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Preispolitik

Preisrecht

Unter Preisrecht sind sowohl die Bestimmungen des Preisgesetzes, des Preisauszeichnungsgesetzes - PrAG als auch des Preistransparenzgesetzes und der jeweils zugehörigen Verordnungen zu subsumieren.

Für die Verbraucher und die Mitbewerber ist das Preisauszeichnungsgesetz von besonderer Bedeutung, da dieses sicherstellt, dass die Preise von Waren im Geschäft deutlich lesbar und zuordenbar sind.

Auf europäischer Ebene sei auf die Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse verwiesen, die im Preisauszeichnungsgesetz umgesetzt worden ist.

Transparenz bei Treibstoffpreisen:

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen, BGBl. II Nr. 484/2010 idF BGBl. II Nr. 471/2013

Diese Regel über die Verhaltensweise, dass Treibstoffe nur noch einmal pro Tag – nämlich um 12:00 Uhr – erhöht werden, dient primär der Sicherstellung eines fairen und transparenten Wettbewerbs, der Wahrung des Ansehens der Mineralölbranche und dem kaufmännischen Wohlverhalten. In der Folge wird dadurch der Preisvergleich erleichtert.

Wettbewerb erfordert Transparenz, welche weitgehend durch die Vorschriften im Bereich Preisauszeichnung sicher gestellt wird. Im Bereich der Treibstoffe waren aufgrund der Besonderheiten des Marktes weitergehende Maßnahmen zur Sicherstellung der Transparenz erforderlich. Es handelt sich bei Treibstoff um ein homogenes Produkt. Ein Einkauf auf Vorrat ist nicht möglich. Für einen transparenten und funktionierenden Markt bei Treibstoffpreisen muss eine zuverlässige Übersicht über die jeweils geltenden Preise während des Zeitraums eines Tages vorliegen.

Durch Preiserhöhungen für Treibstoffe bei Tankstellen nur einmal pro Tag wird die entsprechende Transparenz sichergestellt. Preissenkungen und damit verbundene Preisauszeichnungen dürfen jederzeit vorgenommen werden. Zur Vermeidung von Unklarheiten stellt die Preisauszeichnung eine klare zeitliche Vorhersehbarkeit des Erwerbs von Treibstoff zu einem bestimmten Preis sicher. Dadurch werden eine bessere Transparenz und hierdurch die Vergleichbarkeit der Preise des Treibstoffmarktes bewirkt und wird damit auch dem Verbraucherschutz gedient. Ziel ist die Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs bei Treibstoffpreisen.

Preistransparenzdatenbank (Spritpreisdatenbank) Anführung auch der Preise für CNG-Erdgas durch E-Control

Seit Herbst 2011 ist die Preistransparenzdatenbank auf Basis des Preistransparenzgesetzes bzw. der Preistransparenzverordnung im Einsatz. Der Spritpreisrechner unter www.spritpreisrechner.at hat sich bei Verbrauchern als Informationsquelle etabliert. Die Website ist eine der top-besuchten in Österreich (vgl. Quartalsberichte).

Ab sofort ist es möglich, sich zusätzlich zu den Preisen für Diesel und Super 95 auch Preise für CNG-Erdgas im Spritpreisrechner anzeigen zu lassen. Die Meldung von CNG-Preisen erfolgt aber bis auf weiteres auf freiwilliger Basis.

Die Preise für CNG-Erdgas werden in Euro pro kg angegeben. Für die Besucher der Website gibt es die Möglichkeit, sich den Preis auch in Euro pro Liter, jeweils gerechnet als Super 95- oder als Dieseläquivalent anzeigen zu lassen, um einen greifbaren Vergleich zu den übrigen Kraftstoffen zu bekommen.

Sonstige preisrechtliche Bestimmungen

Es bestehen zahlreiche preisrechtliche bundes- und landesrechtliche Regelungen (z.B. Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, Bankwesengesetz, Tarifbestimmungen der freien Berufe, Tarifbestimmungen für den Gelegenheitsverkehr), die in unterschiedliche Zuständigkeiten fallen.

Kontakt

Abteilung Wettbewerbspolitik und -recht: wettbewerbspolitik@bmdw.gv.at