Entwürfe
Hier finden Sie vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können.
Änderung der Gewerbeordnung 1994
Lehrabschlussprüfung - kaufmännisch-administrative Lehrberufe
Verwaltungsassistent/Verwaltungsassistentin-Ausbildungsordnung
Versicherungskaufmann/Versicherungskaufrau-Ausbildungsordnung
Steuerassistenz-Ausbildungsordnung
Sportadministrator/Sportadministratorin-Ausbildungsordnung
Speditionslogistik-Ausbildungsordnung
Speditionskaufmann/Speditionskauffrau-Ausbildungsordnung
Reisebüroassistent/Reisebüroassistentin-Ausbildungsordnung
Personaldienstleistung-Ausbildungsordnung
Mobilitätsservice-Ausbildungsordnung
Masseur/Masseurin-Ausbildungsordnung
Kanzleiassistent/Kanzleiassistentin-Ausbildungsordnung
Industriekaufmann/Industriekauffrau-Ausbildungsordnung
Immobilienkaufmann/Immobilienkauffrau-Ausbildungsordnung
Hotelkaufmann/Hotelkauffrau-Ausbildungsordnung
Hotel- und Restaurantfachmann/Hotel- und Restaurantfachfrau-Ausbildungsordnung
Hotel- und Betriebsdienstleister/Hotel- und Betriebsdienstleisterin-Ausbildungsordnung
Hotel- und Gastgewerbeassistent/Hotel- und Gastgewerbeassistentin-Ausbildungsordnung
Großhandelskaufmann/Großhandelskauffrau-Ausbildungsordnung
Finanz- und Rechnungswesenassistenz-Ausbildungsordnung
Finanzdienstleistungskaufmann/Finanzdienstleistungskauffrau-Ausbildungsordnung
Eventkaufmann/Eventkauffrau-Ausbildungsordnung
Einkäufer/Einkäuferin-Ausbildungsordnung
E-Commerce-Kaufmann/E-Commerce-Kauffrau-Ausbildungsordnung
Bürokaufmann/Bürokauffrau-Ausbildungsordnung
Buch- und Medienwirtschaft – Verlag-Ausbildungsordnung
Buch- und Medienwirtschaft – Buch- und Pressegroßhandel-Ausbildungsordnung
Buch- und Medienwirtschaft – Buch- und Musikalienhandel-Ausbildungsordnung
Betriebslogistikkaufmann/Betriebslogistikkauffrau-Ausbildungsordnung
Bankkaufmann/Bankkauffrau-Ausbildungsordnung
Assistent/Assistentin in der Sicherheitsverwaltung-Ausbildungsordnung
Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 – WTBG 2017
Elektrotechnikverordnung 2019 – ETV 2019
Änderung des Berufsausbildungsgesetzes
Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011
Verordnungsentwürfe des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen
Aufhebung von Eichvorschriften
Änderung der Eichvorschriften für Gewichtsstücke, die Eichvorschriften für nichtselbsttätige Waagen und die Eichvorschriften für Schallpegelmesser
Pyrotechnik-Lagerverordnung 2019 – Pyr-LV 2019
Der Entwurf soll der Anpassung der Verordnung an die aktuelle gesetzliche Regelung als auch der Schaffung besserer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die Lagerung pyrotechnischer Gegenstände unter Gewährleistung eines hohen Niveaus an Sicherheit dienen.
Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über ein Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich die Festlegung von Mustern der Gütesiegel. Unternehmern und Unternehmerinnen, die eine Befähigungsprüfung für ein reglementiertes Gewerbe abgelegt haben, soll die Verwendung eines Gütesiegels ermöglicht werden, mit dem die Qualifikation herausgestellt wird und entsprechende Werbeeffekte erzielt werden können.
MOT-G
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:
- Festlegung der Behördenzuständigkeiten für Typgenehmigungen und die Marktüberwachung
- Verordnung von spezifischeren Vorgaben für die Marktüberwachung
- Festlegung der Verwaltungsstrafen für Verstöße
- Vorschreiben eines Zustellbevollmächtigten
- Festlegungen bezüglich der Kostenübernahme im Typengenehmigungsverfahren und im Zuge der Marktüberwachung
Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2018 – VbF 2018
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:
- Einhaltung des Standes der Technik
- Zulässige Mengen
- Prüfungsvorschriften
- Übergangsbestimmungen
Kontakt
Allgemeine Rechtsabteilung: rechtskoordination@bmdw.gv.at