Entwürfe

Hier finden Sie vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können.

• Änderung Handelsstatistisches Gesetz 1995 – HStG 1995
• Änderung der Restaurantfachmann/Restaurantfachfrau-Ausbildungsordnung
• Lehrabschlussprüfung kaufmännisch-administrativen Lehrberufe
• Änderung der Zimmereitechnik-Ausbildungsordnung
• Änderung der Forsttechnik-Ausbildungsordnung
• Änderung der Mechatronik-Ausbildungsordnung
• Verpackungstechnik-Ausbildungsordnung
• Systemgastronomiefachkraft-Ausbildungsordnung
• Medizinproduktekaufmann/Medizinproduktekauffrau-Ausbildungsordnung
• Entsorgungs- und Recyclingfachkraft-Ausbildungsordnung
• Binnenschifffahrt-Ausbildungsordnung
• Änderung der Lehrberufsliste
• Verordnung betreffend die Verlängerung der Nacheichfrist für Wasserzähler
• Änderung der Gebarungsrichtlinienverordnung
• Änderung der Unternehmensdemografiestatistik-Verordnung
• Änderung des Maß- und Eichgesetzes
• Änderung des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen
• Änderung des Maß- und Eichgesetzes

Verordnungsentwürfe des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen

• Aufhebung von Eichvorschriften
• Änderung der Eichvorschriften für Gewichtsstücke, die Eichvorschriften für nichtselbsttätige Waagen und die Eichvorschriften für Schallpegelmesser
• Pyrotechnik-Lagerverordnung 2019 – Pyr-LV 2019
  Der Entwurf soll der Anpassung der Verordnung an die aktuelle gesetzliche Regelung als auch der Schaffung besserer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die Lagerung pyrotechnischer Gegenstände unter Gewährleistung eines hohen Niveaus an Sicherheit dienen.

MOT-G
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

• Festlegung der Behördenzuständigkeiten für Typgenehmigungen und die Marktüberwachung
• Verordnung von spezifischeren Vorgaben für die Marktüberwachung
• Festlegung der Verwaltungsstrafen für Verstöße
• Vorschreiben eines Zustellbevollmächtigten
• Festlegungen bezüglich der Kostenübernahme im Typengenehmigungsverfahren und im Zuge der Marktüberwachung

Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2018 – VbF 2018
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

• Einhaltung des Standes der Technik
• Zulässige Mengen
• Prüfungsvorschriften
• Übergangsbestimmungen

Kontakt

Allgemeine Rechtsabteilung: rechtskoordination@bmdw.gv.at