Ministerium

Regierungsvorlagen

Folgende Regierungsvorlagen, die vom Bundesminister für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in den Ministerrat eingebracht wurden, befinden sich derzeit in parlamentarischer Behandlung und sind auf der Homepage des Parlaments abrufbar:

Standort-Entwicklungsgesetz - StEntG  
Um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes hochzuhalten und eine nachhaltige gedeihliche Entwicklung sichern zu können, werden umfassende Investitionen in den Wirtschafts-, Industrie- und Infrastrukturstandort Österreich benötigt. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass Investoren möglichst rasch Planungs- und Rechtssicherheit in Bezug auf die Umsetzbarkeit ihrer Vorhaben in Österreich erlangen. Mit dem Standort-Entwicklungsgesetz soll daher festgeschrieben werden, dass einzelnen Vorhaben, die der Entwicklung bzw. der Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreichs in außerordentlichem Maße dienen, das besondere Interesse der Republik bestätigt werden kann, um daran besondere verfahrensbeschleunigende Maßnahmen in anderen Materiengesetzen knüpfen zu können.

Sammelnovelle Digitalisierungspaket 
Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen/Ziele:

Durch Änderung des E-Government-Gesetzes:

  • Übertragung der Agenden der Stammzahlenregisterbehörde von der Datenschutzbehörde zur Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.
  • Es wird eine explizite gesetzliche Regelung vorgesehen, um sicherzustellen, dass Österreich seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der Anerkennung ausländischer elektronischer Identifizierungsmittel nachkommt.

Durch Änderung des IKT-Konsolidierungsgesetzes, des Signatur- und Vertrauensdienstegesetzes, des Unternehmensserviceportalgesetzes und des Bundesgesetzblattgesetzes:

  • Es werden die notwendigen legistischen Anpassungen vorgenommen. Dadurch soll dem Zuständigkeitswechsel  durch die Bundesministeriengesetz-Novelle 2017 Rechnung getragen werden.

Durch Änderung des Zustellgesetzes, der Bundesabgabenordnung und des Bundesfinanzgerichtsgesetzes:

  • Schaffung eines zentralen Teilnehmerverzeichnisses
  • Änderung des Ablaufprozesses der elektronischen Zustellung
  • Erweiterung des Funktionsumfangs des Anzeigemoduls
  • Auswahl des Zustellsystems für die elektronische Zustellung durch die Behörde

Durch Änderung des Meldegesetzes 1991, des Passgesetzes 1992 und des Personenstandgesetzes 2013:

  • Erweiterung der Anwendungsmöglichkeiten der Bürgerkarte auf An- und Ummeldungen im Zentralen Melderegister (ZMR)
  • Vereinfachung von Behördenwegen nach der Geburt eines Kindes (digitaler Babypoint)
  • Einführung eines Erinnerungsservices über den bevorstehenden Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Reisedokuments
  • Österreichweit einheitliche Zustellung behördlicher Schriftstücke

UWG-Novelle 2018 
Mit dieser UWG-Novelle wird die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in innerstaatliches Recht umgesetzt:

  • rasche und wirksame Maßnahmen zur unverzüglichen Beendigung des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses
  • Stärkung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen durch Konkretisierungen im UWG
  • Verbesserung des verfahrensrechtlichen Schutzes
  • Erreichung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts für Forschung und Innovation insb. dadurch, dass vor rechtswidrigem Erwerb und der rechtswidrigen Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen wirksam abgeschreckt wird.

Versicherungsvermittlungsnovelle 2018 
Das Vorhaben hat eine Verbesserung des Schutzes der Versicherungsnehmer zum Ziel. Gegenüber bisher wird insbesondere eine laufende Fortbildungsverpflichtung neu eingeführt. Dadurch ist eine Qualitätsverbesserung der Beratungsleistung zu erwarten.

Änderung des Bundesverfassungsgesetzes über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz ua.

Kontakt

Allgemeine Rechtsabteilung: post.pers6@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 22.11.2018 09:43