EU & internationale Marktstrategien

Brexit

​Herausforderungen, Auswirkungen und Folgen

​Überblick

Mit der Abgabe des Austrittsschreibens durch Premierministerin Theresa May wurde die Europäische Union am 29. März 2017 formell über die Austrittsabsicht des Vereinigten Königreichs informiert. Damit löste das Vereinigte Königreich die 2-Jahresfrist gemäß Art. 50 EUV bis zum tatsächlichen Austritt aus. Eine Verlängerung der Frist ist nur mit einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates möglich (siehe unten Verlängerung der Art. 50 Frist).

Die Verhandlungen wurden am 19. Juni 2017 aufgenommen und umfassten in der ersten Verhandlungsphase vor allem die Rechte der Bürger/innen, die Grenzproblematik Irland/Nordirland und die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs. Am 15. Dezember 2017 stellte der Europäische Rat einen ausreichenden Fortschritt fest und leitete die zweite Verhandlungsphase ein. Ein großer Meilenstein der Verhandlungen über das Austrittsabkommen verzeichnete im März 2018 die politische Einigung auf die Kapitel über die Rechte der Bürger, die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs und die Übergangsphase. Nichtsdestotrotz können alle bisherige Einigungen nur mit dem rechtskräftigen Abschluss des gesamten Austrittsabkommens in Kraft treten.  

Neben dem Abschluss eines Abkommens einigten sich das Vereinigte Königreich und die EU außerdem über einen Rahmen für die künftigen Beziehungen. Dafür wird dem Austrittsabkommen eine politische Erklärung beigefügt, die politische Zielsetzungen für das zukünftige Verhältnis enthält. Die Verhandlungen über den Rahmen der künftigen Beziehungen fanden auf Grundlage der Leitlinien vom 23. März 2018 statt. Diese Leitlinien des Europäischen Rates halten die Bereitschaft fest, mit dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen sowie weitere Drittstaatenabkommen in sonstigen Bereichen abzuschließen z.B. Sicherheit, Außenpolitik und Verkehr.

Verlängerung der Art. 50 Frist

Der Europäische Rat stimmte am 10. April 2019 zu, die Art. 50 Frist bis 31. Oktober 2019 zu verlängern. Sollten beide Parteien das Austrittsabkommen vor dem 31. Oktober 2019 ratifizieren, würde ein Austritt am ersten Tag des auf die Ratifizierung folgenden Monats stattfinden.

Deal Szenario

Der Abschluss eines Austrittsabkommens ist gültig zustande gekommen. Das Vereinigte Königreich tritt in die Übergangsphase ein und wird wie ein Mitglied der EU behandelt. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU können ab diesem Zeitpunkt beginnen. Im Idealfall tritt ein Freihandelsabkommen mit Ende der Übergangsphase in Kraft.

No Deal Szenario

Der Abschluss eines Austrittabkommens scheitert. Die Briten verlassen den Binnenmarkt und die Zollunion und werden nicht wie ein Mitglied der EU behandelt. Die handelspolitischen Beziehungen fallen auf WTO-Niveau zurück.
https://www.bundeskanzleramt.gv.at/brexit
https://www.bmf.gv.at/top-themen/brexit.html

Preparedness

Ein ungeregelter Austritt ohne Abschluss eines Austrittsabkommens („harter Brexit") ist weder im Interesse der EU noch des Vereinigten Königreiches („No Deal"-Szenario). Ob das Austrittsabkommen durch das britische Parlament angenommen wird, ist derzeit ungewiss. Aus diesem Grund werden Vorbereitungsmaßnahmen für mögliche Szenarien getroffen.

Der Nationalrat hat das Brexit-Begleitgesetz 2019 beschlossen, das im Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs in Kraft tritt:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00150/index.shtml

Alle Infos zu den Vorbereitungsmaßnahmen der EU:
https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness_en

Themen des BMDW

Das BMDW zeigt Herausforderungen, Auswirkungen, Folgen sowie damit verbundene Lösungsansätze innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches auf. Das BMDW hat sich mit konkreten Fragen zu einem No Deal-Brexit auseinandergesetzt. Dabei liegt der Fokus auf Inhalte die im Zuständigkeitsbereich des Ressorts liegen. Fragen und Antworten können direkt hier abgerufen werden:

FAQ BMDW

Weitere Links

Hier geht's zur Brexit Homepage der WKO
https://www.wko.at/brexit

Brexit Checkliste für Österreichische Unternehmer (WKO)https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/brexit-checkliste-wko.pdf

Brexit-Checkliste für Unternehmen (Europäische Kommission)https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/brexit_checklist_for_traders_de.pdf

Vorbereitung auf den Brexit – Zoll-Leitfaden für Unternehmen (Europäische Kommission)
https://ec.europa.eu/taxation_customs/sites/taxation/files/leaflet-brexit-customs-guide-for-businesses_de.pdf

Sieben Dinge, die Unternehmen in den 27 in der EU verbleibenden Mitgliedstaaten wissen müssen, um sich auf den Brexit vorzubereiten (Europäische Kommission)https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/factsheet-preparing-withdrawal-brexit-preparedness-web_de.pdf

Webseite der GD Steuern und Zollunion (Europäische Kommission)https://ec.europa.eu/taxation_customs/uk_withdrawal_de

Reisen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU im Falle eines No-Deal-Brexit
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/factsheet_1_travel_de_final.pdf

Die Rechte von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs mit Wohnsitz in der EU im Falle eines No-Deals
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/factsheet_2_uk_citizens_de_final.pdf

Die Rechte der im Vereinigten Königreich ansässigen Unionsbürger im Fall eines no-deal-brexits https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/factsheet_3_eu_citizen_de_final.pdf

Verbraucherrechte im Falle eines Austritts ohne Abkommen
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/factsheet-consumer-rights-no-deal_de.pdf

Studium sowie Aus- und Weiterbildung im Vereinigten Königreich im Fall eines no-deal-brexits
https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/factsheet-studying-volunteering-no-deal_de.pdf

Französische Zollbehörde
http://www.douane.gouv.fr/articles/a16146-businesses-get-prepared-to-brexit http://www.douane.gouv.fr/Portals/0/fichiers/douane/brexit/brexit-customs-guidelines.pdf

Kontakt

Christina Fürnschlief, Brigitte Lüth: brexit@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 03.06.2019 14:41