EU & internationale Marktstrategien

Gruppenfreistellungen; De-minimis

Beihilfenrechtliche Gruppenfreistellungen

Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung hat die Europäische Kommission nach Beratungen mit den Mitgliedstaaten sogenannte Gruppenfreistellungen erlassen, die die Meldeverpflichtungen an die Europäische Kommission (EK) reduzieren.

Ein Großteil dieser Gruppenfreistellungsverordnungen wurde 2014 in die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, Nr. 651/2014 (AGVO) zusammengefasst.

Die AGVO gilt für KMU-Beihilfen, Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbeihilfen, Ausbildungs- und Beschäftigungsbeihilfen, Risikokapitalbeihilfen, Umweltschutzbeihilfen, Beihilfen für Kunst und Erhalt des kuturellen Erbes, Beihilfen für Filmproduktionen, Beihilfen für wirtschaftlich genutzte Sport-, Freizeit- und lokale Infrastruktur, Beihilfen zur Förderung des Unternehmertums wie Beihilfen für junge, innovative Unternehmen, Beihilfen für neugegründete kleine Unternehmen in Fördergebieten und Beihilfen zur Bewältigung von Problemen, mit denen insbesondere Unternehmerinnen zu kämpfen haben (wie Zugang zu Kapital).

De-minimis

Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18.12.2013. (ABl. L 352 vom 24.12.2013)

De-minimis Förderungen sind von der ex-ante Notifikationspflicht nach Art 108, Abs 3 AEUV  ausgenommen. Sie unterliegen generell keiner Mitteilungspflicht an die EK und auch keiner ex-post Berichterstattungspflicht an die EK . 
Es handelt sich hierbei um „geringfügige Beihilfen", die grundsätzlich nicht geeignet sind, den Handel zwischen den MS im Sinne vom Art 107, Abs 1 AEUV zu verzerren.
Beihilfen, die ein Unternehmen innerhalb von drei Jahren erhält und welche den Betrag von insgesamt 200.000 Euro nicht übersteigen, unterliegen nicht den ex-ante Notifikationspflichten. Ausgeschlossen von der Anwendung der "De-minimis"-Regel sind Transportmittel im Verkehrssektor sowie Tätigkeiten und Beihilfen für Exporttätigkeiten. Im Förderungsvertrag zwischen dem Förderungswerber und der abwickelnden Stelle ist klarzustellen, dass es sich in diesem Fall um eine "De-minimis"-Beihilfe handelt, und das Unternehmen ist zu verpflichten, keine "De-minimis"-Förderungen über den Maximalbetrag von 200.000 Euro durch anderweitige Förderungen in Anspruch zu nehmen.

Für die Landwirtchaft (Primärerzeugung) besteht eine spezifische "De-minimis". Für das diesbezügliche Monitoring und die Einhaltung der Detailbedingungen ist das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus zuständig.

Kontakt

Abt.III/4, EU-Beihilfenrecht: post.III4_19@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 14.05.2019 17:21