EU & internationale Marktstrategien

Wesentliche Ergebnisse der Verhandlungen

Für die wichtigsten österreichischen Anliegen konnte in den Verhandlungen mit Kanada ein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden.

Warenhandel Industrie und Landwirtschaft

Die meisten Zölle fallen mit Inkrafttreten des Abkommens weg. Insgesamt werden beide Partner die Zölle für mehr als 99 Prozent aller Zolltarifpositionen nach vollständiger Implementierung beseitigen (100 Prozent bei Industriewaren, 95 Prozent bei den Agrarwaren). Bei sensiblen Agrarprodukten wurden Marktzugangsquoten für Kanada vereinbart.

Dienstleistungen

Aus österreichischer Sicht besonders hervorzuheben ist die umfassende Absicherung der öffentlichen Dienstleistungen, die volle Aufrechterhaltung der Möglichkeit zur Förderung der kulturellen Vielfalt, eine breite Ausnahme für die Wasserversorgung und die Erzeugung nuklearer Energie sowie die praktisch bis auf wenige Ausnahmen durchgehende Aufrechterhaltung der Arbeitsmarktprüfung bei der Personenbewegung.

Öffentliche Beschaffung

Dem österreichischen Anliegen nach substantieller Öffnung des kanadischen Beschaffungsmarktes v.a. auf subföderaler Ebene (Provinzen) wurde Rechnung getragen. Durch die kanadische Marktöffnung v.a. auch in den für Österreich interessanten Sektorenbereichen Energie (rd. 80 Prozent des Beschaffungsvolumens der wichtigsten kanadischen Energieversorger) und Transport (Verpflichtungen aller Provinzen mit gewissen Einschränkungen bei Ontario und Quebec) werden sich für die österreichischen Wirtschaftstreibenden ebenfalls neue Exportmöglichkeiten eröffnen.

Nachhaltigkeit

Die wesentlichen österreichischen Anliegen sind erfüllt (Ziel eines hohen Umsetzungsniveaus von Umwelt- und Sozialstandards, das "right to regulate" der Vertragsparteien; keine Senkung von Sozial- und Umweltstandards zugunsten von Investitionen; Kooperation und kein Sanktionsmechanismus; eine möglichst hohe Transparenz sowie die Einbeziehung der Zivilgesellschaft vor allem bei der Überwachung der Implementierung und der Regelung möglicher Differenzen; fortgesetzte Bemühung um Ratifikation weiterer internationaler Übereinkommen insbesondere aber International Labour Organization/ILO Übereinkommen).

Investitionsschutz

Das Investitionskapitel in CETA wurde im Rahmen des rechtlichen Überprüfungs-prozesses in allen wesentlichen Elementen den Vorschlägen der EK für TTIP und dem Abkommenstext EU-Vietnam angepasst, die weitreichende Reformen des Investitionsschutzes beinhalten. Insbesondere sind dies: die Aufnahme einer expliziten Klausel zum staatlichen Regelungsrecht; die Einführung eines bilateralen Investitionsgerichts und einer Berufungsinstanz; eine Ernennung der Richter durch die Vertrags- anstelle Streitparteien mit strengen Anforderungen an Qualifikation, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit; eine Selbstverpflichtung der Vertragsparteien zu Arbeiten in Richtung eines multilateralen Investitionsgerichts sowie Verfahrens-erleichterungen für KMU. Wesentliche Verbesserungen gegenüber bisherigen Standards werden bekräftigt bzw. klargestellt, insbesondere: eine enge Definition des Bruchs von Investitionsschutzverpflichtungen; die Nicht-Anwendbarkeit des Investitionsverfahrens auf Marktzugang; die Sicherstellung höchstmöglicher Verfahrenstransparenz; Maßnahmen gegen "treaty shopping" und missbräuchliche Klagen.

Schutz der geistigen Eigentumsrechte/IPR

Für die EU und Österreich ging es dabei insbesondere um eine Anhebung des IPR Schutzniveaus in Kanada in Bereichen, bei denen bisher Probleme aufgetreten sind. Dies betrifft eine Verbesserung des Urheberrechtsschutzes (zum Beispiel für Musikschaffende und Künstler), die Verstärkung des Schutzes für wesentliche agrarische geographische Herkunftsbezeichnungen der EU (zum Beispiel "Prosciutto di Parma") bzw. für Österreich ("Tiroler Speck", "Steirischeres Kürbiskernöl" und "Steirischer Kren") sowie eine Verbesserung des patentrechtlichen Schutzes insbesondere für pharmazeutische Produkte, da der bisherige Schutz in Kanada hinter dem in Industrieländern üblichen Niveau nachhinkte.

Regulierungsautonomie und regulatorische Kooperation

Das "right to regulate" ist bereits in der Präambel sowie u.a. in den Kapiteln zu Nachhaltigkeit sowie Investitionen ausdrücklich festgehalten, das heißt, dass die Vertragsparteien das Schutzniveau insbesondere für Gesundheit, Sicherheit, Konsumenten, Arbeits- und Umweltschutz nach eigenem Ermessen festlegen können. Für Österreich besonders wichtig, auch der Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips wurde durch Verweis auf das WTO-Übereinkommen über die Anwendung sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen Rechnung getragen.

Rechtsgutachten des BMEIA im Auftrag des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu CETA Gutachten CETA BMEIA.pdf 

Rechtsgutachten des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments zum Freihandelsabkommen mit Kanada/CETA 2016_05_19_CETA-Ergebnisse und Gutachten.pdf

Bewertung der Verhandlungsergebnisse durch die EU-Kommission

Die EU-Kommission hat im Februar 2016 eine Zusammenfassung der abschließenden Verhandlungsergebnisse veröffentlicht: CETA_-Zusammenfassung der abschließenden Verhandungsergebnisse.pdf

 

Kontakt

Abteilung "Multilaterale und EU-Handelspolitik": POST.III1_19@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 09.01.2019 15:32