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EK-Legislativvorschläge

Seitens der Europäischen Kommission wurden im Zuge der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa eine Reihe von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen präsentiert, die größtenteils abgearbeitet werden konnten.

Bevor über EK-Legislativvorschläge in den Ratsformationen abgestimmt wird, durchlaufen sie eine Verhandlungsphase auf Ebene der Ratsarbeitsgruppen, die thematisch zu den Ratsformationen korrespondieren. Demzufolge werden Themen rund um E-Government zumeist in den Ratsarbeitsgruppen"Telekommunikation und Informationsgesellschaft", "Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum" sowie "Rechtsinformatik" behandelt. Die Ratsarbeitsgruppen werden von den Ressortmitarbeitern der jeweils zuständigen Fachminister betreut und/oder auch von Mitarbeitern der Ständigen Vertretung Österreichs in der EU. Das Thema E-Government wird vom BMDW betreut.

Übersicht Vorschläge:
 

Beschluss (EU) 2017/899 vom 17. Mai 2017 über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union

Kostenloses WLAN für alle (Wifi4EU VO)

Roaming (die Richtlinie ermöglicht allen EU-Bürgern die Mobiltelefonnutzung wie in ihrem Heimatland)

Richtlinie (EU) 2018/1972 Telekomkodex Kernthemen sind Frequenzverwaltung, Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden (NRA), Zugangsregulierung, Endnutzerrechte und Universaldienst; Nationale Umsetzung hat bereits begonnen: Frist 21.12.2020

Verordnung (EU) 2018/1971 BEREC-VO betrifft die Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK in DE; BEREC in EN)

Raschere und kohärentere Durchsetzung des Verbraucherrechts durch die Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (Consumer Protection Cooperation)

Geoblocking – Schaffung gleicher Zugangsbedingungen zu Waren und Dienstleistungen (online und offline) für alle Konsumenten unabhängig von Wohnort oder Nationalität überall in der EU

VAT e-commerce package: soll die Erhebung der Mehrwertsteuer erleichtern, wenn Verbraucher Gegenstände und Dienstleistungen über das Internet kaufen; Richtlinie (EU) 2017/2455, Verordnung (EU) 2017/2454; Durchführungsverordnung (EU) 2017/2459; nationale Umsetzung erfolgte durch das Abgabenänderungsgesetz 2020 BGBl. I Nr. 91/2019 und gilt ab 1.1.2021

Verordnung (EU) 2018/644 für grenzüberschreitende Paketzustelldienste – Preisvergleich soll damit erleichtert werden; Tarife von Paketdienstleistern sollen transparenter sein und potenziell günstiger werden

Richtlinie (EU) 2018/171 USt eBook/ePublikationen wurden als E-Dienstleistungen besteuert, d.h. mit 20 Prozent, während Bücher mit nur 10 Prozent besteuert wurden; eine Gleichstellung wurde erreicht; die nationale Umsetzung erfolgte mit dem Steuerreformgesetz 2020, BGBl. I Nr. 103/2019 und gilt ab 1.1.2020

Richtlinie (EU) 2019/771 Vertragsrecht–Warenhandel; harmonisierte EU-Vorschriften über vertragliche Aspekte sowie Verbraucherschutz bei Warenkäufen. Verbraucher sollen in den Genuss von mehr Rechten und Angeboten kommen und für Unternehmen wird es leichter sein, ihren Geschäften auch in anderen EU-Ländern nachzugehen; Umsetzung bis zum 1.7.2021; in Kraft ab 1.1.2022; Umsetzung in Österreich derzeit in Arbeit

Richtlinie (EU) 2019/770 Vertragsrecht–Digitale Inhalte; Die RL soll für das Verbrauchergeschäft erstmals die Gewährleistung bei Mängeln von digitalen Inhalten und Diensten (z.B. Musik, Online-Videos, Cloud-Speicherung, Facebook und YouTube) europaweit möglichst einheitlich regeln; Umsetzung bis zum 1.7.2021; In Kraft ab 1.1.2022; Umsetzung in Österreich derzeit in Arbeit

Verordnung (EU) 2019/1150 Platform2Business; Ziel ist es, mehr Transparenz und Fairness für unternehmerische Plattformnutzer zu gewährleisten und faire Geschäftspraktiken im Verhältnis zwischen Plattformen und Unternehmen (insb. KMU) sicherzustellen. In Kraft ab 12.7.2020; derzeit arbeitet die EK Leitlinien für die Anwendung des Art. 5 (Ranking) aus (fertig spätestens ab Geltung der VO)

Verordnung (EU) 2017/1128 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt

Beschluss (EU) 2018/254 des Rates vom 15.2.2018 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Vertrags von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken

Verordnung (EU) 2017/1563 über den grenzüberschreitenden Austausch von Kopien bestimmter urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände in einem zugänglichen Format zwischen der Union und Drittländern zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen

Richtlinie (EU) 2017/1564 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützter Werke und sonstiger Schutzgegenstände zugunsten blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen und zur Änderung der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

