EU & internationale Marktstrategien

EU-Vorhaben 2018 - Bericht des BMDW

​Der Bericht über die EU-Vorhaben 2018 im Wirkungsbereich des BMDW wurde vom Nationalrat und Bundesrat des österreichischen Parlaments zur Kenntnis genommen.

Jeder Bundesminister übermittelt jährlich einen Bericht an das Parlament, in welchem die EU-Vorhaben seines Wirkungsbereichs dargestellt werden.

Basis sind Artikel 23 f Abs. 2 B-VG sowie der Beschluss des Ministerrates vom 17. November 2004 betreffend dem Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament in EU-Angelegenheiten. Der Bericht ist dem Parlament gemäß § 7 EU-Informationsgesetz (BGBl I Nr. 113/2011) bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres zu übermitteln.

Dies dient dazu, die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in der europäischen Rechtssetzung zu stärken und dadurch Transparenz im europäischen Entscheidungsprozess zu gewährleisten. 

Die Grundlage für die Jahresvorschau 2018 des BMDW bilden das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Ratspräsidentschaft (Estland, Bulgarien, Österreich) für den Zeitraum 1. Juli 2017 bis 31. Dezember 2018, das Arbeitsprogramm der EU-Ratspräsidentschaft für das 1. Halbjahr 2018 sowie das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2018.

Inhaltlich baut der Vorhabenbericht auf drei thematischen Schwerpunktbereichen, welche das BMDW 2018 beschäftigen werden, auf. Diese sind Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Innovation und der Bereich der Außenwirtschaft.

Im 2. Halbjahr 2018 hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne, deshalb wird bei den einzelnen im Bericht dargestellten Vorhaben auch auf die Bedeutung des Vorhabens für die österreichische EU-Ratspräsidentschaft eingegangen.

Wesentliche Prioritäten für 2018 sind die Förderung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen sowie die Forcierung von Wachstum und Investitionen. Hervorgehoben werden die Innovation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere von KMU.
Einen wichtigen Teil stellt dabei das Programm für Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU (COSME) dar, dessen Fokus auf der Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln sowie in der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und in der Intensivierung von Nachhaltigkeit von Unternehmen liegt.

Im Bereich der Digitalisierung und Innovation liegt das Hauptaugenmerk Österreichs auf dem digitalen Binnenmarkt. Die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes wird dazu beitragen, bestehende Barrieren und Marktfragmentierungen zu überwinden und so Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen. 2015 wurde die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt von der Europäischen Kommission zur Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes vorgelegt. 2018 sollen sämtliche Vorhaben abgeschlossen werden. Neben den Arbeiten zum digitalen Binnenmarkt, liegen die Prioritäten in der Umsetzung eines Zentralen Zugangstors, welches Einzelpersonen und Unternehmen unterstützen soll, ihren Verwaltungsaufwand im Binnenmarkt zu verringern. Dies soll den ersten Schritt zur Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung („Once Only Principle") verwirklichen, bei dem die Verwaltung Daten der Nutzer nur einmal abverlangt und sie anschließend aus Registern bezieht.

Die Außenwirtschaft wird 2018 vom Ziel der WTO, der Verbesserung und Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den internationalen Handel, bestimmt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Befassung mit den Marktzugangsfragen im Waren- und Dienstleistungsbereich sowie die Schaffung fairer und vorhersehbarer Handelsregeln.
Ein wesentliches Ziel bei der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 (Sustainable Development Goals) stellt die bessere Integration der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Länder dar.
Im Bereich der Außenwirtschaft ist weiterhin die Strategie der Europäischen Kommission „Handel für alle" die Basis für alle handelspolitischen Aktivitäten der EU. Schwerpunkte sind verbesserte Transparenz, die Förderung europäischer Werte - etwa durch Nachhaltigkeitskapitel in den Freihandelsabkommen (FHA), die stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte und effiziente Überwachung der Implementierung, Korruptionsbekämpfung sowie verantwortungsvolleres Wertschöpfungskettenmanagement.

Kontakt

Abt. III/3, EU-Koordination und EU-Binnenmarkt: eu-ko.bm@bmdw.gv.at

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung am: 07.05.2019 09:37