Nationale Marktstrategien

Gewerbeanmeldung

  Für jede gewerbliche Tätigkeit ist eine Gewerbeberechtigung erforderlich.

Voraussetzungen zur Begründung einer Gewerbeberechtigung

 
Allgemeine Voraussetzungen:

  • Österreichische Staatsbürgerschaft, EU/EWR-Staatsangehörigkeit oder Schweizer Staatsangehörigkeit; unter bestimmten Voraussetzungen können auch Drittstaatsangehörige eine Gewerbeberechtigung erlangen
  • Eigenberechtigung (z.B. Alter mindestens 18 Jahre)
  • Keine Ausschließungsgründe (z.B. Finanzstrafdelikte, gerichtliche Verurteilung)


Besondere Voraussetzungen:

  • Für jedes reglementierte Gewerbe (dazu zählen auch die in der Liste der Gewerbe ausdrücklich als Handwerk bezeichneten Gewerbe) sind in entsprechenden Verordnungen die jeweiligen Zugangsvoraussetzungen festgelegt, um den erforderlichen Befähigungsnachweis zu erbringen.
  • Kann dieser Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, hat die Behörde aufgrund der beizubringenden Unterlagen über die bisherige Ausbildung und Tätigkeiten zu prüfen, ob die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen erbracht werden und bei positiver Beurteilung das Vorliegen der individuellen Befähigung (siehe § 19 GewO 1994), allenfalls eingeschränkt auf Teiltätigkeiten, des betreffenden Gewerbes festzustellen.


Gewerberechtlicher Geschäftsführer

  • Kann ein Einzelunternehmer den Befähigungsnachweis nicht selbst erbringen, so muss er einen gewerberechtlichen Geschäftsführer mit Befähigungsnachweis bestellen (zur Abweichung bei den Rauchfangkehrern siehe § 122 Abs. 1 GewO).
  • Bei juristischen Personen, etwa Kapitalgesellschaften, und bei eingetragenen Personengesellschaften ist jedenfalls ein gewerberechtlicher Geschäftsführer zu bestellen, der den Befähigungsnachweis erbringt.


Gewerbeanmeldung

Zuständig für die Entgegennahme von Gewerbeanmeldungen ist die Gewerbebehörde, in deren örtlicher Zuständigkeitsbereich der Gewerbestandort liegt:

Die Anmeldung kann persönlich, schriftlich, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung sowie in jeder anderen technisch möglichen Weise bei der Gewerbebehörde erfolgen, etwa über das Unternehmensserviceportal/USP oder direkt über das online GISA Formular „Gewerbeanmeldung".

Die Anmeldung muss das Gewerbe und den Standort genau bezeichnen.


Folgende Belege sind der Anmeldung anzuschließen:

  • Urkunden zum Nachweis der persönlichen Angaben (Name, Wohnung, Alter, Staatsangehörigkeit),
  • Belege zum Befähigungsnachweis (bei reglementierten Gewerben),
  • die - allfällige bzw. für juristische Personen und eingetragene Personengesellschaften erforderliche - Anzeige der Bestellung eines gewerberechtlichen Geschäftsführers und ein Firmenbuchauszug bei juristischen Personen und eingetragenen Personengesellschaften (sofern dieser nicht bei der Behörde eingeholt wird).
  • Kann sich die Behörde durch eine automationsunterstützte Abfrage Kenntnis über die relevanten Daten verschaffen (z.B. durch Abfrage im Zentralen Melderegister), so ist der Anmelder von der Beibringung der betreffenden Belege befreit.   


Bei den in § 95 GewO 1994 genannten Gewerben ist vor der Eintragung ins Gewerbeinformationssystem die
Zuverlässigkeit zu überprüfen:

    • Baumeister
    • Brunnenmeister
    • Chemische Laboratorien
    • Elektrotechnik, Pyrotechnikunternehmen
    • Gas- und Sanitärtechnik
    • Herstellung von Arzneimitteln und Giften und Großhandel mit Arzneimitteln und Giften
    • Inkassoinstitute
    • Reisebüros
    • Sicherheitsgewerbe
    • Sprengungsunternehmen
    • Gewerbliche Vermögensberatung
    • Waffengewerbe
    • Holzbau-Meister  


Eintragung in das Gewerbeinformationssystem Austria (GISA)

Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Gewerbes vor, so trägt die Behörde den Anmelder binnen drei Monaten in das GISA ein und verständigt durch Übermittlung eines GISA-Auszugs von der Eintragung.

Muss bei dem Gewerbe eine Zuverlässigkeitsprüfung nach § 95 GewO 1994 durchgeführt werden, erlässt die Behörde binnen drei Monaten einen Bescheid über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewerbeausübung. Sobald dieser in Rechtskraft erwächst, trägt die Behörde den Anmelder in das GISA ein.


Keine Gebühren und Abgaben

Für den gesamten Bereich des Vollzugs im gewerblichen Berufszugangs- und –ausübungsrecht sowie im gewerblichen Betriebsanlagenrecht sind sämtliche Eingaben, Schriften und Zeugnisse von Gebühren und Abgaben des Bundes befreit (zB Gewerbeanmeldungen, Betriebsanlagegenehmigungen, Ansuchen um individuelle Befähigung etc). Die Gebührenbefreiung betrifft auch die Ausstellung von Auszügen aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA).

                           Die Gewerbeanmeldung ist also kostenlos.


Ab wann darf man gewerblich tätig werden?

  • Grundsätzlich kann ein reglementiertes oder freies Gewerbe ab dem Tag der Gewerbeanmeldung ausgeübt werden, sofern alle Voraussetzungen erfüllt und dem Antrag alle erforderlichen Nachweise beigefügt werden.
  • Wird aber ein Gewerbe angemeldet, bei dem von der Behörde eine Zuverlässigkeitsprüfung durchzuführen ist, darf der Gewerbeanmelder erst mit der Rechtskraft des Bescheides, mit dem das Vorliegen der Voraussetzungen festgestellt wird, mit der Gewerbeausübung beginnen. Gleiches gilt für das Rauchfangkehrergewerbe.
  • Bei manchen Gewerben wiederum ist der Beginn der Gewerbeausübung erst mit der Eintragung ins GISA zulässig (z.B. Versicherungsvermittlung, Wertpapiervermittlung, Kreditvermittlung).

Zusätzliche Informationen

Das Neugründungsförderungsgesetz (NeuFöG) sieht darüber hinaus für Neugründungen umfassende Erleichterungen bzw. Befreiungen betreffend Steuern und Gebühren vor; diese gelten zum Teil auch für Unternehmensübertragungen. Die Erklärung der Neugründung bzw. Übertragung muss vor bzw. gleichzeitig mit der Inanspruchnahme der Förderung vorgelegt werden.

Bei einer Neugründung wäre gleichzeitig auch an die Anmeldung bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und beim Finanzamt und an die Anmeldung von Mitarbeitern bei der Gebietskrankenkasse zu denken.

Kontakt

Abteilung Gewerberecht: post.IV1_19@bmdw.gv.at

Weiterführende Informationen

Letzte Änderung am: 13.03.2019 13:58