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Schramböck: Wir bauen die Verwaltung der Zukunft

Großes Digitalisierungspaket zur Modernisierung des Staates im Ministerrat

„Mit oesterreich.gv.at schaffen wir eine umfassende Serviceplattform der Verwaltung für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft. Dazu haben wir jetzt die entsprechenden rechtlichen Grundlagen ausgearbeitet, damit im März 2019 die ersten Services online gehen: Zu Beginn starten die elektronische An- und Ummeldung beim Wohnsitzwechsel, der digitale Babypoint für Behördenwege rund um eine Geburt sowie ein Erinnerungsservice zur bevorstehenden Verlängerung eines Reisepasses – alles mit Handy-Signatur. Damit bauen wir an der Verwaltung der Zukunft", erklärt Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck.

Heute kommt das große Digitalisierungspaket mit der Novellierung von elf Gesetzen als Regierungsvorlage in den Ministerrat, das unter anderem die Grundlage für ein modernes, mobiles E-Government auf oesterreich.gv.at bildet. Damit ist ab dem Frühjahr 2019 die digitale An- und Ummeldung über die Handy-Signatur und der Wegfall der Unterschrift des Unterkunftgebers aktiv. Die Behördenwege beim Wechsel eines Wohnsitzes werden somit deutlich vereinfacht, wobei die eindeutige digitale Identifizierung die Sicherheit des Prozesses weiterhin gewährleistet. Gleichzeitig wird der digitale Babypoint als Begleitung durch die Schwangerschaft und zur Registrierung eines Neugeborenen (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaft und Familienbeihilfe) für alle verheirateten Eltern mit österreichischer Staatsbürgerschaft umgesetzt. Parallel dazu wird das Reisepasstool zur automatischen Benachrichtigung bei bevorstehendem Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Reisepasses freigeschalten.

Abgesehen von der rechtlichen Basis für Services auf oesterreich.gv.at betrifft das Digitalisierungspaket auch den Ausbau der elektronischen Zustellung. So kann die elektronische Kommunikation zwischen der Verwaltung, Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen im Zeitalter der Digitalisierung forciert werden und allen Zeit und Geld sparen helfen. Dazu wird ein zentrales Teilnehmerverzeichnis geschaffen, der Ablaufprozess der Zustellung wird verändert und das erweiterte Anzeigemodul ermöglicht Empfängerinnen und Empfängern in Zukunft eine einheitliche Übersicht ihrer elektronischen Zustellungen.

Im Weiteren wird mit dem Novellenpaket sichergestellt, dass elektronische Identifizierungsmittel innerhalb des Wirkungskreises mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gegenseitig anerkannt werden.

Zusätzlich soll die Datenschutzbehörde entlastet werden, in dem die Aufgaben der Stammzahlenregisterbehörde auf das BMDW verlagert werden. Diese Behörde erstellt und verwaltet etwa verschlüsselte bereichsspezifische Personenkennzeichen für den Datenschutz von natürlichen Personen im österreichischen E-Government. Die Datenschutzbehörde soll sich damit stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.

Gleichzeitig werden nun insbesondere den Bereich der Digitalisierung betreffende Agenden, die bisher in die Zuständigkeit anderer Bundesministerien fielen, im BMDW zusammengefasst.

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Presseabteilung: presseabteilung@bmdw.gv.at

Veröffentlicht am: 21.11.2018 14:00