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EU-Vorhaben 2019 - Bericht des BMDW

Der Bericht über die EU-Vorhaben 2019 im Wirkungsbereich des BMDW wurde vom Nationalrat und Bundesrat des österreichischen Parlaments zur Kenntnis genommen. Jeder Bundesminister übermittelt jährlich einen Bericht an das Parlament, in welchem die EU-Vorhaben seines Wirkungsbereichs dargestellt werden.

Basis sind Artikel 23 f Abs. 2 B-VG sowie der Beschluss des Ministerrates vom 17. November 2004 betreffend dem Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament in EU-Angelegenheiten. Der Bericht ist dem Parlament gemäß § 7 EU-Informationsgesetz (BGBl I Nr. 113/2011) bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres zu übermitteln. Dies dient dazu, die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in der europäischen Rechtssetzung zu stärken und dadurch Transparenz im europäischen Entscheidungsprozess zu gewährleisten.

Die Grundlage für die Jahresvorschau 2019 des BMDW bildete das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Ratspräsidentschaft Rumänien, Finnland, Kroatien für den Zeitraum 1. Jänner 2019 bis 30. Juni 2019, das Arbeitsprogramm der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft für das 1. Halbjahr 2019 sowie das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019.

Inhaltlich baut der Vorhabenbericht auf drei thematischen Schwerpunktbereichen, welche das BMDW 2019 beschäftigen werden, auf. Diese sind Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Skills, Digitalisierung und Innovation und der Bereich der Außenwirtschaft.

Wesentliche Prioritäten für 2019 sind die Förderung von Arbeitsplätzen, insbesondere für junge Menschen sowie die Forcierung von Wachstum und Investitionen. Hervorgehoben werden die Innovation und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere von KMU aber auch der Transformationsprozess hin zu einer neuen europäischen Industriepolitik. 

Im Bereich der Digitalisierung und Innovation liegt das Hauptaugenmerk Österreichs auf dem digitalen Binnenmarkt. Die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes wird dazu beitragen, bestehende Barrieren und Marktfragmentierungen zu überwinden und so Wachstum und neue Arbeitsplätze schaffen. Bereits 2015 wurde die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt von der Europäischen Kommission zur Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes vorgelegt - 2019 sollen sämtliche Vorhaben abgeschlossen werden. 

Die Außenwirtschaft wird 2019 von einer weiteren Verbesserung und Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den internationalen Handel mit besonderem Fokus auf die WTO bestimmt. Im Mittelpunkt stehen die Befassung mit den Marktzugangsfragen im Waren- und Dienstleistungsbereich sowie die Stärkung fairer und vorhersehbarer Handelsregeln. Im Bereich der Außenwirtschaft ist weiterhin die Strategie der Europäischen Kommission "Handel für alle" die Basis für alle handelspolitischen Aktivitäten der EU. Schwerpunkte sind verbesserte Transparenz, die Förderung europäischer Werte - etwa durch Nachhaltigkeitskapitel in den Freihandelsabkommen (FHA), die stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte und effiziente Überwachung der Implementierung, Korruptionsbekämpfung sowie verantwortungsvolleres Wertschöpfungskettenmanagement.

Weitere Informationen

Bericht EU-Vorhaben des BMDW 2019

Kontakt

EU-Koordination und EU-Binnenmarkt: eu-ko.bm@bmdw.gv.at