Ministerium

Entwürfe

Hier finden Sie vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können.

Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG
Mit dem Standort-Entwicklungsgesetz soll festgeschrieben werden, dass die Bundesregierung einzelnen Vorhaben, die der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs in außerordentlichem Maße dienen, das besondere öffentliche Interesse der Republik Österreich bestätigen kann, um daran besondere verfahrensbeschleunigende Maßnahmen knüpfen zu können.

Änderung der Alternativfinanzierungs-Informationsverordnung
Durch den Entwurf soll eine Anpassung der Informationspflichten der Emittenten im Lichte der geplanten Änderungen zum AltFG erfolgen. Die taxative Aufzählung der alternativen Finanzinstrumente des § 3 Z 2 AltFG soll dabei entfallen und das AltFG künftig allgemein auf Wertpapiere und Veranlagungen unterhalb bestimmter Schwellenwerte anwendbar sein.

Applikationsentwicklung – Coding–Ausbildungsordnung
Der Lehrberuf „Applikationsentwicklung – Coding" mit Ausrichtung auf Softwareentwicklung/Programmierung weist gegenüber dem bisherigen Lehrberuf „Informationstechnologie – Informatik" eine transparente Clusterung in Kompetenzbereiche auf, die die Klarheit und Verständlichkeit des Berufsbilds erhöht.

Informationstechnologie-Ausbildungsordnung
Der Lehrberuf „Informationstechnologie" als Nachfolgelehrberuf des derzeit bestehenden Lehrberufs „Informationstechnologie – Technik" soll mit den zwei Ausbildungsschwerpunkten „Systemtechnik" und „Betriebstechnik" eingerichtet werden.

Änderung der Lehrberufsliste
Mit der Novelle zur Lehrberufsliste erfolgt die Einrichtung der neuen bzw. neu strukturierten Lehrberufe „Applikationsentwicklung - Coding" sowie „Informationstechnologie" und die Festlegung der Anrechnungsregelungen zu verwandten Lehrberufen.

Pauschalreiseverordnung – PRV
Das Vorhaben enthält hauptsächlich folgende Ziele: 

  • Anpassung des bisherigen in der Reisebürosicherungsverordnung (RSV) geregelten Absicherungsverpflichtungen, wobei das bisherige risikobasierende Modell grundsätzlich beibehalten werden soll. Die Absicherungssummen sollen leicht erhöht werden, wobei gleichzeitig angestrebt ist, diese Erhöhung mit einem neuen Absicherungsmodell so zu gestalten, dass die durchschnittlich pro Unternehmen zu leistenden Prämien möglichst nicht steigen.
  • Die bereits auf gesetzlicher Ebene erfolgte Integration des Veranstalterverzeichnisses in das Gewerbeinformationssystem Austria soll durch die entsprechenden Detailregelungen betreffend das Eintragungsverfahren ergänzt werden; gleichzeitig soll damit die rechtliche Grundlage für eine durchgehende elektronische Verfahrensführung vervollständigt werden.
  • Weiterführung des bewährten Beirates.
  • Übergangsregelung für bestehende Eintragungen in das Veranstalterverzeichnis, die eine Übernahme in das neue System ohne zusätzlichen administrativen Aufwand für die Unternehmen ermöglichen.

UWG-Novelle 2018 
Mit der geplanten UWG-Novelle wird die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in innerstaatliches Recht umgesetzt:

  • rasche und wirksame Maßnahmen zur unverzüglichen Beendigung des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses
  • Stärkung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen durch Konkretisierungen im UWG
  • Verbesserung des verfahrensrechtlichen Schutzes
  • Erreichung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts für Forschung und Innovation insb. dadurch, dass vor rechtswidrigem Erwerb und der rechtswidrigen Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen wirksam abgeschreckt wird.

Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2018 – VbF 2018 
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Einhaltung des Standes der Technik
  • Zulässige Mengen
  • Prüfungsvorschriften
  • Übergangsbestimmungen

Feuerungsanlagen-Verordnung 2018 – FAV 2018 
Das Vorhaben enthält hauptsächlich folgende Ziele:

  • Erhalt des Umweltstandards im Hinblick auf die Schadstoffemissionen aus Feuerungsanlagen in die Luft.
  • Verwaltungsvereinfachung durch die Schaffung einer einheitlichen Regelung (und Hintanhaltung einer Rechtszersplitterung).
  • Vermeidung eines im Fall der Nichtumsetzung der MCPD von der Europäischen Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens.

Risikobewertungsausnahmeverordnung – RAV
Ziel des Vorhabens ist die Entlastung von gewerblichen Betrieben von einer Verpflichtung im Bereich der Regelungen betreffend Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die sektorenweise überschießend ist.

Vermessungsamts-Sprengel-Verordnung 2018 – VermA-Spr-V 2018
Ziel des Vorhabens ist die
Herstellung einer klaren, den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechenden örtlichen Zuständigkeit der Vermessungsämter.

Änderung der Vermessungsverordnung 2016 
Mit der vorliegenden Novelle werden die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der automationsunterstützten Einbringung von Dokumenten in strukturierter Form geschaffen, damit die Möglichkeit für die Einbringung von strukturierten Dokumenten bei den Vermessungsämtern sichergestellt ist.

Änderung der Vermessungsgebührenverordnung 2016
Durch den verminderten Prüfaufwand der Vermessungsbehörde und die automationsunterstützte Datenübernahme aus den strukturierten Dokumenten werden die Vermessungsgebühren bei der Einbringung von strukturierten Dokumenten reduziert. Diese verminderten Gebühren werden in einem eigenen Tarif C aufgenommen.

Aerosolpackungslagerungsverordnung – APLV
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:

- Festlegung bestimmter Voraussetzungen für die Lagerung von Aerosolpackungen.

Ziviltechnikergesetz 2018 – ZTG 2018
Das Vorhaben enthält hauptsächlich folgende Ziele:

  • Zusammenfassung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen über Ziviltechniker in einem einzigen Bundesgesetz.
  • Mit der Übertragung der Behördenzuständigkeit an die Bundeskammer der Ziviltechniker soll eine Empfehlung der Aufgaben- und Deregulierungskommission der Bundesregierung umgesetzt werden, wonach im Sinne einer schlankeren und effektiveren Verwaltung erstinstanzliche Zuständigkeiten von Bundesministerien im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung abgeschafft werden sollten. Gleichzeitig soll die Autonomie der Berufsvertretung gestärkt und deren Stellung an die anderer Kammern der Freien Berufe angeglichen werden.
  • Konkretisierung der Fortbildungsverpflichtung.
  • Erleichterung des Zugangs zum Beruf der Ziviltechniker sowie der Ausübung desselben.
  • Ingenieurkonsulenten sollen auch die Bezeichnung „Zivilingenieur" führen dürfen.

Kontakt

Allgemeine Rechtsabteilung: post.pers6@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 06.07.2018 10:10