Regierungsvorlagen

Folgende Regierungsvorlagen, die vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in den Ministerrat eingebracht wurden, befinden sich derzeit in parlamentarischer Behandlung und sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar:

Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz ua.

Änderung des Ziviltechnikergesetzes 2019

Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 – KaWeRÄG 2021)

Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensserviceportalgesetz geändert wird

Kontakt

Allgemeine Rechtsabteilung: rechtskoordination@bmdw.gv.at