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Schramböck: Müssen unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken Diskussion um faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen - Staatliche Subventionen aus Drittstaaten im Europäischen Fokus

"Europäische Unternehmen sind darauf angewiesen, dass sie im europäischen Binnenmarkt und auch global den gleichen Rahmenbedingungen unterliegen wie ihre Konkurrenz. Es freut mich also sehr, dass sich die Europäische Kommission dieses wichtige Thema nun vornimmt" betont Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck anlässlich der Veröffentlichung eines Weißbuches der EU-Kommission (EK) zu diesem Thema. Die Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts sei auch ein zentraler Punkt im Regierungsprogramm der Bundesregierung. "Wir werden uns auf EU-Ebene daher sehr aktiv an der Diskussion beteiligen, denn es braucht effiziente Mittel, um den negativen Effekten des bestehenden Ungleichgewichts etwas entgegen zu setzen", so Schramböck.

Wettbewerbsverzerrungen durch subventionierte Investitionen verhindern

Durch die aktuelle Wirtschaftskrise besteht zudem das Risiko, dass zunehmend europäische Unternehmen von außereuropäischen Unternehmen aufgekauft werden, die von staatlichen Subventionen von Drittstaaten profitieren. Das Weißbuch der EK greift daher auch Investitionen von Drittstaaten-Unternehmen auf, die entweder Subventionen erhalten haben bzw. vom Drittstaat besonders begünstigt werden, um damit einen Nachteil von europäischen Unternehmen auszugleichen. "Neben Sicherheitsrisiken durch die Übernahme europäischer Unternehmen, denen wir durch das neue Investitionskontrollgesetz begegnen, gilt es auch, den Ausverkauf durch unfairen Wettbewerb von Drittstaaten zu verhindern. Das Risiko eines durch staatliche Subventionen von Drittstaaten getriebenen Ausverkaufs der europäischen Wirtschaft ist real", warnt Schramböck. Im Detail ergeben sich zahlreiche Fragen, die es rasch auf europäischer Eben zu klären gilt. Schramböck unterstreicht weiters: "Mein Ziel als Wirtschaftsministerin ist es, dass wir in Summe eine Balance schaffen zwischen der Notwendigkeit des Schutzes von europäischen Unternehmen und fairen Wettbewerbsbedingungen für diese und gleichzeitig sicherstellen, dass Europa ein attraktiver Investitionsstandort bleibt."

Mit einfacher und effektiver Rechtsdurchsetzung zum Erfolg

Damit ein solches Instrument in der Praxis positive Wirkung zeigen kann, bedarf es klarer Regeln und einer möglichst effizienten Durchsetzung. Auf die Schaffung neuer Strukturen sollte laut Schramböck möglichst verzichtet werden. "Wir brauchen hier einen effektiven Vollzug unter Beteiligung der Mitgliedstaaten und auch effektive Sanktionen", betont die Wirtschaftsministerin. 

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