Entwürfe

Hier finden Sie vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können.

• Grace-Period-Gesetz
• Änderung des Bundesgesetzes vom 29. Juni 1977 zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen
• Verordnung, mit der die Zustellung und Vollstreckung im Europäischen Wettbewerbsnetz konkretisiert wird
• Verordnung, mit der die Anwendung der Kronzeugenregelung nach dem WettbG konkretisiert wird
• Änderung des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen
• Pyrotechnik-Lagerverordnung 2019 – Pyr-LV 2019
• MOT-G
• Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2018 – VbF 2018

Verordnungsentwürfe des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen

• Änderung der Eichvorschriften für Einfache Flüssigkeitsmaße
• Änderung der Eichvorschriften für Verkehrsgeschwindigkeitsmessgeräte

Kontakt

Allgemeine Rechtsabteilung: rechtskoordination@bmdw.gv.at