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eZustellung ab 1.12.2019 - Informationen für die öffentliche Verwaltung

Ab 1.1.2020 tritt das Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden gemäß § 1a E‑Government-Gesetz in Kraft. Das bedeutet: Alle Bundesbehörden müssen elektronische Zustellungen an Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ermöglichen. Behörden können aber auch Empfängerinnen von elektronischen Zustellungen sein.

Behörde als Versenderin

Per Gesetz sind zwar nur Bundesbehörden verpflichtet die elektronische Zustellung ab 1.12.2019 zu ermöglichen, aber die Erwartungshaltung der Verwaltungskunden wird auch die Nicht-Bundesbehörden treffen. Es ist von einer faktischen "Sogwirkung" auszugehen, da die Verwaltungskunden nicht zwischen unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung unterscheiden und auf ihr "Recht" hinweisen werden. Daher sollen Länder und Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen.

Auch Unternehmen werden mit 1.1.2020 zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung gemäß § 1b E‑Government-Gesetz verpflichtet, wodurch auch hier die Erwartungshaltung auf elektronische Zustellungen generell steigen wird.

Die Vorteile für die Behörde als Versenderin

  • Die Auswahl des Zustellsystems erfolgt durch die Behörde – und nicht durch die Empfängerin bzw. den Empfänger.
  • Es gibt keine gesetzliche Preisbindung für den Versand elektronischer Zustellungen mehr.
  • Kommunikationssysteme der Behörden (z.B. BK eZustellung BUND des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) können für den Versand von nicht-nachweislichen Zustellungen genutzt werden.
  • Ein zentrales Teilnehmerverzeichnis umfasst alle adressierbaren Empfängerinnen und Empfänger.
  • Das elektronische Postfach "MeinPostkorb", das für Bürgerinnen und Bürger in oesterreich.gv.at sowie der App "Digitales Amt" und für Behörden und Unternehmen im Unternehmensserviceportal verfügbar ist, wird zentrale Stelle zur Abholung elektronischer Zustellungen.
  • Für ERV-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer ist eine Weiterleitung in den ERV konfigurierbar.
  • Es besteht die Möglichkeit zur Nutzung einer Schnittstelle zur automatischen Abholung von behördlichen Nachrichten, z.B. in die eigene Unternehmens-/Verfahrens-Softwarelösung.
  • Durch die Übernahme der Unternehmen aus FinanzOnline und ERV ins zentrale Teilnehmerverzeichnis ist ab 1.12.2019 automatisch eine große Anzahl von adressierbaren Empfängerinnen und Empfängern vorhanden.

Voraussetzungen für die Teilnahme als versendende Behörde

  1. Stammzahl: Gemäß § 6 Abs. 3 E-GovG können die im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene vergebene Ordnungsnummer, Firmenbuchnummer oder die ZVR-Nummer verwendet werden.
  2. Beauftragung eines Dienstleisters: Je nach Umsetzungsstrategie (siehe Umsetzungsbeispiele unten) der versendenden Behörde ist ein entsprechender Dienstleister zu beauftragen.
  3. Umsetzung der eZustellungNEU: Zeitgerecht für die Produktivsetzung der eZustellungNEU, geplant per 1.12.2019, muss sichergestellt werden, dass alle technischen Voraussetzungen und notwendigen Schnittstellen zur Nutzung der elektronischen Zustellung sichergestellt sind.

Umsetzungsbeispiele

  • Duale Zustellung: In diesem Umsetzungsbeispiel übergibt eine Behörde alle Zustellungen an einen geeigneten Dienstleister der ein Service zur "Dualen Zustellung" anbietet. Durch Nutzung dieser Dualen Zustellung wird je Zustellung abgefragt, ob die Empfängerin bzw. der Empfänger zur elektronischen Zustellung registriert ist. Falls sie bzw. er zur eZustellung registriert ist, erhält sie bzw. er die Zustellung elektronisch über ein an die Duale Zustellung angebundenes Zustellsystem. Falls nicht, erfolgen der Ausdruck und der postalische Versand durch die Duale Zustellung.
  • Abfrage Teilnehmerverzeichnis durch Versenderin: Hier fragt die versendende Behörde bzw. das jeweilige Verfahren das Teilnehmerverzeichnis selbstständig ab, um zu ermitteln, ob die Empfängerin bzw. der Empfänger zur elektronischen Zustellung registriert ist. Falls die Empfängerin bzw. der Empfänger zur eZustellung registriert ist, erhält sie bzw. er die Zustellung elektronisch über das Zustellsystem, mit dem die Behörde entsprechende Leistungsvereinbarungen getroffen hat. Falls nicht, erfolgen der Ausdruck und der postalische Versand durch die Behörde.

Behörde als Empfängerin

Neben Privatpersonen und Unternehmen können auch Behörden Empfängerinnen der elektronischen Zustellung sein.

Die Vorteile für die Behörde als Empfängerin

  • Behördliche Nachrichten werden künftig im Unternehmensserviceportal zentral im kostenlosen elektronischen Postfach "MeinPostkorb" zugestellt. Ein Einstieg in verschiedene Zustellpostfächer ist somit nicht mehr notwendig. Ist eine neue Nachricht eingetroffen, wird man darüber per E-Mail verständigt.
  • "MeinPostkorb" ist garantiert SPAM-frei und rund um die Uhr aktiv. Sofort nach Eröffnung sind alle Vorteile nutzbar.
  • Die Nutzung von Handy-Signatur oder Bürgerkarte zu Identifizierung sowie durchgängig verschlüsselte Leitungen gewährleisten höchste Sicherheit.
  • Es gibt keine "gelben Zettel" mehr. Der Weg zur Post entfällt.
  • Die eZustellung ermöglicht kürzere Verfahrenszeiten.
  • Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) ist eine Weiterleitung in den ERV konfigurierbar.
  • Es besteht die Möglichkeit zur Nutzung einer Schnittstelle zur automatischen Abholung von behördlichen Nachrichten, z.B. in die eigene Unternehmens-/Verfahrens-Softwarelösung.

Voraussetzungen für die Teilnahme

Um als Behörde elektronische Zustellungen erhalten zu können, müssen folgende Schritte gesetzt werden:

  1. Stammzahl: Gemäß § 6 Abs. 3 E-GovG können die im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene vergebene Ordnungsnummer, die Firmenbuchnummer oder die ZVR-Nummer verwendet werden.
  2. USP-Konto und Postbevollmächtigter: Zur Nutzung des elektronischen Postfachs "MeinPostkorb" muss die Behörde über ein Konto im Unternehmensserviceportal (usp.gv.at) und zumindest eine/n USP-Anwenderin bzw. USP-Anwender mit der Rolle "Postbevollmächtigter" verfügen.
  3. Registrierung am Teilnehmerverzeichnis: Um als Behörde an der elektronischen Zustellung teilnehmen zu können, muss über das elektronische Postfach "MeinPostkorb" im Unternehmensserviceportal eine Registrierung am Teilnehmerverzeichnis vorgenommen werden.
  4. Abholung der elektronischen Zustellungen: Die Abholung erfolgt über das elektronische Postfach "MeinPostkorb" unter usp.gv.at.

Weiterführende Informationen

WHITEPAPER eZustellung NEU für Behörden (PDF, 665kB)

Kontakt

Sektion Digitalisierung und E-Government: digitalisierung@bmdw.gv.at