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Schramböck: Auftakt zu erstem Bund-Länder-Gemeinde-Dialog „Das Digitale Amt“

Reformprojekt für die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitale Verwaltung der Zukunft

FBM Schramböck mit BK Kurz, LH Mikl-Leitner und Gemeindebundpräsident Alfred Riedl
Saal im Palais NÖ, Auftaktveranstaltung Digitales Amt
Professor Michael Mayrhofer, Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, Bundesministerin Margarete Schramböck, Landeshauptfrau Johanna
Professor Michael Mayrhofer, Gemeindebundpräsident Alfred Riedl, Bundesministerin Margarete Schramböck, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler Sebastian Kurz, Professor Peter Parycek

Bilder © BMDW/Hartberger

Die österreichische Verwaltung ist wie die meisten Verwaltungen historisch und somit äußerst heterogen gewachsen. Im Zuge der Digitalisierung steht die Verwaltung vor enormen Herausforderungen und sieht sich mit User-zentrierten Erwartungshaltungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der öffentlichen Bediensteten hinsichtlich Services und Abläufe gefordert. Durch neue Entwicklungen und Ansatzpunkte werden viele Prozesse und Grundlagen in Frage gestellt und müssen für die Digitalisierung angepasst werden. Digitalisierung ist dabei keine rein technische Herausforderung. Es handelt sich um einen fundamentalen Kulturwandel in Wirtschaft, Gesellschaft und in der Verwaltung, der zu guter Letzt auch organisatorische Fragen nach sich zieht.

Im Projekt „Digitales Amt" soll von Anfang an ein Verwaltungsträger-übergreifender Ansatz gewählt werden. Unter Beisein von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Bundesministerin Margarete Schramböck, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl wurde daher heute im Palais Niederösterreich der erste Bund-Länder-Gemeinde-Dialog zum Thema Digitalisierung gestartet. Es ist das Reformprojekt für die rechtlichen Rahmenbedingungen für die digitale Verwaltung der Zukunft. Ziel ist, einen ordnungspolitischen Rahmen für die Entwicklung, Testung und Anwendung von ausgewählten Verwaltungsträger-übergreifenden, elektronischen Verwaltungsprozessen inkl. Instanzenzug und lebensrelevanter Abläufe in privatwirtschaftlichen Bereichen wie z.B. Infrastruktur sowie die rechtlichen Voraussetzungen für eine umfassende Zusammenarbeit und sicheren Informationsaustausch innerhalb der Verwaltung und an ihren Schnittstellen zu schaffen.

Das Projekt „Digitales Amt" vereint unter Leitung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) technische, organisatorische und rechtliche Sichtweisen sowie Prozesse. Das BMDW setzt hierbei eine Projektstruktur auf, die unter seiner Leitung die Einbindung aller relevanten Akteure auf Bundes-Länder- und Gemeinde-Ebene sicherstellt.

Bundeskanzler Sebastian Kurz:

„Wir wollen Österreich zu der führenden Digitalnation machen. Ein großes Anliegen ist, die Verwaltung effizienter, serviceorientiert und bürgernäher zu machen. Führende E-Government-Nationen wie Estland zeigen, was möglich ist. Die Digitalisierung gibt uns die Möglichkeit, den Service, den wir unseren Bürgerinnen und Bürgern bieten wollen, zu verbessern und gleichzeitig Kosten in der Verwaltung zu reduzieren. Je mehr wir die Kräfte zwischen Bund, Ländern und Gemeinden bündeln können, desto mehr werden wir im Interesse aller Steuerzahler sparen können.

Bundesministerin Margarete Schramböck:

„Auf Bundes-, Länder- oder Gemeindeebene gibt es oftmals sehr unterschiedliche Regelungen und technische Voraussetzungen. Wir wollen aus diesem Fleckerlteppich ein einheitliches Muster bauen, um die Verwaltung innovativer, serviceorientierter und bürgernäher zu gestalten. Um Österreich zu einer der führenden Digital-Nations in Europa zu machen, braucht es den Reformprozess „Digitales Amt". Digitalisierung ist die Revolution unseres Jahrhunderts. Sie vereinfacht unser tägliches Leben, beschleunigt Abläufe und schafft Innovationen."

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner:

„Der größte und wichtigste Anknüpfungspunkt sind unsere Kunden, die Bürgerinnen und Bürger. Im Stil des guten Miteinanders zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wird uns das Vernetzen gelingen. Als Niederösterreich wollen wir nicht nur das größte Bundesland sein, sondern auch das schnellste. Dazu braucht es konkrete Schritte und Maßnahmen, die wir bereits gesetzt haben und in Zukunft noch setzen werden. Mit unserer Digitalisierungsstrategie wollen wir Arbeitsplätze schaffen, den ländlichen Raum stärken und die Lebensqualität der Landsleute verbessern."

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl:

„Die Gemeinden vor Ort sind die Transformatoren und Umsetzer der Digitalisierung. E-Government funktioniert nur, wenn alle dabei sind. Ich bin optimistisch, dass wir das gemeinsam schaffen. Um jedoch die Funktionalität sicherzustellen, brauchen wir auch die notwendige Infrastruktur. Es ist gut, dass Bund, Land und Gemeinden in dieser intensiven Ausbauphase enger zusammenarbeiten. Wir werden gemeinsam diese öffentliche rechtliche Daseinsvorsorge angehen."

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Presseabteilung: presseabteilung@bmdw.gv.at

Veröffentlicht am: 31.01.2019 13:00