EU & internationale Marktstrategien

Gegengeschäfte

​Gegengeschäfte beruhen auf einem kompensatorischen Handelsabkommen (Gegengeschäftsvertrag), meist abgeschlossen zwischen einem Land und einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Land. Vor allem bei der Beschaffung militärischer Güter wurden häufig Gegengeschäftsverträge abgeschlossen. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) ist für den Abschluss und die Abwicklung von Gegengeschäftsverträgen zuständig. Die Entscheidung über die Beschaffung militärischer Güter selbst jedoch obliegt dem Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV). Derzeit werden neue Gegengeschäftsverträge nicht mehr abgeschlossen.

Eurofighter-Gegengeschäfte

2003 hat Österreich 15 Eurofighter-Abfangjäger von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH gekauft. Abgeschlossen wurde dieser Kaufvertrag auf Seiten Österreichs vom BMLV. Entsprechend der international üblichen Praxis forderte Österreich als wirtschaftlichen Ausgleich (Kompensation) Gegengeschäfte von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH, die der österreichischen Wirtschaft zu Gute kommen sollen. Das BMDW hat in folglich einen Gegengeschäftsvertrag mit der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH abgeschlossen. Über die Anrechnung der einzelnen Gegengeschäfte entscheidet nach Prüfung das BMDW.

Das Gegengeschäftsvolumen beim Ankauf der 15 Eurofighter-Abfangjäger betrug ursprünglich 4 Milliarden Euro, über eine Laufzeit von 15 Jahren. Das entsprach einer Kompensationsquote von 204,2 Prozent des Kaufpreises für die Abfangjäger ohne Umsatzsteuer. Der Kaufpreis für die 15 Eurofighter-Abfangjäger betrug ursprünglich 1,959 Milliarden Euro. 2007 hat das BMLV drei Abfangjäger abbestellt, sohin die Stückzahl auf 12 Eurofighter Abfangjäger reduziert. Die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH hat daraufhin eine - bisher aber nicht durchgeführte – Anpassung/Reduktion des Kompensationsvolumens auf rund 3,5 Milliarden Euro beantragt. Das Gegengeschäftsvolumen könnte sich also verringern.

Angerechnet wurden für die Jahre 2003 bis 2010 insgesamt 1.376 Gegengeschäfte von 280 Firmen. Ab 2011 wurden keine Anrechnungen mehr vorgenommen. Grund dafür ist das nunmehr von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführte Ermittlungsverfahren. Kommen dabei auch für die Jahre 2003 bis 2010 schwerwiegende, neue Umstände hervor, die zu ernsten Zweifeln an der Anrechenbarkeit von einzelnen Gegengeschäften führen, erfolgt auch eine für die Jahre 2003 bis 2010 rückwirkende Aberkennung einzelner Gegengeschäfte durch das BMDW. Dazu ist das BMDW aufgrund des Gegengeschäftsvertrags berechtigt. Eine solche rückwirkende Aberkennung einzelner Gegengeschäfte erfolgte beispielsweise im September 2018 durch das BMDW.

Das BMDW hat 2015 mit der damals zuständigen Staatsanwaltschaft Wien eine Rahmenvereinbarung über die wechselseitige Gewährung von Amtshilfe und Akteneinsicht abgeschlossen. Das BMDW vertritt derzeit die Ansicht, dass der Ausgang des nunmehr von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführten Ermittlungsverfahrens für eine abschließende Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzuwarten ist.

Die letzte Einreichung von Gegengeschäften beim BMDW ist der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH noch bis 31. Mai 2019 möglich.

Kontakt

Abteilung "Handels- sowie wettbewerbspolitische Analysen und Strategien": POST.III7_19@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 17.04.2019 10:41