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Entwürfe

Hier finden Sie vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können.

Elektrotechnikverordnung 2019 – ETV 2019

Änderung des Berufsausbildungsgesetzes

Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes 2011

Verordnungsentwürfe des Bundesamtes für Eich- und Vermessungswesen
Aufhebung von Eichvorschriften
Änderung der Eichvorschriften für Gewichtsstücke, die Eichvorschriften für nichtselbsttätige Waagen und die Eichvorschriften für Schallpegelmesser

Pyrotechnik-Lagerverordnung 2019 – Pyr-LV 2019

Der Entwurf soll der Anpassung der Verordnung an die aktuelle gesetzliche Regelung als auch der Schaffung besserer Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit für die Lagerung pyrotechnischer Gegenstände unter Gewährleistung eines hohen Niveaus an Sicherheit dienen.

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über ein Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich die Festlegung von Mustern der Gütesiegel. Unternehmern und Unternehmerinnen, die eine Befähigungsprüfung für ein reglementiertes Gewerbe abgelegt haben, soll die Verwendung eines Gütesiegels ermöglicht werden, mit dem die Qualifikation herausgestellt wird und entsprechende Werbeeffekte erzielt werden können.

MOT-G
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Festlegung der Behördenzuständigkeiten für Typgenehmigungen und die Marktüberwachung
  • Verordnung von spezifischeren Vorgaben für die Marktüberwachung
  • Festlegung der Verwaltungsstrafen für Verstöße
  • Vorschreiben eines Zustellbevollmächtigten
  • Festlegungen bezüglich der Kostenübernahme im Typengenehmigungsverfahren und im Zuge der Marktüberwachung

Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2018 – VbF 2018
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Einhaltung des Standes der Technik
  • Zulässige Mengen
  • Prüfungsvorschriften
  • Übergangsbestimmungen

Kontakt

Allgemeine Rechtsabteilung: rechtskoordination@bmdw.gv.at