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Schramböck: Wichtiger Schritt zur Verhinderung binnenmarktverzerrender drittstaatlicher Subventionen erzielt Verhandlungsmandat des Rates zur Schaffung fairer Rahmenbedingungen im globalen Wettbewerb

Heute, Mittwoch, wurde vom Rat im Ausschuss der Ständigen Vertreter das Verhandlungsmandat zur Einleitung von Trilogen betreffend den Verordnungsvorschlag über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen erteilt. Hintergrund der Vorlage durch die Europäische Kommission (EK) im Mai 2021 war das zunehmende globale Ungleichgewicht zwischen Unternehmen aus der EU und solchen aus Drittstaaten: Während Unternehmen aus Drittstaaten zum Teil massiv gefördert werden, oder gar im Eigentum eines Drittstaates stehen, unterliegen Subventionen aus EU-Mitgliedstaaten dem weltweit strengsten Beihilfenregime. "Die neuen Regelungen sollen eine Lücke schließen und unfairen Wettbewerb durch Unternehmen, die durch Drittstaaten gefördert werden, oder gar durch Staatsunternehmen aus Drittstaaten, beseitigen. Diese Regulierung ist im Sinne der europäischen Unternehmen und unsere Arbeitsplätze dringend notwendig.", so Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck.

In Zukunft sollen von der Europäischen Kommission finanzielle Zuwendungen im weiteren Sinne von Drittstaaten an Unternehmen, die in der EU tätig sind, dahingehend geprüft werden, ob sie den Binnenmarkt verzerren. Dabei werden ex ante Meldepflichten in Zusammenschluss- und Vergabeverfahren ab bestimmten Schwellenwerten vorgesehen sowie ex post Kontrollen durch die Europäische Kommission ermöglicht. Investitionen oder Beteiligungen an Vergabeverfahren in der EU werden jedoch nicht per se verhindert: Im Rahmen einer Abwägungsprüfung besteht die Möglichkeit der positiven Bewertung eines Projektes trotz Vorliegen von Drittstaatensubventionen.

Die nächsten Schritte

Auch im Europäischen Parlament wird das Dossier vorrangig behandelt. Die Abstimmung im federführenden INTA Ausschuss ist bereits Ende April erfolgt, das Plenum stimmte ebenfalls heute ab. Ein erster Trilog soll bereits morgen, am 5. Mai 2022, stattfinden.

Kontakt:

Presseabteilung: presseabteilung@bmdw.gv.at