Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu.

E-Government International

Weltweit gibt es Bestrebungen, die Interaktion für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu verbessern. Digitale Technologien und die Digitalisierung von Prozessen und Arbeitsweisen werden ausgebaut.

Inhalt der Seite

E-Government in Europa

Der Begriff "E-Government" (electronic government) steht heute als Synonym für eine moderne und effiziente Verwaltung und hat im internationalen Umfeld eine hohe Bedeutung erlangt. Die Möglichkeit des ortsunabhängigen Zuganges zu Verwaltungsleistungen (Betriebsanlagengenehmigung, Strafregisterauszug, Meldebestätigung etc.) in ausgeweiteter internationaler Sichtweise birgt enormes Potential.
Sowohl auf europäischer Ebene als auch weltweit werden verschiedenste Initiativen und Konzepte für den Aus-/Aufbau einer elektronischen Verwaltung entwickelt und realisiert. Übernationale, halb- bzw. nichtstaatliche Organisationen treiben diese Bemühungen voran bzw. unterstützen sie und ermöglichen durch ihre Koordinationsfunktion abgestimmte Entwicklungen.

Europäische Union - Gremien

An dieser Stelle werden nur der Europäische Rat, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission und das Europäische Parlament vorgestellt. Es gibt noch eine Reihe weiterer EU-Einrichtungen wie der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), die Europäische Zentralbank (EZB), der Europäische Rechnungshof, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR), die Europäische Investitionsbank (EIB) etc.

Europäischer Rat (ER)

ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs und ist strikt vom "Rat der Europäischen Union" zu unterscheiden. Er ist kein gesetzgebendes Organ, sondern legt vielmehr die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Der ER setzt sich aus den Staats- und Regierungschefs sowie der Kommissions-Präsidentin (mit beratender Stimme) zusammen und ist wesentlicher Impulsgeber durch das Instrument von Schlussfolgerungen. Präsident ist Charles Michel.

Der Rat der Europischen Union (Rat)

ist gemeinsam mit dem Europischen Parlament als Gesetzgeber tätig und wird auch "EU-Ministerrat" bezeichnet. Sein Sitz ist in Brüssel; Tagungen finden auch in Luxemburg statt. Der Rat tagt in Anwesenheit der Fachminister bzw. deren Vertretungen aller Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission. Der sogenannte "TTE-Rat" ist die Ratsformation für Transport, Telekommunikation und Energie (TTE); der "COMPET-Rat" ist jener für Wettbewerbsthemen. E-Government wird zumeist in einer dieser Ratsformationen behandelt.

Europäische Kommission (EK)

ist ein supranationales Organ der EU mit u.a. dem alleinigen Recht (= alleiniges Initiativrecht), den beiden Gesetzgebern (Rat und EP) neue Gesetzesvorhaben zur Verabschiedung vorzulegen. Sie unterhält Vertretungen/Außenstellen in allen EU-Mitgliedstaaten. Die EK besteht aus dem Kollegium der 27 Kommissare aus den EU-Mitgliedstaaten und wird von der EK-Präsidentin (Ursula von der Leyen) geleitet. Die nunmehr 27 Kommissare entscheiden im Rahmen des sogenannten Kommissionskollegiums. Sitz der EK ist in Brüssel (einige Dienststellen wurden in Luxemburg eingerichtet). Seit 2012 können Unionsbürger (neben Rat, EP, Europäischer Rat oder Mitgliedstaaten) die EK auffordern, tätig zu werden. Dazu wurde das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative geschaffen.
Die Mitglieder der EK werden von den Mitgliedstaaten nominiert und vom EP bestätigt. Ähnlich wie die nationale Ressortaufteilung, ist die EK in sogenannte Generaldirektionen unterteilt, wobei die Kompetenzen einer Kommissarin oder eines Kommissars mehrere der über dreißig Generaldirektionen (GD) betreffen kann. Mit dem Thema E-Government beschäftigt sich die EK vorwiegend – aber nicht ausschließlich – im Rahmen der GD CNET (GD für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien), der GD DIGIT (GD für Datenverarbeitung) und der GD GROW (GD für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU). Sämtliche Vorhaben der EK durchlaufen einen langwierigen Prozess, der auch die Einbindung von Experten und hochrangigen Vertretern aus den Mitgliedstaaten vorsieht. Im Laufe der Zeit hat sich eine fast unüberschaubare Anzahl an Gruppierungen etabliert.
Interessant im gegebenen Zusammenhang sind insbesonders folgende Gruppen:

