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Wesentliche Bestimmungen des E-Government-Gesetzes

Online-Informationen, Formulare und Dienstleistungen müssen allen Personen zugänglich sowie einfach und benutzerfreundlich gestalten sein. Österreich hat sich im Rahmen der Europäischen Union dazu verpflichtet, die WAI-Leitlinien einzuhalten.

Personenbindung

Die Personenbindung stellt die eindeutige Bindung der Bürgerkarte an die rechtmäßige Bürgerkarteninhaberin bzw. den rechtmäßigen Bürgerkarteninhaber sicher. Die Stammzahlenregisterbehörde bestätigt mit ihrem elektronischen Siegel, dass der Bürgerkarteninhaberin bzw. dem Bürgerkarteninhaber deren Stammzahl zur eindeutigen Identifikation zugeordnet wurde. Die Personenbindung wird in die Bürgerkarte eingetragen. Die Bürgerkarte kann in einer Vielzahl von Ausprägungen existieren, da es sich um ein technologieneutrales Bündel von Funktionen und nicht zwingend um eine "Karte" handeln muss. Das Trägermedium kann eine Chipkarte, aber auch ein Mobiltelefon (Handy-Signatur) sein. Die Bürgerkarte ist damit eine "logische Einheit"; eine "Eintragung in die Bürgerkarte" ist nicht gleichbedeutend mit einer physischen Eintragung in einen bestimmten Datenträger.

Vollmacht, Elektronische Vollmacht

Personen können jemand anderen bevollmächtigen, für sie Anträge zu stellen. In diesem Fall kann durch die Stammzahlenregisterbehörde eine Bestätigung über das Bestehen einer Vertretungsbefugnis für die Vertretung von nicht-natürlichen Personen oder einer Vertretungsbefugnis für die Vertretung von natürlichen Personen ausgestellt werden.

Elektronische Vollmacht – Organwalter als Stellvertreterin bzw. Stellvertreter

Bürgerinnen und Bürger, aber auch Wirtschaftstreibende, die ein Online-Verfahren nicht selbst abwickeln wollen oder können, können diese Aufgabe einer Stellvertreterin bzw. einem Stellvertreter übertragen. Voraussetzung dafür ist eine elektronische Vollmacht, die mit Hilfe der Handy-Signatur des Stellvertreters elektronisch zugänglich gemacht wird.

Bürgerinnen und Bürger können auch – sofern dies dort vorgesehen ist – einen Organwalter bei Gemeinden oder Bezirksverwaltungsbehörden damit bevollmächtigen, bürgerkartenbasierte elektronische Anträge für sie durchzuführen. Der Online-Antrag wird mit der Handy-Signatur der Organwalterin bzw. des Organwalters signiert.

Informationen zur Beantragung einer Vollmacht finden Sie unter Vollmachten-Service oder im Kapitel Technische Grundlagen.

"Once-Only"-Prinzip

Behörden sind – nach Maßgabe ihrer technischen Möglichkeiten und unter Beachtung der gesetzlich festgelegten Voraussetzungen – verpflichtet, auf die vorhandenen Daten der oder des Betroffenen aus elektronischen Registern eines Auftraggebers des öffentlichen Rechts (nicht nur jene aus dem Melderegister) zurückzugreifen. Bestimmte Daten (Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Meldezettel oder Firmenbucheinträge) brauchen somit nicht mehrmals vorgelegt werden, sondern müssen von der Behörde mit deren oder dessen Zustimmung oder aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung direkt bei einem elektronischen Register angefragt werden. Die Abfrageverpflichtung der Behörde erweitert jedoch in keiner Weise bestehende Ermittlungsbefugnisse von Behörden, weil ausschließlich auf bestehende Ermächtigungen (gewillkürt oder gesetzlich) zurückgegriffen wird.

One-Stop-Prinzip

In Österreich hat sich das Prinzip durchgesetzt, eine einzige virtuelle Anlaufstelle (one stop shop) für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu schaffen. Über das Behördenportal oesterreich.gv.at können dadurch unnötige Behördenwege und Zeit gespart werden. Die angestoßenen Verfahren werden verwaltungsintern automationsunterstützt an die zuständigen Stellen verteilt. Die Erledigung an die Bürgerinnen oder den Bürger wird im Idealfall durch die elektronische Zustellung bürgerfreundlich an diese weitergeleitet.

Barrierefreie Information und Kommunikation

Es ist kein Selbstzweck, sich bei der Umsetzung von E‑Government Angeboten an internationalen Standards wie den Richtlinien der Web Accessibility Initiative (WAI) zu orientieren und gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. In erster Linie geht es darum, Webangebote zur Verfügung zu stellen, die von allen Menschen in gleicher Weise einfach, rasch und komfortabel genutzt werden können.

Webangebote müssen ohne Erschwernis und grundsätzlich ohne Hilfe anderer allgemein nutzbar sein, um "barrierefrei" zu sein. Menschen mit Beeinträchtigungen stellen an die Informations- und Kommunikationstechnologie besondere Anforderungen. Dessen Vielfältigkeit führt dazu, zahlreiche und sehr unterschiedliche Aspekte in die Gestaltung von Webangeboten einbeziehen zu müssen.

Den Rechtsrahmen für barrierefreie Webangebote bilden verschiedene Bestimmungen:
 

Der Artikel 7 der Bundesverfassung formuliert den Gleichheitsgrundsatz und normiert auch ein spezifisches Diskriminierungsverbot für Menschen mit Beeinträchtigungen. Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich dazu, die Gleichbehandlung von Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten.

Eine wichtige Umsetzung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben erfolgte durch das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz (BGStG). Als Beurteilungsmaßstab werden für Angebote im Internet die Leitlinien der Web Accessibility Initiative von W3C (WAI-Leitlinien) herangezogen.

In § 1 Abs. 3 E-Government-Gesetz (E-Gov-G)  ist gesetzlich verankert, barrierefreien Zugang zu behördlichen Internetauftritten für Menschen mit Beeinträchtigungen umzusetzen. Damit sollen internationale Standards über die Web-Zugänglichkeit umgesetzt und eingehalten werden.

Weitere Festlegungen trifft § 29 Abs. 7 Zustellgesetz und der § 3 Abs. 1 Z 10 der Zustelldiensteverordnung, welche sich für die barrierefreie Umsetzung der elektronischen Zustellung auf den jeweiligen Stand der Technik beziehen.

Die aktuellen Allgemeinen Vertragsbedingungen der Republik Österreich für IT-Leistungen Software (AVB-IT/SW) verlangen von Auftragnehmern entgeltfrei eine detaillierte und nachprüfbare Beschreibung (Accessibility Statement), inwieweit ihr Produkt durch Menschen mit Beeinträchtigungen barrierefrei genutzt werden kann.

Die "Richtlinie der EU über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen" hat das Ziel der Schaffung eines harmonisierten Marktes für einen barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen. Die Richtlinie soll sicherstellen, dass die Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen auf der Grundlage gemeinsamer Anforderungen besser zugänglich gemacht werden.

Weiterführende Informationen

Kontakt

Digitalisierung und E-Government: digitalisierung@bmdw.gv.at