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EU-Kommission - Udolf-Strobl begrüßt Position von Digitalisierung Strategie für nachhaltiges Wachstum beschäftigt EU-Wettbewerbsrat – Ministerin fordert "konzertierte gemeinsame Vorgangsweise" für Industriepolitik und neue Wettbewerbsregeln

Als "gutes Zeichen" sieht es die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Elisabeth Udolf-Strobl an, dass es in der neuen EU-Kommission eine Vizepräsidentin für Digitalisierung geben wird. Dass diese gleichzeitig für Wettbewerb zuständig ist, stört sie dabei nicht. "Ich bin auch nicht ausschließlich für Digitalisierung zuständig", sagte die Ministerin am Donnerstag in Brüssel.

Da die Digitalisierung viele Lebensbereiche betreffe und "gerade auch mit Wettbewerbsfähigkeit, Qualität und Zukunftsorientierung zu tun hat", ist dies ihrer Ansicht nach auch gut. Die als EU-Kommissionsvizepräsidentin vorgesehene bisherige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aus Dänemark soll mit Antritt des neuen Kollegiums am 1. November die Verantwortung für beide Themen unter dem Motto "Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist", übernehmen.

Auf der Prioritätenliste der neuen EU-Kommission finden sich laut Udolf-Strobl zwei Themen, die für Österreich schon seit langem "sehr relevant" sind. "Das eine ist eine gemeinsame Industriestrategie für eine neue ausgedehnte Industriepolitik, das Zweite sind die Wettbewerbsregeln", so die Ministerin vor Beginn des zweitägigen EU-Wettbewerbsrates. "In beiden Fällen müssen und wollen wir uns neu aufstellen", erklärte sie.

Es brauche eine "konzertierte gemeinsame Vorgangsweise", sagte Udolf-Strobl, die davon überzeugt ist, dass "Nachhaltigkeit und Wirtschaft, Green Deal und eine zukunftsgerichtete Neuorientierung nur miteinander geschehen können". Dies bedeute übergreifendes nachhaltiges Denken und "die Industriepolitik und Wirtschaft als die, die mit uns die Lösungen finden".

Österreich sieht die Ministerin hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit "grundsätzlich gut aufgestellt". "Das sieht man auch an allen Wirtschaftsdaten, die wir derzeit haben, aber grundsätzlich gut aufgestellt heißt immer, man muss noch besser werden." Deshalb konzentriere sich Österreich in der kleine und mittlere Unternehmen (KMU) betreffenden Politik auf Innovation, auf Digitalisierung und die Werkzeuge, die daraus hervorgehen, "um die nächsten Schritte setzen zu können".

Wie sie sich Ausgestaltung des Aufgabenbereichs des künftigen EU-Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis, der ressortübergreifend für eine "Wirtschaft im Dienste der Menschen" zuständig sein wird, vorstellt, wollte Udolf-Strobl nicht sagen. "Das werde ich erst erfahren", sagte die Ministerin bei ihrer Ankunft.

Im Mittelpunkt des zweitägigen EU-Wettbewerbsrates steht die Entwicklung einer langfristigen Strategie für nachhaltiges Wachstum in der Europäischen Union. Am Donnerstag treten die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister unter dem Vorsitz von Finnland in Brüssel zusammen, um über die künftige Industriepolitik zu beraten. Am Freitag soll eine Vision für nachhaltiges Wachstum aus der Perspektive der Forschung diskutiert werden.

Bildungsministerin Iris Rauskala nimmt an den Gesprächen teil, bei denen auch die Rolle der Forschung bei der Erreichung der Klimaziele Thema ist. Zudem soll Synergien von "Horizont Europa", des künftigen EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation für die Jahre 2021 bis 2027, mit anderen EU-Programmen besprochen werden. Dazu gehört zum Beispiel "European Universities", das Hochschulnetzwerke fördert.

Für die Minister ist der zweitägige Rat eine Gelegenheit, ihren Input für die Strategien der künftigen EU-Kommission abzugeben. Die neue Kommission unter der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will vor allem den sogenannten "Green Deal" und die AI (Artificial Intelligence)-Strategie voranbringen. Der Zusammenarbeit mit dem Team von der Leyen werde positiv entgegengesehen, hieß es am Mittwoch in Ratskreisen. Dem Vernehmen nach soll eine Strategie für die Industriepolitik der Europäischen Union bis Ende des Jahres bzw. Anfang 2020 veröffentlicht werden.

Quelle: APA

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