EU & internationale Marktstrategien

Bilaterale Investitionsschutzabkommen einschließlich Intra-EU-BITs

Was sind bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) und warum werden sie abgeschlossen?

Bilaterale Investitionsabkommen sind völkerrechtliche Verträge zwischen zwei Staaten. Sie dienen dem Schutz und regelmäßig auch der Förderung von grenzüberschreitenden Investitionen von Investoren aus einem Staat im jeweils anderen und erhöhen damit die Rechtssicherheit für diese Unternehmen. Sie schützen vor Benachteiligung und entschädigungsloser Enteignung. Dies ist besonders für kleine Betriebe, die den Schritt ins Ausland wagen, von großer Bedeutung.

Bilaterale Investitionsschutzabkommen beinhalten regelmäßig mehrere Instrumente: 

  1. Diskriminierungsverbot: Ein ausländischer Investor darf grundsätzlich nicht schlechter behandelt werden als einheimische Investoren („Inländergleichbehandlung") oder als Investoren aus Drittstaaten („Meistbegünstigung"). Das gilt für die Zulassung, das Management, die Nutzung und die Liquidierung jeder im Rahmen der nationalen Gesetze des Gaststaates getätigten Investition.
  2. Schutzfunktion: Investitionsschutzabkommen schützen Investoren vor unfairer Behandlung und garantieren die Einhaltung völkerrechtlicher Mindeststandards. So sind Enteignungen durch den Gaststaat nur gegen umgehende Zahlung einer angemessenen und verwertbaren Entschädigung möglich. Weiters ist darin die Garantie enthalten, dass alle im Zusammenhang mit der Investition stehenden Zahlungen unbeschränkt und prompt durchgeführt werden können.
  3. Streitschlichtung: Im Streitfall kann neben nationalen Gerichten auch ein internationales Schiedsgericht eingeschaltet werden, wie sie etwa von UNCITRAL (Wien), ICSID (New York) oder der IHK (Paris) ausgerichtet werden. Die Entscheidungen betreffen - auf Initiative eines Vertragsstaates - Fragen der Anwendbarkeit bzw. Interpretation des Abkommens („Staat-Staat-Schiedsverfahren") oder – auf Antrag eines Investors – diesem entstandene Schäden („Investor-Staat-Schiedsverfahren"). Die Schiedssprüche sind in beiden Verfahren endgültig, bindend und vollstreckbar.

EU-Kompetenzlage

Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) schuf per 1. Dezember 2009 eine neue Unionskompetenz für Direktinvestitionen. Seither ist es möglich, Investitionsbestimmungen in Unionsabkommen mit Drittstaaten aufzunehmen.

Durch die Möglichkeit eigenständige EU-Investitionsabkommen abschließen zu können, wurde eine neue Rechtsgrundlage für bestehende und zukünftige bilaterale Investitionsschutzabkommen (BITs) der EU-Mitgliedsstaaten notwendig. Im Dezember 2012 beschlossen das Europäische Parlament und der Rat nach zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen schließlich eine "Grandfathering"-Verordnung zur Einführung einer Übergangsregelung für BITs zwischen den Mitgliedsstaaten und Drittländern. Damit können die bisherigen BITs weiter gelten, allerdings abhängig von einer Autorisierung durch die Europäische Kommission nach einer Diskussion im neueingerichteten Komitee für Investitionsabkommen ("Committee for Investment Agreements, CIA"). Österreich hat fristgerecht alle bestehenden bzw. in Verhandlung befindlichen BITs an die Europäische Kommission gemeldet.

Die neue Unionskompetenz erforderte auch eine Regelung zur Zuständigkeit bzw. Parteirolle der EU und der Mitgliedstaaten in Investitions-Streitbeilegungsverfahren sowie der damit verbundenen finanziellen Verantwortlichkeit. Diese Regelung erfolgte in Form der "Finanzhaftungs"-Verordnung, die im August 2014 in Kraft trat.

Österreich und BITs

Derzeit sind österreichische Investitionsschutzabkommen mit 60 Staaten in Kraft; für weitere vier Abkommen, die außer Kraft getreten sind, gelten Übergangsfristen für bereits bestehende Investitionen. Seit 2008 erfolgen alle Verhandlungen auf der Basis eines Mustertextes, der in einem breiten partizipatorischen Prozess unter Einbeziehung des Parlaments, der Sozialpartner und maßgeblicher Experten erarbeitet und von der Bundesregierung vom 30. Jänner 2008 beschlossen wurde.

Im sogenannten Achmea-Urteil (Urteil vom 6. März 2018, C-284/16, Slowakische Republik/Achmea BV) urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union, dass das Unionsrecht Investitionsschiedsklauseln in völkerrechtlichen Abkommen zwischen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entgegensteht.

Österreich ist Vertragspartei von zwölf Investitionsschutzabkommen mit Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (sogenannte intra-EU BITs). Im Lichte dieses Urteils hat sich Österreich gemeinsam mit anderen Mitgliedsstaaten zur Beendigung aller intra-EU BITs bis Ende 2019 bekannt.

Nähere Informationen zur Umsetzung dieses Vorhabens und zu den rechtlichen Folgen des Achmea-Urteils sind der Erklärung der Mitgliedsstaaten vom 15. Jänner 2019 zu entnehmen.

Kontakt

Abteilung "Multilaterale und EU-Handelspolitik": POST.III1_19@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 01.02.2019 11:05