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Schramböck beauftragt Wettbewerbskommission mit eingehender Prüfung der Mineralölbranche

Aufgrund der laufenden Diskussionen und unterschiedlichen Interpretationen um die jüngsten Preissteigerungen bei Treibstoffen und das andauernd hohe Niveau dieser Preise lud heute Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zu einem Expertenaustausch mit WIFO-Chef Prof. Felbermayr, E-Control-Vorstand Dr. Urbantschitsch und weiteren Expertinnen und Experten sowie Branchenvertreterinnen und -vertretern.

Ziel ist die Schaffung von besserer Transparenz in der Wertschöpfungskette. "Eine Ausnützung der aktuellen Situation in der Wertschöpfungskette ist nicht zu akzeptieren. Die aktuelle Situation darf nicht ausgenutzt werden, um daran zu verdienen. Der sinkende Ölpreis muss sich auch bei den Tankstellen widerspiegeln", betont die Wirtschaftsministerin. "Ich beauftrage daher die Wettbewerbskommission, umgehend eine eingehende Prüfung der Mineralölbranche zu starten." Die Wettbewerbskommission setzt sich aus acht hochrangigen Expert/innen (u.a. auch von den Sozialpartnern, Wissenschaft und Behördenvertreter/innen) zusammen.

Im Gespräch mit den Experten wurden weitere verschiedene Maßnahmenmöglichkeiten angesprochen. Schramböck forderte die beteiligten Branchenvertreter zugleich auf, mehr Informationen zu den Stufen in der Wertschöpfungskette sowie Erklärungen über den Zusammenhang zwischen Engpässen und Preisbildung vorzulegen. "Die Karten müssen auf den Tisch," betonte die Ministerin.

Darüber hinaus werden die Mittel der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zur besseren Beurteilung der wettbewerbsrechtlichen Situation zur Beleuchtung der Zwischenhandelspreise aufgestockt.

Weiters soll die Transparenz am Spritpreisrechner weiter verbessert werden: Die Wirtschaftsministerin hat daher die E-Control ersucht, zukünftig das Preisniveau des jeweils günstigsten Drittels vom Vortag zu veröffentlichen und auch täglich die Medianwerte der einzelnen Treibstoffe für den Vortag zu veröffentlichen, um einerseits den Verbraucher/innen bessere Richtwerte zur Verfügung zu stellen und andererseits bessere Daten für die Analyse zu haben.

In Richtung SPÖ hält die Ministerin abermals fest: "Ich plädiere stark für eine Versachlichung der Debatte. Statt gesetzeswidrige Forderungen aufzustellen, sollte die SPÖ an einer konstruktiven Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens mitwirken. Lösungen müssen auch die Versorgungssicherheit berücksichtigen und dürfen sich nicht auf populistische Zwischenrufe beschränken."

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Presseabteilung: presseabteilung@bmdw.gv.at