EU & internationale Marktstrategien

Wie geht es weiter?

Nachdem bereits im Oktober 2013 eine politische Einigung in den Schlüsselbereichen zwischen der EU und Kanada erreicht wurden, wurden die Verhandlungen Anfang August 2015 abgeschlossen und die vorläufig ausverhandelten Abkommenstexte den EU-Mitgliedsstaaten zur Prüfung übermittelt. Die rechtliche Überprüfung wurde am 29. Februar 2016 offiziell für beendet erklärt. Der endgültige Text inklusive der Einigung bei Investitionsschutz und Investitionsverfahren ist nun öffentlich zugänglich.

Die Bekanntgabe des Verhandlungsabschlusses erfolgte anlässlich des Gipfels mit Kanada am 26. September 2014. Danach folgte die Phase der Überprüfung der Abkommenstexte durch die EU-Mitgliedstaaten und Sprachjuristen. Dieses "legal scrubbing" wurde am 29. Februar 2016 abgeschlossen. An diesem Tag wurde auch der Gesamttext auf der Homepage der EU-Kommission veröffentlicht und es begann die Übersetzung in die 22 EU-Sprachen. 

Am 6. Juli 2016 übermittelte die Europäische Kommission ihre formellen Vorschläge an den Rat zur Genehmigung, Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens.

Die Europäische Kommission legte das CETA-Abkommen als „gemischtes Abkommen" vor, es muss daher nach Genehmigung durch den Rat und das Europäische Parlament auch von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Damit entsprach die Europäische Kommission einer wesentlichen Forderung vieler Mitgliedstaaten, darunter auch Österreichs. 

Die Unterzeichnung von CETA erfolgte am 30. Oktober 2016 beim EU-Kanada Gipfel.

Am 15. Februar 2017 stimmte das Europäische Parlament CETA mehrheitlich zu. Dies wurde sowohl von der Europäischen Kommission als auch von Vizekanzler Dr. Reinhold Mittlehner ausdrücklich begrüßt.  

Nach dieser Zustimmung haben die Ratifikationsverfahren in allen EU-Mitgliedstaaten entsprechend ihren internen Vorschriften begonnen. Dieser Ratifizierungsvorgang kann einige Zeit in Anspruch nehmen. Das EU-Recht sieht daher die Möglichkeit vor, jene Abkommensteile, die nicht in die Zustän­digkeit der Mitgliedstaaten fallen, nach Genehmigung durch Rat und Euro­päisches Parlament vorläufig anzuwenden. Die Entscheidung über die vorläufige Anwendung fällt der Rat. Am 21. September 2017 ist CETA - nach einer entsprechenden Ratsentscheidung - vorläufig in Kraft getreten. Der größte Teil des Abkommens - mit Ausnahme des Investorenschutzes - findet damit Anwendung. 98 Prozent der Zölle fallen ab sofort weg.

Österreich hat den Ratifikationsprozess mittlerweile eingeleitet. Zehn EU-Mitgliedstaaten haben CETA bereits ratifiziert.

Kontakt

Abteilung "Multilaterale und EU-Handelspolitik": POST.III1_19@bmdw.gv.at

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung am: 09.01.2019 15:32