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Rechtsvorschriften des BMDW

Hier finden Sie aus dem Bereich des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Informationen über

Entwürfe

das sind ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können;

Regierungsvorlagen

das sind von der Bundesregierung im Ministerrat verabschiedete Gesetzesentwürfe, die dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt worden sind;

Kundgemachte Rechtsvorschriften

das sind nach ihrer verfassungskonformen Erlassung im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetze, Verordnungen, Staatsverträge oder Kundmachungen.

HinweisHinweis

Alle im Bundesgesetzblatt kundgemachten Rechtsvorschriften finden Sie in ihrer aktuellen Fassung (mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung) im Rechtsinformationssystem (RIS) unter "Bundesrecht".

Kontakt

Allgemeine Anfragen zu Rechtsvorschriften des BMDW richten Sie bitte an die
Abteilung "Allgemeine Rechtsangelegenheiten und Legistik": rechtskoordination@bmdw.gv.at