Ministerium

Rechtsvorschriften

Zum Inhalt:

Hier finden Sie aus dem Bereich des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Informationen über

Entwürfe,

das sind ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können;

Regierungsvorlagen,

das sind von der Bundesregierung im Ministerrat verabschiedete Gesetzesentwürfe, die dem Parlament zur weiteren Behandlung übermittelt worden sind;

Kundgemachte Rechtsvorschriften,

das sind nach ihrer verfassungskonformen Erlassung im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Gesetze, Verordnungen, Staatsverträge oder Kundmachungen.

Weiterführende Informationen:

Alle anderen im Bundesgesetzblatt kundgemachten Rechtsvorschriften finden Sie in ihrer aktuellen Fassung (mit einer kleinen zeitlichen Verzögerung) im Rechtsinformationssystem (RIS) unter "Bundesrecht".

Allgemeine Anfragen zu Rechtsvorschriften des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort richten Sie bitte an die Abteilung "Allgemeine Rechtsangelegenheiten und Legistik": post.pers6@bmdw.gv.at.

Kontakt

Allgemeine Rechtsabteilung: post.pers6@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 30.11.2018 08:39