Nationale Marktstrategien

Bekämpfung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Im Gewerberecht erfolgen diverse Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus. Die zugrundeliegenden Regelungen finden sich in §§ 365m bis 365z GewO 1994.

Mit der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung („4. Geldwäscherichtlinie") wurden die im Jahr 2012 neu gefassten internationalen Standards der Financial Action Task Force (FATF; Financial Action Task Force, vgl. unten) zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung übernommen und eine Reihe zusätzlicher Änderungen vorgegeben.

Nutzen für die Wirtschaft

Die Maßnahmen stehen vor dem Hintergrund einer international schwierigen Sicherheitslage. Dies kann die Verpflichtung auch von Wirtschaftstreibenden rechtfertigen, da die Maßnahmen helfen sollen, die allgemeine Sicherheit zu heben und dies im Interesse auch der Österreichischen Wirtschaft und deren Kunden steht.

Da die Umsetzung der Richtlinie im Wesentlichen gleichbedeutend ist mit der Erfüllung der aktuellen Standards der FATF, würde eine Nichterfüllung der EU-rechtlichen Umsetzungsverpflichtung gleichzeitig auch eine Nichterfüllung der genannten Standards bedeuten. Österreich wurde im Jahr 2015/2016 einer Prüfung seitens der FATF (FATF - Österreichbericht 2015/2016, MER = mutual evaluation report) unterzogen, bei der auch im Bereich des Gewerbes Mängel festgestellt wurden. Diesen sollte nun auch durch die sorgfältige Umsetzung der 4. GW-Rl in Verbindung insbesondere mit der nach dieser umfassend festzulegenden risikobasierten Vollziehung begegnet werden.

Wesentliche Elemente des Systems der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Betroffen sind im Gewerbebereich die Berufe Handel, Versteigerer, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler und Unternehmensberater. Diese haben folgende Pflichten einzuhalten:

  • Identifikationspflichten bei bestimmten Bargeschäften und bei Begründung einer Geschäftsbeziehung
  • Meldepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
  • Schulungsverpflichtung für Mitarbeiter
  • Aufbewahrung von Aufzeichnungen über relevante Geschäftsfälle
  • zum Teil erhöhte Sorgfaltspflichten, etwa bei PEP (politisch exponierten Personen)


Wesentliche Neuerungen gegenüber bisher (insbesondere der 3. Geldwäsche-RL) sind:

  • Einbeziehung der Handelsunternehmen schon bei Bargeschäften ab 10 000 Euro (bisher 15 000 Euro)
  • Einbeziehung auch inländischer politisch exponierter Personen (PEP) in den Personenkreis, der auf Seite des Gewerbetreibenden erhöhte Pflichten auslöst (bisher nur ausländische PEP)
  • wesentliche Anhebung der Strafhöhen bei schwerwiegenden Verstößen (bisher bis zu 30 000 Euro, nun bis zu 5 Mio €)
  • Verstärkung des risikobasierten Ansatzes, insbesondere Verpflichtung der Gewerbetreibenden zu gezielten Risikoanalysen und deren Bekanntgabe an die Behörden, auf denen dann behördliche Risikoanalysen aufbauen (gab es bisher nicht).


Häufige Fragen und Antworten zu den derzeit geltenden Regelungen finden Sie unter:
FAQ Bekämpfung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

FATF (Financial Action Task Force)

Die Staatschefs der G7-Staaten und der Präsident der Europäischen Kommission haben bei ihrem Gipfeltreffen im Juni 1989 in Paris innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die FATF als eine Expertengruppe mit dem Auftrag eingesetzt, die Methoden der Geldwäsche zu analysieren und die Aufdeckung von Vermögenswerten aus illegaler Herkunft zu ermöglichen. Das zeitlich befristete Mandat der FATF wurde zuletzt am 20. April 2012 bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die FATF hat 40 Empfehlungen (und nach dem 11. September 2001 noch 9 Sonderempfehlungen) verabschiedet.

Ausblick

Derzeit erfolgen Vorbereitungsarbeiten für die Erstellung der nationalen Risikoanalyse sowie legistische Arbeiten zur Vorbereitung der zwischenzeitlich von der EU erlassenen 5. Geldwäscherichtlinie. Letztere enthält einige Verbesserungen etwa betreffend den Anwendungsbereich oder die Kompetenzen der Meldestelle.

Kontakt

Abteilung Gewerberecht: post.IV1_19@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 13.03.2019 10:32