingeht. Am 15. Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament CETA mehrheitlich zu. Am 21. September 2017 tritt CETA vorläufig in Kraft: Der größte Teil des Abkommens - mit Ausnahme des Investorenschutzes - findet damit Anwendung. 98 Prozent der Zölle fallen ab sofort weg. Die nationalen – in einigen Fällen auch die regionalen – Parlamente in den EU-Ländern müssen CETA noch zustimmen, damit es uneingeschränkt gültig wird. Österreich hat den Ratifikationsprozess eingeleitet. Elf EU-Mitgliedstaaten haben CETA bereits ratifiziert. Zusammenfassung der wesentlichen Verhandlungsergebnisse

Singapur: Die Europäische Union und Singapur haben Handels- und Investitionsverhandlungen im Jahr 2010 aufgenommen und im Oktober 2014 abgeschlossen. Die Annahme im Rat erfolgte am 15. Oktober 2018. Sowohl das Freihandelsabkommen als auch das eigenständige Investitionsschutzabkommen wurden am 19. Oktober 2018 im Zuge des zwölften Asien-Europa (ASEM) Gipfels in Brüssel unterzeichnet.

Beide Abkommen (Freihandelsabkommen/Investitionsschutzabkommen) befinden sich derzeit in der parlamentarischen Behandlung im Europäischen Parlament. Es ist beabsichtigt, dass das Freihandelsabkommen noch Anfang 2019 in Kraft treten soll. Das Investitionsschutzabkommen bedarf im Anschluss an die Genehmigung durch das Europäische Parlament auch der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten.

Die Abkommen zielen darauf ab fast alle Zölle sowie überbordende Bürokratie zu beseitigen; den Handel für Waren, wie elektronische Geräte, Lebensmittel und Arzneimittel, zu verbessern; grünes Wachstum zu stimulieren, Handelshemmnisse für grüne Technologie zu beseitigen und Möglichkeiten für Umweltdienstleistungen zu schaffen; EU-Firmen dabei zu unterstützen, mehr in Singapur zu investieren und Firmen aus Singapur zu ermutigen, mehr Investitionen in der EU zu tätigen.

Kontakt

Multilaterale und EU-Handelspolitik: POST.III1_19@oesterreich.gv.at

Letzte Änderung am: 11.07.2019 16:49