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EU-Erweiterung

Die Europäische Kommission führt derzeit mit Montenegro, Serbien und der Türkei Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Mit Montenegro wurden die Beitrittsverhandlungen am 29. Juni 2012 eröffnet. Im Dezember 2018 wurden Verhandlungen über das Kapitel 27 (Umwelt und Klimawandel) eröffnet. 

Mit Serbien wurde der Verhandlungsprozess am 21. Jänner 2014 eingeleitet. Im Dezember 2018 wurden Verhandlungen über das Kapitel 17 (Wirtschafts- und Währungspolitik) und Kapitel 18 (Statistik) eröffnet.

Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien genießt bereits seit Dezember 2005 Beitrittskandidatenstatus. Die EU wird über das Inkfrafttreten des Prespa-Abkommens im Februar 2019 informiert.

Albanien wurde im Juni 2014 der EU-Kandidatenstatus verliehen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben im Juni 2018 der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien 2019 grundsätzlich zugestimmt und den Weg bis zur Eröffnung der Verhandlungen festgelegt. Die EU-Kommission wurde beauftragt die technischen Vorarbeiten dazu bereits einzuleiten. Albanien und Mazedonien haben Reformen durchgeführt und wesentliche Fortschritte erzielt. Die EU hat im Mai 2019 empfohlen, dass der Rat nun Beitrittsverhandlungen mit Albaninen und Mazedonien aufnimmt.

Bosnien und Herzegowina hat seinen EU-Beitrittsantrag am 15. Februar 2016 eingereicht. Die EU verabschiedet ihre Stellungnahme (Avis) von Bosnien und Herzegowina im Mai 2019.  

Mit dem Kosovo ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen am 1. April 2016 in Kraft getreten. Die weitere EU-Annäherung ist von der Normalisierung der Beziehungen mit Serbien, Fortschritten im Reformprozess sowie der Haltung der fünf EU-Nichtanerkenner (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Republik Zypern) abhängig.

Seit 2005 führt die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bisher wurde nur ein Kapitel (Wissenschaft und Forschung) vorläufig geschlossen. Aufgrund der politischen Situation sind die Beitrittsgespräche mit der Türkei de facto zum Stillstand gekommen. Derzeit werden keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet.

Die Erweiterungsstrategie 2018 bekräftigt die Beitrittsperspektive für alle Westbalkan-Staaten und ist die erste Erweiterungsstrategie, die die Türkei nicht mitumfasst.
Sie umfasst drei Bereiche:

  • Umsetzung von Reformprioritäten der Beitrittsländer, v.a. bei Rechtsstaatlichkeit, regionaler Wirtschaftsleistung, Lösung von zwischenstaatlichen Konflikten
  • Konkrete Maßnahmen des Aktionsplans, u.a verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie bei Migration und Grenzschutz, Ausweitung des Investitionsrahmens für den Westbalkan, stärkerer Fokus auf Sozial- und Beschäftigungspolitik, Förderung von Investitionen in KMUs und Start-ups u.w.
  • EU-interne Reformen, um sicherzustellen, dass die EU in institutioneller und finanzieller Hinsicht darauf vorbereitet ist, neue Mitglieder aufzunehmen

Aktuelle Informationen zur EU-Erweiterung finden Sie unter:

http://europa.eu/newsroom/highlights/special-coverage/enlargement/index_de.htm

Kontakt

EU-Erweiterung@bmdw.gv.at