Nationale Marktstrategien

Warenpaket

Warenpaket - Gegenseitige Anerkennung von Waren und Durchsetzung von harmonisierten Vorschriften

Die Verordnung (EU) 2019/515 über die gegenseitige Anerkennung von Waren, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008, ABl. Nr. L 91 vom 29.3.2019 S.1 , wurde im Amtsblatt der Europäischen Union kundgemacht und gilt ab dem 19. April 2020.

Verfolgt werden folgende Ziele:

  • Verbesserung der Einhaltung und Durchsetzung der EU-Harmonisierungsvorschriften für Produkte und somit Sicherstellung, dass die Marktüberwachung im gesamten Binnenmarkt einheitlich erfolgt und nichtkonforme Produkte vom Inverkehrbringen auf dem Binnenmarkt abgehalten werden
  • Verbesserung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und somit Gewährleistung, dass ein in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebrachtes Produkt in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden kann - sofern keine berechtigten öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Der freie Warenverkehr sorgt für rund 25 Prozent des BIP der EU und für 75 Prozent des Handels innerhalb der EU. Das Volumen des Handels mit Waren zwischen den EU-Mitgliedstaaten (Handel innerhalb der EU) wurde im Jahr 2016 auf 3.110 Mrd. EUR geschätzt.

Dabei verursacht eine mangelnde gegenseitige Anerkennung für Unternehmen hohe Kosten, da Produkte an geltende nationale Vorschriften angepasst werden müssen. Hinzu kommen entgangene Geschäftsmöglichkeiten, neue Märkte zu erschließen. Derzeit funktioniert die gegenseitige Anerkennung laut Europäischer Kommission nur eingeschränkt. Eine verstärkte Nutzung des Grundsatzes kann den Handel innerhalb der EU steigern. Profitieren können davon insbesondere KMU, da diese vorrangig in nicht harmonisierten Sektoren tätig sind.

Zudem ist die mangelnde Durchsetzung von EU-weit harmonisierten Produktsicherheitsvorschriften eine der Hauptschwächen des Binnenmarkts. Dadurch gibt es eine erhöhte Fragmentierung und unterschiedliche Standards mit erhöhtem Risiko für Umwelt und Konsumenten. Die harmonisierten EU-Produktvorschriften ermöglichen den freien Verkehr von Produkten in der gesamten Union bei gleichzeitiger Gewährleistung des Schutzes der Umwelt, der Gesundheit und der Sicherheit auf hohem Niveau.

Der freie Warenverkehr und die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden soll erheblich erleichtert werden.

Kontakt

Abteilung IV/6: post.IV6_19@bmdw.gv.at

Letzte Änderung am: 01.04.2019 16:36