  • Strategiegruppe Digitaler Binnenmarkt (vormals High Level Group Digitale Agenda): Beratungsgremium bestehend aus hochrangigen Vertreter der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Digitalen Binnenmarktstrategie (DSM),
    jetzt Gestaltung der digitalen Zukunft Europas.
  • Lenkungsausschuss für den E-Government Aktionsplan (vormals E-Government Group): Beratungs- und Koordinationsgremium bestehend aus den für die nationalen E-Government-Strategien zuständigen Vertreter. Der E-Government Aktionsplan soll als politisches Instrument zur Beschleunigung der Verwaltungsmodernisierung in der EU eingesetzt werden. Insbesondere sollen damit Barrieren für den digitalen Binnenmarkt beseitigt und eine weitere Fragmentierung der öffentlichen Verwaltungen verhindert werden.
    Der Aktionsplan definiert folgende politische Schwerpunkte:
    (1) Modernisierung der öffentlichen Verwaltung mit Hilfe der IKT auf der Basis zentraler digitaler Grundlagentechnologien (Maßnahmen 1-6)
    (2) grenzübergreifende Mobilität dank interoperabler digitaler öffentlicher Dienste (Maßnahmen 7-17)
    (3) Vereinfachung der digitalen Interaktion zwischen Behörden und Bürger oder Unternehmen mit dem Ziel hochwertiger öffentlicher Dienste (Maßnahmen 18-20).

Die EK setzt sich seit den 80er Jahren mit der Entwicklung der "Informationsgesellschaft" verstärkt auseinander. Es sind verschiedene Initiativen und Programme erarbeitet worden, die im Laufe der Zeit weiterentwickelt und adaptiert wurden (eEurope 2002, eEurope 2005, i2010, Digitale Agenda für Europa, Digitaler Binnenmarkt).

Europisches Parlament (EP) 

ist gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig. Den Vorsitz bei den Plenartagungen führt der Parlamentspräsident (David-Maria Sassoli). Die Amtszeit des Parlamentspräsidenten sowie der anderen Mitglieder des Präsidiums beträgt zweieinhalb Jahre, also eine halbe EP-Legislaturperiode. Das Europäische Parlament beschließt im Rahmen von Plenarsitzungen; sein Sitz ist in Straßburg (weitere Arbeitsorte: Brüssel und Luxemburg). Es setzt sich aus 705 (vormals 751) Abgeordneten (weitere Änderungen durch Brexit möglich) zusammen. Gleich wie beim EU-Ministerrat, gelangen Dossiers nicht unmittelbar ins Plenum, sondern werden in den verschiedenen EP-Ausschüssen vorbereitet. Im Zusammenhang mit E-Government sind hier insbesondere der ITRE-Ausschuss (Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie), der LIBE-Ausschuss (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) und der IMCO-Ausschuss (Ausschuss für Binnenmarkt und Konsumentenschutz) relevant.

Rat und EP werden beim Gesetzgebungsverfahren vom Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss beraten. Beide Ausschüsse müssen gehört werden und geben Stellungnahmen ab.

Digitaler Binnenmarkt für Europa

Die Digitale Agenda für Europa aus 2010 war eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung. Damit sollte ein nachhaltig wirtschaftlicher und sozialer Nutzen gefördert werden. Im Jahr 2015 folgte die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa, die auf drei Säulen beruht
(1) besserer Online-Zugang zu Waren und Dienstleistungen in ganz Europa,
(2) Rahmenbedingungen für florierende digitale Netze und Dienste und
(3) Ausschöpfung des Wachstumspotentials der Digitalwirtschaft
Von der Europäischen Kommission wurden Legislativvorschläge und politische Initiativen präsentiert. Nähere Informationen finden Sie auf Übersicht EK-Legislativvorschläge.

Zu Beginn der österreichischen Ratspräsidentschaft (erste Hälfte 2018) wurde zur ressortübergreifenden Koordinierung der Legislativvorschläge die Task-Force Digitaler Binnenmarkt (DSM Task-Force) im BMDW eingerichtet.

Die Bestrebung aus der Digitalen Agenda für Europa und der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt wurde am 19.2.2020 von der EK fortgesetzt, durch die Präsentation der Mitteilung zur "Gestaltung der digitalen Zukunft Europas".
Sie basiert auf drei Pfeilern:
(1) Technologie im Dienste der Menschen,
(2) eine faire und wettbewerbsfähige digitale Wirtschaft sowie
(3) eine offene, demokratische und nachhaltige Gesellschaft.
Zu jedem Pfeiler benennt die EK konkrete Vorhaben ("Key Actions"). Flankiert wurde diese EK-Mitteilung von der Mitteilung der Europäischen Datenstrategie und dem Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz (KI).

Ziel der neuen Europäischen Datenstrategie soll die Schaffung eines europäischen Datenraums sein, der einen freien und sektorübergreifenden Datenfluss innerhalb der EU zum Nutzen von Wirtschaft, Forschung und Verwaltung ermöglicht. Es soll dabei oberste Priorität sein, dass europäische Regeln und Werte (z.B. im Bereich Datenschutz, Wettbewerb und Konsumentenschutz) beachtet und gewahrt bleiben müssen.

Das " Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" beinhaltet einen strategischen Rahmen ("ecosystem of excellence") und Schlüsselelemente für einen künftigen Rechtsrahmen ("ecosystem of trust"). Damit soll das Vertrauen in Künstliche Intelligenz (KI) und damit deren Nutzung gestärkt sowie die Entwicklung von KI-Lösungen gefördert werden.

