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Bundesministerin Schramböck: Im globalen Wettbewerb auf Qualität und ideale Rahmenbedingungen setzen eu2018at – European Competition Day – Competition law – thinking outside the box

„Im globalen Wettbewerb werden wir nicht mit dem niedrigsten Preis punkten können, es geht um Qualität und ideale Rahmenbedingungen für einen gesunden Wettbewerb", unterstrich Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zur Eröffnung der EU-Konferenz "European Competition Day - Competition law - thinking outside the box". Im Austria Center Vienna wurde diese Konferenz am 24. September 2018 von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck, der EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margrethe Vestager, und dem Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, eröffnet.

Rund 200 Expertinnen und Experten aus allen EU-Mitgliedstaaten, den EU-Institutionen, Universitäten und der Wirtschaft nehmen am Europäischen Wettbewerbsrechtstag teil. Diese Veranstaltung findet traditionell während jedes Ratsvorsitzes im vorsitzführenden Land statt und dient dem Gedankenaustausch zu aktuellen Fragen der Wettbewerbspolitik. Die Panels der Veranstaltung sind international besetzt und bringen ein sehr breites Spektrum an Herausforderungen in der globalen Lieferkette. Professor Baudenbacher, ehemaliger Präsident des EFTA-Gerichtshofs, ging dabei auf die ursprünglichen Ziele des Wettbewerbsrechts ein und hinterfragte, ob bei der Vollziehung diese Ziele tatsächlich immer im Auge behalten werden.

Weitere spannende Fragen behandeln mögliche Widrigkeiten bei der Vollziehung, wo bei der Analyse oft nur kurzzeitige Effekte, wie etwa Auswirkungen auf Preise, berücksichtigt werden und auf die langfristigen Auswirkungen auf den Wettbewerb in Europa nicht eingegangen wird. Ein weiteres Thema sind ökonomische Aspekte im Zusammenhang mit den Forschungen im Bereich der Behavioural Economics.

Wettbewerbshindernis Überregulierung

Um den Wettbewerb aufrecht zu erhalten, ist das regulative Umfeld wichtig. Dabei stellt Überregulierung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ein besonderes Problem und ein großes Wettbewerbshindernis dar. Treten KMU aus dem Markt aus, steigt die Konzentrationsrate automatisch. „Das Wettbewerbsrecht ist kein Selbstzweck. Um langfristigen Wettbewerb sicherzustellen mit einer Vielfalt von Angeboten, ist der regulative Rahmen viel KMU-freundlicher zu gestalten", betonte die Wirtschaftsministerin.

Den Wettbewerbsverhältnissen in der globalen Lieferkette ist ein eigenes Panel gewidmet. Distributionskanäle sehen im digitalen Zeitalter anders aus als noch vor fünfzig Jahren. Abhängigkeiten von Plattformen stellen eine große wettbewerbspolitische Herausforderung dar, ebenso vertikale Integration, das heißt Beteiligungen von internationalen Unternehmen in der Zulieferindustrie.

„Fairer Wettbewerb erfordert eine langfristige Sicherung des Wettbewerbs für Unternehmen – damit werden Arbeitsplätze in Europa sichergestellt und ein gutes Innovationsklima geschaffen. Diese Zielsetzungen des Wettbewerbsrechts des allgemeinen Wohlstands müssen wieder in den Vordergrund gerückt werden. Alleine auf niedrige Preise zu achten, ist zu kurzsichtig und wäre ein Bumerang für Arbeitsplätze", so die Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck abschließend.

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