Regierungsvorlagen

Folgende Regierungsvorlagen, die vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in den Ministerrat eingebracht wurden, befinden sich derzeit in parlamentarischer Behandlung und sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar:

Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz ua.

Bundesgesetz, mit dem ein Investitionskontrollgesetz erlassen und das Außenwirtschaftsgesetz 2011 geändert wird

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird

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