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Vergaberechtliche Aspekte der Wettbewerbspolitik

Das Vergaberecht steht in engem Zusammenhang mit der Wettbewerbspolitik. Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben ist insbesondere diskriminierendes Verhalten bei Ausschreibungen untersagt. Dies betrifft auch ausländische Unternehmen, welche sich an Vergabeverfahren in Österreich beteiligen.

Die bezugnehmenden europarechtlichen Vorgaben wurden in Österreich durch das Bundesvergabegesetz 2006 umgesetzt. Weiters wurden die Schwellenwerte im nationalen Unterschwellenbereich durch die Schwellenwerteverordnung befristet angehoben.
Gerade bei solchen Eingriffen in das Vergaberecht sind wettbewerbspolitische Auswirkungen und Faktoren besonders zu beachten, da geringfügige Änderungen im Gesetz große Auswirkungen auf die Unternehmen haben können. Somit ist die Beachtung wettbewerbspolitischer Aspekte im Vergaberecht für die österreichische Wirtschaft besonders bedeutsam.

Bundesvergabegesetz 2018

Wertgrenzen Vergaberecht

Aufgrund der Schwellenwerteverordnung (Schwellenwerteverordnung 2018, BGBl. II Nr. 211/2018) wurden Wertgrenzen des Bundesvergabegesetzes 2018 ab 21.8.2018 befristet bis Ende Dezember 2018 angehoben

Wertgrenzen Vergaberecht
Verfahren Geschätzter Auftragswert exkl. USt. ab 01.04.2012 (bis 31.12.2018 befristet)
Direktvergaben (Bau-, Liefer- und Dienstleistung) < EURO 100.000,--
Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung [Bek.] (Bau-, Liefer- und Dienstleistung) < EURO 100.000,--
Nicht offenes Verfahren ohne Bek. (Liefer- und Dienstleistung) < EURO 100.000,--
Nicht offenes Verfahren ohne Bek. (Bauleistung) < EURO 1.000.000,--

HinweisHinweis

Als Ergebnis der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ist seit 1.1.2014 das Bundesverwaltungsgericht der Republik Österreich zuständig für den Rechtsschutz im Zusammenhang mit Vergabeverfahren, die in den Vollziehungsbereich des Bundes fallen.

Kontakt

Abteilung Wettbewerbspolitik und -recht : wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at