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eZustellung für Behörden

Ab 1.1.2020 ist das Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden gemäß § 1a E‑Government-Gesetz in Kraft. Alle Bundesbehörden und Behörden, die Bundesgesetze umsetzen (z.B. im Rahmen des Meldewesens), müssen ab diesem Zeitpunkt elektronische Zustellungen von bundesbehördlichen Dokumenten an Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen ermöglichen. Behörden können aber auch Empfängerinnen von elektronischen Zustellungen sein.

Behörde als Versenderin

Per Gesetz sind zwar nur Bundesbehörden und jene, die Bundesgesetze umsetzen, verpflichtet, die elektronische Zustellung zu ermöglichen, die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wird auch die übrigen Behörden treffen, da sie nicht zwischen unmittelbarer und mittelbarer Bundesverwaltung unterscheiden und auf ihr "Recht" hinweisen werden.

Unternehmen sind seit 1.1.2020 zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung gemäß § 1b E‑Government-Gesetz verpflichtet, wodurch auch hier die Erwartungshaltung auf elektronische Zustellungen generell steigen wird.

Die Vorteile für die Behörde als Versenderin

  • Ein zentrales Teilnehmerverzeichnis umfasst bereits eine Vielzahl an adressierbaren Empfängerinnen und Empfänger
  • Gesicherter Kommunikationskanal für Ihre wichtigen Behördenschreiben
  • Es gibt keine gesetzliche Preisbindung für den Versand elektronischer Zustellungen mehr. Die Auswahl des Zustellsystems erfolgt durch die Behörde
  • Durch die zunehmende Verlagerung von postalischen Zustellungen auf die digitale Schiene werden nicht nur Kosten gespart - es können auch behördenseitig effizientere und ressourcenschonendere Prozesse angewandt werden
  • Antwortmöglichkeit auf eine Zustellung über ein zur Verfügung gestelltes Antwortformular erlaubt die Rückantwort der Empfängerin bzw. des Empfängers auf eine behördliche Nachricht

Behörde als Empfängerin

Neben Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen können auch Behörden Empfängerinnen von elektronischen Zustellungen sein.

Die Vorteile für die Behörde als Empfängerin

  • Die elektronische Zustellung ermöglicht kürzere Verfahrenszeiten.
  • Der Zugriff auf Mein Postkorb ist über den Portalverbund für Behörden möglich. Alternativ kann auch über das Unternehmensserviceportal eingestiegen werden.
  • Ist eine neue Nachricht eingetroffen, wird die Behörde darüber per E-Mail verständigt.
  • Für Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) ist eine Weiterleitung in den ERV konfigurierbar.
  • Es besteht die Möglichkeit zur Nutzung einer Schnittstelle zur automatischen Abholung von behördlichen Nachrichten, z.B. in die eigene Verfahrens-Softwarelösung.

Voraussetzungen für die Teilnahme

Um als Behörde elektronische Zustellungen erhalten zu können, müssen folgende Schritte gesetzt werden:

  1. Stammzahl: Gemäß § 6 Abs. 3 E-GovG können die im Ergänzungsregister für sonstige Betroffene vergebene Ordnungsnummer, die Firmenbuchnummer oder die ZVR-Nummer verwendet werden.
  2. USP-Konto und Postbevollmächtigter oder Portalverbund: Sollte Ihre Behörde noch kein USP Konto besitzen, finden Sie hier weitere Informationen zur Registrierung am USP. Alternativ kann auch über den Portalverbund auf Mein Postkorb zugegriffen werden.
  3. Registrierung zur eZustellung: Um als Behörde an der elektronischen Zustellung teilnehmen zu können, muss über das elektronische Postfach Mein Postkorb eine Registrierung vorgenommen werden.
  4. Abholung der elektronischen Zustellungen: Die Abholung erfolgt über das elektronische Postfach Mein Postkorb unter usp.gv.at bzw. über den Portalverbund.

Antworten auf Ihre Fragen: In den häufig gestellten Fragen haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zur elektronischen Zustellung für Behörden gesammelt. Sollte Ihre Frage nicht dabei sein, wenden Sie sich bitte an die unten angeführten Kontaktmöglichkeiten.

Weiterführende Informationen

Hinweis

Wenn Sie als Behörde oder Gericht dem BMDW im Rahmen der eZustellung Dokumente übermitteln möchten, können Sie dies unter Angabe unserer ERsB-Stammzahl 9110024956250 durchführen.

Kontakt

Sollten Sie Fragen zur Bedienung von Mein Postkorb haben, steht Ihnen das Service Center unter info@usp.gv.at oder unter 0043 (0)50 233 733 gerne zur Verfügung.

Digitalisierung und E-Government: digitalisierung@bmdw.gv.at