Ministerium

Entwürfe

Hier finden Sie vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ausgearbeitete Vorschläge von Rechtsvorschriften, die sich in einem Stadium der Begutachtung befinden und daher noch überarbeitet werden können.

Standesregeln für Versicherungsvermittlung 
Ziel des gegenständlichen Vorhabens ist die Verbesserung des Schutzes der Versicherungsnehmer. Durch Maßnahmen, die den Vertriebsprozess betreffen, ist zusätzlich zu den auf Gesetzesebene vorgesehenen Qualifizierungsmaßnahmen eine Qualitätsverbesserung der Beratungsleistung zu erwarten.

Verordnung über ein Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind
Unternehmerinnen und Unternehmer, die eine Befähigungsprüfung für ein reglementiertes Gewerbe abgelegt haben, soll die Verwendung eines Gütesiegels ermöglicht werden, mit dem die Qualifikation herausgestellt wird und entsprechende Werbeeffekte erzielt werden können. In der Anlage der Verordnung werden für die einzelnen reglementierten Gewerbe Muster festgelegt, denen das Gütesiegel zu entsprechen hat.

MOT-G
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Festlegung der Behördenzuständigkeiten für Typgenehmigungen und die Marktüberwachung
  • Verordnung von spezifischeren Vorgaben für die Marktüberwachung
  • Festlegung der Verwaltungsstrafen für Verstöße
  • Vorschreiben eines Zustellbevollmächtigten
  • Festlegungen bezüglich der Kostenübernahme im Typengenehmigungsverfahren und im Zuge der Marktüberwachung

Web-Zugänglichkeits-Gesetz – WZG 
Websites und mobile Anwendungen des Bundes sollen für die Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, barrierefrei und damit besser zugänglich gestaltet werden.
Für die Nutzerinnen und Nutzer soll es die Möglichkeit geben, Mängel bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen anzuzeigen und deren Beseitigung durchzusetzen.

Verordnung über technische Spezifikationen für Ladepunkte und für Tankstellen für alternative Kraftstoffe (SLTAK-V)
Die Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe enthält Maßnahmen zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe in der Europäischen Union. Es werden Mindestanforderungen an die Errichtung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (d.h. für Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, für Erdgastankstellen und für Wasserstofftankstellen) festgelegt. Die vorliegende Verordnung dient zur Festlegung technischer Spezifikationen gemäß § 4 Abs. 4 des Bundesgesetzes zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe.

Änderung der Gebarungsrichtlinienverordnung
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Zwingende Erstellung eines Corporate Governance Berichtes (CG-B) sowie Unterwerfung der gemeinnützigen Bauvereinigungen unter einen anerkannten Governance Kodex bzw. Erstellung eines branchenspezifischen Kodex samt Offenlegung der wirtschaftlichen Eigentümer; der CG-B ist gemeinsam mit dem Compliance Bericht und dem Auszug aus den Prüfberichten zu veröffentlichen (§ 2b neu).
  • Klarstellungen im Bereich "Compliance", insbesondere Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze analog dem Bankwesengesetz; Rechtsgeschäfte unter € 5 000 bedürfen keiner einstimmigen Genehmigung durch den Aufsichtsrat (§ 3a neu).
  • Ausdehnung der "Fitness-Regeln" auf Aufsichtsratsmitglieder (§ 3 Abs. 1 neu) sowie Pflicht zur "fachlich ausgewogenen" Besetzung des Aufsichtsrates (§ 2 Abs. 3).
  • Klarstellungen bei den Bezugsobergrenzen gem. § 26 WGG: (a) 50 Stunden Obergrenze bei pauschalen Überstundenabgeltungen (§ 2a Abs. 1 neu), (b) Höchstgrenze bei Leistungsprämien iHv drei Bruttomonatsentgelten (§ 2a Abs. 2 neu), (c) bei Mehrfachtätigkeit (auch in gewerblichen Tochterunternehmen) gelten die gesetzlichen Bezugsobergrenzen (§ 2a Abs. 3 neu).

Verordnung über brennbare Flüssigkeiten 2018 – VbF 2018 
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Einhaltung des Standes der Technik
  • Zulässige Mengen
  • Prüfungsvorschriften
  • Übergangsbestimmungen

Feuerungsanlagen-Verordnung 2018 – FAV 2018 
Das Vorhaben enthält hauptsächlich folgende Ziele:

  • Erhalt des Umweltstandards im Hinblick auf die Schadstoffemissionen aus Feuerungsanlagen in die Luft.
  • Verwaltungsvereinfachung durch die Schaffung einer einheitlichen Regelung (und Hintanhaltung einer Rechtszersplitterung).
  • Vermeidung eines im Fall der Nichtumsetzung der MCPD von der Europäischen Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahrens.

Risikobewertungsausnahmeverordnung – RAV
Ziel des Vorhabens ist die Entlastung von gewerblichen Betrieben von einer Verpflichtung im Bereich der Regelungen betreffend Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die sektorenweise überschießend ist.

Aerosolpackungslagerungsverordnung – APLV
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme:

- Festlegung bestimmter Voraussetzungen für die Lagerung von Aerosolpackungen.

Ziviltechnikergesetz 2018 – ZTG 2018
Das Vorhaben enthält hauptsächlich folgende Ziele:

  • Zusammenfassung der derzeitigen gesetzlichen Regelungen über Ziviltechniker in einem einzigen Bundesgesetz.
  • Mit der Übertragung der Behördenzuständigkeit an die Bundeskammer der Ziviltechniker soll eine Empfehlung der Aufgaben- und Deregulierungskommission der Bundesregierung umgesetzt werden, wonach im Sinne einer schlankeren und effektiveren Verwaltung erstinstanzliche Zuständigkeiten von Bundesministerien im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung abgeschafft werden sollten. Gleichzeitig soll die Autonomie der Berufsvertretung gestärkt und deren Stellung an die anderer Kammern der Freien Berufe angeglichen werden.
  • Konkretisierung der Fortbildungsverpflichtung.
  • Erleichterung des Zugangs zum Beruf der Ziviltechniker sowie der Ausübung desselben.
  • Ingenieurkonsulenten sollen auch die Bezeichnung „Zivilingenieur" führen dürfen.

Kontakt

Allgemeine Rechtsabteilung: post.pers6@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 07.12.2018 13:26