EU & internationale Marktstrategien

Außenwirtschaftsgesetz 2011

Das  Außenwirtschaftsgesetz 2011 - AußWG 2011 (ursprünglich Außenhandelsgesetz 2011 - AußHG 2011; Titel geändert durch die Novelle BGBl. I Nr. 112/2011), BGBl. I Nr. 26/2011, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/2015, setzt Vorgaben des EU-Rechts um und schafft eine Balance zwischen ausreichenden Kontrollstandards und einer hohen Anwenderfreundlichkeit.

Wesentliche Regelungsbereiche:

  • Ausfuhrkontrolle:
    • Betrifft Ausfuhr, Durchfuhr, Vermittlung von Verteidigungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (begleitende Regelungen zur Verordnung (EG) Nr. 428/2009 ) sowie die Erbringung technischer Unterstützung zu einer militärischen Endverwendung
    • Diese Bestimmungen des AußWG 2011 sind am 1. Oktober 2011 in Kraft getreten
    • ausführliche Regelungen zu den Genehmigungskriterien in Anpassung an die europarechtlichen Vorgaben; volle Beibehaltung des bisher schon hohen Kontrollstandards
    • Detaillierte Regeln zur Endverwendungskontrolle
    • Weitere Informationen sowie alle Formulare finden Sie im Online Exportportal
    • Wesentliche Verfahrensvereinfachungen durch die PAWA in deren Rahmen sämtliche Verfahrensschritte bis hin zur zollrechtlichen Abfertigung der elektronisch signierten Genehmigungen und Bescheide im e-Zoll einfach und rasch online per Internet durchgeführt werden können
  • Kontrolle des Verkehrs mit Verteidigungsgütern innerhalb der Europäischen Union:
    • Diese Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG sind mit 30. Juni 2012 in Kraft getreten
    • Im Verkehr innerhalb der Europäischen Union gelten Genehmigungspflichten, die jedoch fast immer mit vereinfachten Verfahren (Allgemeingenehmigungen, Globalgenehmigungen) verbunden sind

    Details der Exportkontrolle

  • Kontrolle der Übernahme österreichischer Unternehmen durch Personen oder Gesellschaften aus Drittstaaten (außerhalb EU, EWR, Schweiz): 
    • Die maßgeblichen Bestimmungen, insbesondere der § 25a AußWG 2011, wurden als Art. 21 des BBG 2012 , BGBl. I Nr. 112/2011 kundgemacht und sind am 8. Dezember 2011 in Kraft getreten
    • Eine Genehmigungspflicht gilt nur für die Übernahme von Unternehmen in bestimmten Sektoren, die der Rechnungslegungspflicht gemäß dem Unternehmensgesetzbuch  unterliegen, wenn an diesen ein Stimmrechtsanteil von mindestens 25 Prozent oder ein beherrschender Einfluss erworben wird
    • Prüfmaßstab sind die Auswirkungen der Übernahme auf die Versorgungssicherheit
    • Es gelten strenge Verfahrensfristen (ein Monat bzw. zwei weitere Monate, wenn die Auswirkungen vertieft zu prüfen sind), nach deren Ablauf ohne Bescheid die Genehmigung als erteilt gilt  
    • Eine amtswegige Prüfung ist im Fall bestimmter mittelbarer Erwerbe (insbesondere durch Erwerber, die  in der EU, im EWR oder der Schweiz ansässig sind, aber unter beherrschendem Einfluss von Personen oder Gesellschaften aus anderen Drittstaaten stehen) bei begründetem Umgehungsverdacht und Verdacht der Gefährdung der Versorgungssicherheit vorgesehen
    • Durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 37/2013 erfolgte Novelle wurde § 25a neu gefasst und klarer strukturiert
    • Wesentliche inhaltliche Neuerungen durch diese Novelle sind:
      • Reduktion der erfassten Anwendungsbereiche
      • Genehmigungsverfahren dürfen nur durchgeführt werden, wenn ihnen unions- oder völkerrechtliche Verpflichtungen nicht entgegen stehen
      • Ermächtigung zur Veröffentlichung von Entscheidungen aufgrund von § 25a AußWG 2011
    • Antragsformular § 25a AußWG

      Außerhalb der Amtsstunden
      eingebrachte Anbringen gelten als am nächsten Amtstag eingebracht.

Kontakt

Abteilung "Außenwirtschaftsrecht und Legistik": POST.III8_19@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 11.01.2019 11:56