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Schramböck: Österreichische EU-Ratspräsidentschaft voller Erfolg

Wichtige Weichenstellungen im Bereich des digitalen Binnenmarkts vorgenommen - Von 20 zu verhandelnden Dossiers 13 Einigungen erzielt

​„Nach 6 Monaten, 4 Räten, 111 technische Sitzungen, 18 Experten- und Expertinnen-Veranstaltungen sowie 20 interministerielle Lenkungsgruppen ist es an der Zeit, eine Bilanz zu ziehen. Die Arbeit meines Ressorts unter dem Motto ‚Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand durch Digitalisierung und den Binnenmarkt' war ein voller Erfolg. So konnten wir in meinem Bereich von 20 zu verhandelnden Dossiers bei 13 eine Einigung erzielen", sagt Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck, die sich gleichzeitig bei allen, die in den vergangenen Monaten während der österreichischen Ratspräsidentschaft großartige Arbeit geleistet haben, bedankt. Besonders herauszustreichen seien die wichtigen Weichenstellungen im Bereich des Digitalen Binnenmarkts, die auch international viel Anerkennung fanden.

Digitale Binnenmarktstrategie Top-Priorität des Vorsitzes

Die Umsetzung der digitalen Binnenmarktstrategie war eine Top-Priorität des österreichischen Vorsitzes. Bei den Verhandlungen konnten große Fortschritte in zahlreichen Dossiers erzielt werden. Durch den Abschluss wichtiger Dokumente wurden zahlreiche Verbesserungen für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erreicht. Durch die Schaffung eines zentralen digitalen Zugangstors (Single digital gateway) werden grenzüberschreitende Behördenwege erleichtert. Durch die Verordnung zu „Free Flow of Data" wird der grenzüberschreitende Datenverkehr vereinfacht. Die Mediendienste-Richtlinie trägt zum Schutz Minderjähriger sowie der Bekämpfung von Hate Speech bei. Weiters bietet sie bessere Rahmenbedingungen bei der Erstellung von europäischen multimedialen Inhalten („Content Creators"). Auch bei den Dossiers zu Online Plattformen (Plattform to Business) sowie der Public-Sector-Information-Richtlinie konnten nach intensiven Verhandlungen Ratspositionen erreicht werden. Durch das Erreichen einer gemeinsamen Ratsposition zum Digital Europe Programm, welches u.a. die europäischen Kapazitäten in den Bereichen künstliche Intelligenz und Cybersicherheit stärkt, wird sichergestellt, dass Europa in Zukunft zu den globalen Vorreitern im Digitalisierungsbereich zählt. Weitere Erfolge: Verordnung „Binnenmarktprogramm" (Die Steuerung des EU-Binnenmarkts weiter gestärkt.).

Aktive EU-Handelspolitik vorantreiben

Dem Motto des österreichischen Vorsitzes „Ein Europa, das schützt" entsprechend konnten wichtige Dossiers im Bereich der aktiven EU-Handelspolitik abgeschlossen werden. In der Vergangenheit gab es eine Reihe von Übernahmen von EU-Unternehmen durch Drittstaaten, die zu Bedenken im Hinblick auf die Sicherheit und öffentliche Ordnung führten. Die Verordnung zum „FDI-Screening" soll daher einen Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen schaffen, die eine derartige Beeinträchtigung darstellen können. „Nicht jeder Investor ist ein freundlicher Investor. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen selbst entscheiden können, wer über die Schlüsseltechnologien in den EU-Ländern verfügt", so Schramböck. Der österreichische Vorsitz konnte die Trilogverhandlungen am 20. November 2018 abschließen. Zollreduktionen sind das Kernstück jedes Handelsabkommens. Sollte es jedoch aufgrund solcher Bestimmungen zu einer übermäßigen Einfuhr bestimmter Produkte und dadurch zu einer möglichen Schädigung des Wirtschaftsstandortes Europa kommen, ist es wichtig, rasch und gezielt dagegen vorzugehen. Österreich konnte die Trilogverhandlungen zum Dossier „Horizontale Schutzklauseln" am 27. November 2018 erfolgreich abschließen. Die Europäische Kommission kann mit dieser Verordnung entsprechende Maßnahmen zum Schutz der europäischen Produzenten zu erlassen.

Anstoß für eine zukünftige EU-Industriestrategie

Um als Standort Europa im globalen Wettbewerb bestehen zu können, braucht es eine koordinierte und gesamtheitliche Industriepolitik. Der österreichische Vorsitz hat mit seinen Vorschlägen einen wertvollen Beitrag für eine künftige EU-Industriepolitik geschaffen. Die Vorlage des Präsidentschafts-Papiers „Rethinking European Industry" liefert wichtige Maßnahmen, wie etwa die Stärkung des Innovationsprinzips, die Nutzung des digitalen Potentials (inklusive Artificial Intelligence) sowie die Förderung von Skills. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber globalen Mitbewerbern wurde dem Wettbewerbsfähigkeitsrat (COMPET) zudem ein umfassender Vorschlag für die Einrichtung eines Monitoringtools zur Messung der Umsetzung von Industriepolitik („Key Performance Indicators") vorgelegt. Um Industriepolitik auf Augenhöhe mit anderen Politikbereichen zu heben, wurde seitens des österreichischen Vorsitzes ein Präsidentschafts-Papier zum Einsatz eines Governance Mechanismus vorgelegt. „Ein wichtiger Verhandlungserfolg war auch der Abschluss der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Waren. Gerade KMU, von denen nur rund 14% den Schritt ins EU-Ausland wagen, profitieren so in Zukunft von einem erleichterten Marktzugang in anderen Mitgliedstaaten."

„Obwohl der österreichische Ratsvorsitz von dem Handelsstreit mit den USA oder dem nahenden Brexit überschattet wurde, konnte in den vergangenen Monaten Vieles vorangebracht und umgesetzt werden. Ich wünsche dem rumänischen Vorsitz für die kommenden sechs Monate alles Gute", so die Ministerin.

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Veröffentlicht am: 27.12.2018 11:00