Richtlinie (EU) 2018/1808 audiovisuelle Mediendienste; Ziel ist die Schaffung eines fairen Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Anbietern audiovisueller Medieninhalte, der ausreichende Schutz von Medienkonsumenten vor verletzenden Inhalten (insbesondere von Minderjährigen) sowie die Förderung europäischer Werke; RL ist innerstaatlich bis 19.9.2020 umzusetzen

Richtlinie (EU) 2019/789 SatCab; die grenzüberschreitende Verbreitung von europäischen Fernseh- und Radioprogrammen soll durch die Einführung des Ursprungslandprinzips (Klärung der Online-Rechte nur für Sitzstaat notwendig) für sendungsbegleitende Online-Bereitstellung von Programmen gefördert werden (Catch-up Dienste wie z.B. ORF TVthek); Begutachtungsverfahren über Ministerialentwurf einer Urheberrechtsgesetz-Novelle 2021 für das 2. Halbjahr 2020 wird angestrebt

Richtlinie (EU) 2019/790 Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt; europaweite Vereinheitlichung von Ausnahmen und Beschränkungen urheberrechtlicher Verwertungsrechte (für die wissenschaftliche Text- und Datenanalyse, für die digitale Nutzung zu Bildungszwecken und die Sicherungsarchivierung des Kulturerbes); Begutachtungsverfahren über Ministerialentwurf einer Urheberrechtsgesetz-Novelle 2021 für das 2. Halbjahr 2020 wird angestrebt

Verordnung (EU) 2018/1724 Single Digital Gateway (Annahme im WBF-Rat am 27.9.2018); Kernelemente der Verordnung sind: (1) einfacher und mehrsprachiger Zugang zu bestimmten Informationsbereichen in allen Mitgliedstaaten (Reisen, Arbeit, Ruhestand, Bildung etc.), (2) vollständige digitale Abwicklung von bestimmten Verwaltungsverfahren und nichtdiskriminierende Abwicklungsmöglichkeit aller vorhandenen elektronischen Verfahren im Anwendungsbereich der VO und (3) der Zugang zur Assistenzleistungen und Problemlösungsdiensten der zuständigen mitgliedstaatlichen Behörden; erste Schritt zur Umsetzung des Grundsatzes der einmaligen Erfassung von Daten ("Once Only Principle") in grenzüberschreitenden Konstellationen

Verordnung (EU) 2018/1725 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG: Mit der Überarbeitung der Datenschutz-Verordnung für EU-Institutionen wurde das modernisierte EU-Datenschutzregime vervollständigt; inhaltlich ist die Verordnung an das für die Mitgliedstaaten geltende Datenschutzregime (Datenschutz-Grundverordnung, teilweise Datenschutz-Richtlinie für den Strafverfolgungsbereich) angeglichen; in Kraft getreten am 11.12.2018 

Verordnung (EU) 2019/517 .EU-VO (Revision der VO) betrifft die Durchführung und Funktionsweise der Domäne ".EU"; kein nationaler Umsetzungsbedarf

Verordnung (EU) 2019/881 Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit und Schaffung eines Zertifizierungsrahmens ("Cybersecurity Act"); die Verordnung umfasst im Wesentlichen zwei Kernbereiche: die Reformierung der ENISA zur Schaffung einer "EU Cybersicherheitsagentur" und die Schaffung eines EU-rechtlichen Rahmens für IKT-Sicherheitszertifizierungssysteme in der EU

Verordnung (EU) 2018/1807 freier Verkehr nicht personenbezogener Daten in der EU (Free Flow of Data): Kernanliegen der Verordnung sind (1) die Beseitigung von Lokalisierungsbeschränkungen (Prinzip des freien Datenflusses nicht-personenbezogener Daten), (2) Prinzip der Datenverfügbarkeit für zuständige Behörden, (3) Selbstregulierungsmaßnahmen (Codes of Conducts) zum leichteren Wechsel zwischen Cloud Service Provider und/oder Datenübertragung; formale Annahme als A-Punkt beim RAB/Handel am 9.11.2018. Veröffentlicht im EU-Amtsblatt am 28.11.2018; in Kraft getreten am 18.12.2018; anwendbar ab 28.5.2019; Datenlokalisierungsbeschränkungen sind bis 30.5.2021 aufzuheben

Verordnung (EU) 2018/1488 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für europäisches Hochleistungsrechnen (BMBWF; WBF-Rat 28.9.2018): am 12.1.2018 hat die EK den VO-Vorschlag veröffentlicht; Rechtsgrundlage für die Initiative zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens EuroHPC sind Artikel 187 und Artikel 188 Absatz 1 AEUV; Österreich hat am 13.6.2018 (BMBWF) die "HPC Declaration" unterzeichnet. 

Richtlinie (EU) 2019/1024 Open Data und Public Sector Information (PSI-RL): Ziel ist die Verwirklichung eines Europäischen Datenraums betreffend offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors u.a. durch Straffung der Gebührenprinzipien, Inklusion dynamischer Daten (über API), grundsätzliche Vermeidung von Ausschließlichkeitsvereinbarungen; Erweiterter Anwendungsbereich: verbesserte Weiterverwendung zu Forschungsdaten und Daten von öffentlichen Unternehmen; Umsetzungsfrist bis 17.7.2021