Ministerium

Entwürfe

Hier finden Sie vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können.

Aerosolpackungslagerungsverordnung – APLV
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:

- Festlegung bestimmter Voraussetzungen für die Lagerung von Aerosolpackungen.

Änderung der Eichstellenverordnung
Der Entwurf sieht Regelungen für diese Erweiterung des Tätigkeitsbereiches um die technischen Prüfungen für die Verlängerung der Nacheichfrist auf Grund statistischer Prüfungen im Hinblick auf Rechte und Pflichten, Verfahren und Überwachung vor.

Verordnung über die Verlängerung der Nacheichfrist für Wasserzähler
Der Entwurf sieht die Verlängerung der Nacheichfrist von Wasserzählern auf statistischer Basis vor.

Ziviltechnikergesetz 2018 – ZTG 2018
Das Vorhaben enthält hauptsächlich folgende Ziele:

  • Zusammenfassung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen über Ziviltechniker in einem einzigen Bundesgesetz.
  • Mit der Übertragung der Behördenzuständigkeit an die Bundeskammer der Ziviltechniker soll eine Empfehlung der Aufgaben- und Deregulierungskommission der Bundesregierung umgesetzt werden, wonach im Sinne einer schlankeren und effektiveren Verwaltung erstinstanzliche Zuständigkeiten von Bundesministerien im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung abgeschafft werden sollten. Gleichzeitig soll die Autonomie der Berufsvertretung gestärkt und deren Stellung an die anderer Kammern der Freien Berufe angeglichen werden.
  • Konkretisierung der Fortbildungsverpflichtung.
  • Erleichterung des Zugangs zum Beruf der Ziviltechniker sowie der Ausübung desselben.
  • Ingenieurkonsulenten sollen auch die Bezeichnung „Zivilingenieur" führen dürfen.

Kontakt

Allgemeine Rechtsabteilung: post.pers6@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 08.01.2018 08:40