Lesen Sie auch Förderungen und Programme

Allen Bürgerinnen und Bürgern soll der Zugang zum Internet gewährleisten sein. Lesen Sie mehr Informationen zu Barrierefreies Web – Internet-Zugang für alle.

Der "eGovernment Benchmark" der EK untersucht seit 2001 digitale Verwaltungsservices (E-Government) in den EU-Mitgliedsländern sowie ausgewählten europäischen Staaten. Lesen Sie mehr Informationen zu Daten und Fakten des eGovernment Benchmark für Österreich.

E-Government weltweit

Weltweit gibt es Bestrebungen, durch die digitalen Technologien und die Digitalisierung von Prozessen und Arbeitsweisen Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen bei der Interaktion und bei den Informationsverpflichtungen im Rahmen des E-Governments zu schaffen. Digitalisierung ist mitunter zentral für das Management und die Bewältigung von Krisen, wie die weltweite Coronavirus-Pandemie eindrücklich zeigt. Digitalisierung bietet ortsunabhängiges Arbeiten in Beruf wie Homeoffice und Bildung wie das Lernen und Studieren über digitale Lernplattformen über qualitätsgesicherte Plattformen wie die Eduthek. Dadurch können die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsalltag minimiert sowie physische Kontakte zu anderen Personen massiv reduziert werden.
Auf internationaler Ebene befassen sich folgende Organisationen mit dem Thema E-Government

Vereinte Nationen (UNO)

Die UNO (Mitglieder derzeit 193) steht für Sicherheit, Frieden, Menschenrechte, Förderung der Wohlfahrt und Abbau sozialer Gegensätze sowie Schutz der Umwelt. Beinahe alle Länder der Erde sind Mitglieder der UNO. Das UNO-System umfasst 30 weltweit agierende Organisationen.
Hierzu wurde das Netzwerk für Öffentliche Verwaltung der Vereinten Nationen eingerichtet (UNPAN; United Nations Public Administrations Network) unter deren Ägide alle zwei Jahre eine Studie zu den Fortschritten bei E-Government herausgegeben wird. Die zweijährlich durchgeführte UN-Studie wurde im Jahr 2003 eingeführt, um einen objektiven Überblick über die Entwicklung des E-Governments im Rahmen der insgesamt erzielten Fortschritte und der Bereitschaft zu Technologie- und Telekommunikationsinfrastruktur sowie der Entwicklung im Personalwesen zu bieten.

In unterschiedlichen Spezialorganisationen der Vereinten Nationen sind verschiedene E-Government-Themen auf der Agenda. So etwa im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL), wo im Rahmen der Arbeitsgruppe zu E-Commerce ein globales Instrument zur Nutzung und gegenseitigen Anerkennung von elektronischen Vertrauensdiensten und elektronischer Identität verhandelt wird.

Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)

Die OECD umfasst zurzeit 56 Mitglieder (Industrieländer) und spielt eine zentrale Rolle im Bereich der "good governance", der guten Regierungs- und Unternehmensführung. Die Organisation unterstützt die Regierungen bei der Bewältigung wirtschaftlicher, sozialer und umweltpolitischer Herausforderungen in einer globalisierten Wirtschaft. Ihr Sitz ist in Paris.
Das Public Governance Committee (PGC) der OECD ist das Steuerungsgremium für den Bereich der Verwaltungsmodernisierung, in dem sich der OECD-Mitgliedsstaaten zwei Mal jährlich treffen. Es dient der strategischen Ausrichtung von Verwaltungsreformen und der Evaluierung von Modernisierungsmaßnahmen. Weiters besteht das sogenannte OECD e-Leaders Network, in dessen Rahmen sich Mitglieder über aktuelle E-Government-Aktivitäten austauschen können.

Das OECD Committee on Digital Economy Policy (CDEP-Komitee) ist das Steuerungsgremium der OECD zu allen Fragen rund um Themen der Digitalisierung. Es hat auch die Steuerungsrolle zum breiten "Going Digital" Projekt der OECD.
Mehr Informationen zu Going Digital.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat 2009 erstmals eine internationale Studie "Government at a Glance – Regierung auf einen Blick" veröffentlicht. Sie enthält umfassende Informationen über die Funktionsweise der öffentlichen Verwaltungen aller OECD-Mitgliedsstaaten. Weitere Publikationen finden sich in der virtuellen OECD-Bibliothek.

Weltbank

Die Weltbank (185 Mitgliedstaaten) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit dem Ziel, Armut – vor allem in den Entwicklungsländern – zu verringern und den Lebensstandard zu verbessern. Dazu gewährt die Weltbank Darlehen, erteilt politische Ratschläge und bietet auch technische Hilfe an. Auch die Weltbank befasst sich intensiv mit dem Thema E-Government, hat dazu auch ein Handbuch herausgegeben und betreibt eine E-Government-Webseite, die von der E-Government Practice Group of the Information & Communication Technologies Sector Unit gehostet wird.

Kontakt

Digitalisierung und E-Government: digitalisierung@bmdw.gv.at