Regierungsvorlagen
Folgende Regierungsvorlagen, die vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in den Ministerrat eingebracht wurden, befinden sich derzeit in parlamentarischer Behandlung und sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar:
Kontakt
Allgemeine Rechtsabteilung: rechtskoordination@bmdw.gv.at