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Schramböck: Investitionsabkommen mit China öffnet Türe zu Zukunftsmarkt Wirtschaftsaustausch mit China sichert viele Arbeitsplätze in Österreich - Schritt Richtung fairere Wettbewerbsbedingungen

Nach sieben Jahren konnte die EU eine politische Einigung über den Abschluss des Investitionsabkommens mit China (Comprehensive Agreement on Investment/CAI) erzielen. Die drei Kernelemente des CAI sind ein besserer Marktzugang, gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie Nachhaltigkeit. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck begrüßt die Einigung: "Das heute erzielte Investitionsabkommen zwischen der EU und China öffnet unseren Unternehmen die Türe in einen Zukunftsmarkt. China ist unser wichtigster Handelspartner neben den USA. Dieser enge Wirtschaftsaustausch mit China sichert auch viele Arbeitsplätze in Österreich. Ziel des Abkommens ist es, dass europäische Unternehmen einfacher und zu faireren Bedingungen in China investieren können. Davon profitieren auch unsere Unternehmen, denn österreichische Unternehmen gehören zu den wichtigsten europäischen Investoren in China."

Die EU konnte China in der letzten Verhandlungsrunde noch bedeutsame Zugeständnisse beim Zugang für EU-Firmen zum chinesischen Markt abringen. Dies betrifft Bereiche wie Gesundheitsdienstleistungen, Forschung und Entwicklung sowie Cloud Dienstleistungen und sogenannte "new energy vehicles". Damit kommt das Abkommen besonders jenen Bereichen zugute, in denen Österreich gut aufgestellt ist. EU-Firmen werden sich beispielsweise am chinesischen Markt der erneuerbaren Energien im selben Ausmaß beteiligen können, wie chinesische Firmen am EU-Markt. "Mit diesem Abkommen öffnen sich neue Chancen in einem der wichtigsten Zukunftsmärkte mit 1,4 Milliarden Menschen", so Schramböck. Hinsichtlich Finanzdienstleistungen bekommt die EU den gleichen Marktzugang, wie er US-Firmen im Deal I mit China zugestanden wurde.

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, hat die Europäische Union China dazu zu verpflichtet, auf erzwungenen Technologietransfer zu verzichten. Außerdem gelang eine Einigung über Subventionsdisziplinen und zu staatseigenen Unternehmen. Diese Vorschriften werden wesentlich dazu beitragen, dass sich die Wettbewerbsbedingungen zwischen China und der EU annähern.

Eine sehr große Errungenschaft liegt in der Verankerung von Nachhaltigkeit und Arbeitsrechten. Das war eine zentrale Bedingung der EU. "Die Bedeutung dieses Zugeständnisses kann nicht genug betont werden. Dies ist ein Meilenstein", so Schramböck. Dieser politischen Einigung wird eine Vorlage des Gesamttextes des Abkommens sowie eine Unterzeichnung durch den EU-Rat folgen.

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