Ministerium

Entwürfe

Hier finden Sie vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können.

Verordnung über technische Spezifikationen für Ladepunkte und für Tankstellen für alternative Kraftstoffe (SLTAK-V)
Die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe enthält Maßnahmen zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Europäischen Union. Es werden Mindestanforderungen an die Errichtung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (d.h. für Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, für Erdgastankstellen und für Wasserstofftankstellen) festgelegt. Die vorliegende Verordnung dient zur Festlegung technischer Spezifikationen gemäß § 4 Abs. 4 des Bundesgesetzes zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe.

Sammelgesetze Digitalisierung
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Umsetzung der 2. Phase der „eZustellung NEU" durch Schaffung eines zentralen Teilnehmerverzeichnisses, Änderung des Ablaufprozesses der elektronischen Zustellung und Erweiterung des Funktionsumfangs des Anzeigemoduls. Dadurch sollen mehr Empfänger erreicht und die Kosten somit reduziert werden können.
  • Nutzung der neuen eZustellung gemäß ZustG durch die Finanzverwaltung bzw. des Bundesfinanzgerichts in jenen Fällen, in denen die Voraussetzungen bzw. Möglichkeit für eine elektronische Zustellung über FinanzOnline nicht vorliegen.
  • Ermöglichung der elektronischen An- und Ummeldung unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte. Dabei soll vorgesehen werden, dass auch die minderjährigen Kinder gemeinsam mit dem Meldepflichtigen elektronisch an-, ab- oder umgemeldet werden können, sofern diese gemeinsam Unterkunft nehmen.
  • Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint) durch die Schaffung von Abfragemöglichkeiten im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) und Ermöglichung der Abgabe von Namenserklärungen, Meldung des neugeborenen Kindes und elektronische Ausstellung der Geburtsurkunde anlässlich der Eintragung der Geburt unter Inanspruchnahme der Funktion Bürgerkarte.
  • Einführung eines Erinnerungsservices über den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Reisedokuments.
  • Anpassungen der aufgrund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 mit 8. Jänner 2018 in Kraft getretenen Änderungen der Ressortzuständigkeiten.

Änderung der Gebarungsrichtlinienverordnung
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Zwingende Erstellung eines Corporate Governance Berichtes (CG-B) sowie Unterwerfung der gemeinnützigen Bauvereinigungen unter einen anerkannten Governance Kodex bzw. Erstellung eines branchenspezifischen Kodex samt Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer; der CG-B ist gemeinsam mit dem Compliance Bericht und dem Auszug aus den Prüfberichten zu veröffentlichen (§ 2b neu).
  • Klarstellungen im Bereich "Compliance", insbesondere Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze analog dem Bankwesengesetz; Rechtsgeschäfte unter € 5 000 bedürfen keiner einstimmigen Genehmigung durch den Aufsichtsrat (§ 3a neu).
  • Ausdehnung der "Fitness-Regeln" auf Aufsichtsratsmitglieder (§ 3 Abs. 1 neu) sowie Pflicht zur "fachlich ausgewogenen" Besetzung des Aufsichtsrates (§ 2 Abs. 3).
  • Klarstellungen bei den Bezugsobergrenzen gem. § 26 WGG: (a) 50 Stunden Obergrenze bei pauschalen Überstundenabgeltungen (§ 2a Abs. 1 neu), (b) Höchstgrenze bei Leistungsprämien iHv drei Bruttomonatsentgelten (§ 2a Abs. 2 neu), (c) bei Mehrfachtätigkeit (auch in gewerblichen Tochterunternehmen) gelten die gesetzlichen Bezugsobergrenzen (§ 2a Abs. 3 neu).

Standort-Entwicklungsgesetz – StEntG
Mit dem Standort-Entwicklungsgesetz soll festgeschrieben werden, dass die Bundesregierung einzelnen Vorhaben, die der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs in außerordentlichem Maße dienen, das besondere öffentliche Interesse der Republik Österreich bestätigen kann, um daran besondere verfahrensbeschleunigende Maßnahmen knüpfen zu können.

UWG-Novelle 2018 
Mit der geplanten UWG-Novelle wird die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in innerstaatliches Recht umgesetzt:

  • rasche und wirksame Maßnahmen zur unverzüglichen Beendigung des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses
  • Stärkung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen durch Konkretisierungen im UWG
  • Verbesserung des verfahrensrechtlichen Schutzes
  • Erreichung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts für Forschung und Innovation insb. dadurch, dass vor rechtswidrigem Erwerb und der rechtswidrigen Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen wirksam abgeschreckt wird.

Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2018 – VbF 2018 
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Einhaltung des Standes der Technik
  • Zulässige Mengen
  • Prüfungsvorschriften
  • Übergangsbestimmungen

Feuerungsanlagen-Verordnung 2018 – FAV 2018 
Das Vorhaben enthält hauptsächlich folgende Ziele:

  • Erhalt des Umweltstandards im Hinblick auf die Schadstoffemissionen aus Feuerungsanlagen in die Luft.
  • Verwaltungsvereinfachung durch die Schaffung einer einheitlichen Regelung (und Hintanhaltung einer Rechtszersplitterung).
  • Vermeidung eines im Fall der Nichtumsetzung der MCPD von der Europäischen Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens.

Risikobewertungsausnahmeverordnung – RAV
Ziel des Vorhabens ist die Entlastung von gewerblichen Betrieben von einer Verpflichtung im Bereich der Regelungen betreffend Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die sektorenweise überschießend ist.

Aerosolpackungslagerungsverordnung – APLV
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:

- Festlegung bestimmter Voraussetzungen für die Lagerung von Aerosolpackungen.

Ziviltechnikergesetz 2018 – ZTG 2018
Das Vorhaben enthält hauptsächlich folgende Ziele:

  • Zusammenfassung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen über Ziviltechniker in einem einzigen Bundesgesetz.
  • Mit der Übertragung der Behördenzuständigkeit an die Bundeskammer der Ziviltechniker soll eine Empfehlung der Aufgaben- und Deregulierungskommission der Bundesregierung umgesetzt werden, wonach im Sinne einer schlankeren und effektiveren Verwaltung erstinstanzliche Zuständigkeiten von Bundesministerien im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung abgeschafft werden sollten. Gleichzeitig soll die Autonomie der Berufsvertretung gestärkt und deren Stellung an die anderer Kammern der Freien Berufe angeglichen werden.
  • Konkretisierung der Fortbildungsverpflichtung.
  • Erleichterung des Zugangs zum Beruf der Ziviltechniker sowie der Ausübung desselben.
  • Ingenieurkonsulenten sollen auch die Bezeichnung „Zivilingenieur" führen dürfen.

Kontakt

Allgemeine Rechtsabteilung: post.pers6@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 16.10.2018 09:36