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E-Government-Gesetz, bPK-Konzept und Register

E-Government Gesetz

Das E‑Government-Gesetz – das Kernstück im österreichischen E‑Government-Recht – ist mit 1. März 2004 in Kraft getreten und wurde zuletzt mit 1. Juli 2016 insbesondere aufgrund der Anpassungen an die Verordnung für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS-VO) novelliert. Das Gesetz bildet die rechtliche Basis für die eingesetzten E‑Government-Instrumente und -Bausteine.

Datenschutzgerechtes Identitätsmanagement ("bPK-Konzept")

Zur Wahrung des Datenschutzes darf die Stammzahl natürlicher Personen von Behörden nicht gespeichert werden. Natürliche Personen dürfen von Behörden im Rahmen des Bürgerkartenkonzepts nur über bereichsspezifische Personenkennzeichen (bPK) identifiziert werden. Diese werden aus der Stammzahl der betroffenen Person abgeleitet. Die Ableitung darf nicht rückführbar und nicht umkehrbar sein. Ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen gilt nur für den Tätigkeitsbereich der betroffenen Behörde, in den das angestoßene Verfahren fällt. Ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen aus einem anderen Bereich darf nur in verschlüsselter Form verwendet werden. Zur Ermittlung eines bereichsspezifischen Personenkennzeichens ist die Stammzahl des Betroffenen notwendig. Die Stammzahl darf für die Berechnung des bPK nur mit Mitwirkung der oder des Betroffenen – durch Einsatz der Bürgerkarte – verwendet werden. Ohne Bürgerkarte der betroffenen Person darf ein bereichsspezifisches Personenkennzeichen nur unter bestimmten Bedingungen und unter Zuhilfenahme von hinreichenden identifizierbaren Maßnahmen von der Stammzahlenregisterbehörde erzeugt werden.

Register – Kern, Personenstand, Unternehmen, Gewerbe, …

Stammzahl

Jeder natürlichen Person, die in Österreich gemeldet ist, wird zur eindeutigen Identifizierung eine Stammzahl zugeordnet, die stark verschlüsselt aus der ZMR-Zahl (Zentrales Melderegister) abgeleitet wird. Für alle anderen natürlichen Personen wird die Ordnungsnummer in einem Ergänzungsregister zur Ableitung der Stammzahl verwendet. Die Stammzahl natürlicher Personen darf nur auf der Bürgerkarte gespeichert werden. Bei juristischen Personen wird als Stammzahl die Firmenbuchnummer, die Zentrale Vereinsregisternummer oder die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister herangezogen.

Stammzahlenregister

Über das Stammzahlenregister können die Stammzahlen errechnet werden, die zur eindeutigen Identifizierung von Personen verwendet werden. Das Stammzahlenregister ist lediglich ein virtuelles Register, das heißt, es wird die Stammzahl nur im Anlassfall ermittelt und danach wieder gelöscht. Die Stammzahlenregisterbehörde ist im Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angesiedelt.

Ergänzungsregister

Alle natürlichen Personen, die nicht in Österreich gemeldet sind bzw. juristische Personen, die nicht im Firmenbuch oder im Zentralen Vereinsregister eingetragen sind, können sich im Ergänzungsregister registrieren lassen, um auch an Verfahren der digitalen Verwaltung teilnehmen zu können. Auch Gebietskörperschaften und andere Behörden können sich ins Ergänzungsregister eintragen lassen, um zum Beispiel Dokumente über einen elektronischen Zustelldienst empfangen zu können.

Weiterführende Informationen

Stammzahlenregisterbehörde

Kontakt

Digitalisierung und E-Government: digitalisierung@bmdw.gv.at