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Regierungsvorlagen

Folgende Regierungsvorlagen, die vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in den Ministerrat eingebracht wurden, befinden sich derzeit in parlamentarischer Behandlung und sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar:

Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz ua.

Kontakt

Allgemeine Rechtsabteilung: rechtskoordination@bmdw.gv.at