Entwürfe
Hier finden Sie vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können.
Änderung der Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer-Verordnung
Verordnung betreffend die Verlängerung der Nacheichfrist für Wasserzähler
Änderung der Gebarungsrichtlinienverordnung
Änderung der Unternehmensdemografiestatistik-Verordnung
Änderung des Heizkostenabrechnungsgesetzes
Änderung des Maß- und Eichgesetzes
Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz (VPG)
Änderung des Ziviltechnikergesetz 2019
Änderung des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen
Änderung des Maß- und Eichgesetzes
Verordnungsentwürfe des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen
Aufhebung von Eichvorschriften
Änderung der Eichvorschriften für Gewichtsstücke, die Eichvorschriften für nichtselbsttätige Waagen und die Eichvorschriften für Schallpegelmesser
Pyrotechnik-Lagerverordnung 2019 – Pyr-LV 2019
Der Entwurf soll der Anpassung der Verordnung an die aktuelle gesetzliche Regelung als auch der Schaffung besserer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die Lagerung pyrotechnischer Gegenstände unter Gewährleistung eines hohen Niveaus an Sicherheit dienen.
MOT-G
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:
- Festlegung der Behördenzuständigkeiten für Typgenehmigungen und die Marktüberwachung
- Verordnung von spezifischeren Vorgaben für die Marktüberwachung
- Festlegung der Verwaltungsstrafen für Verstöße
- Vorschreiben eines Zustellbevollmächtigten
- Festlegungen bezüglich der Kostenübernahme im Typengenehmigungsverfahren und im Zuge der Marktüberwachung
Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2018 – VbF 2018
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:
- Einhaltung des Standes der Technik
- Zulässige Mengen
- Prüfungsvorschriften
- Übergangsbestimmungen
Kontakt
Allgemeine Rechtsabteilung: rechtskoordination@bmdw.gv.at