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EU-Präsidentschaft

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wechselt alle sechs Monate – jeweils am 1. Jänner und am 1. Juli (Rotationsprinzip). Das bedeutet, dass alle EU-Staaten abwechselnd jeweils sechs Monate lang für die Tagesordnung des Rates verantwortlich sind und den Vorsitz in den Tagungen führen, die nicht von der Hohen Vertreterin oder dem Ratspräsidenten geleitet werden.

Der Vorsitz forciert gesetzgeberische und politische Entscheidungen und vermittelt Kompromisse unter den Mitgliedstaaten.

Jene drei Mitgliedstaaten, die innerhalb von eineinhalb Jahren den Vorsitz wahrnehmen, bereiten gemeinsam ein Arbeitsprogramm (Achtzehnmonatsprogramm des Rates) vor, das auf eine kontinuierliche Weiterführung der Gemeinschaftsagenden abzielt.

Das Trioprogramm bildet den strategischen Rahmen für die Arbeiten der drei Präsidentschaften.

Das Trioprogramm basiert auf der Strategischen Agenda für die Union in Zeiten des Wandels aus 2014. Im Einklang mit der Erklärung von Rom führen die drei Vorsitze auch die Debatte über die Zukunft der EU fort.

Das Trioprogramm gliedert sich in folgende fünf Themenbereiche:

  • Eine Union für Arbeitsplätze, Wachstums und Wettbewerbsfähigkeit
  • Eine Union, die jeden ihrer Bürger befähigt und schützt
  • Auf dem Weg zu einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik
  • Eine Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
  • Die Union als starker globaler Akteur

Die Arbeit auf EU-Ebene basiert weiters auf dem jeweils aktuellen Jahresprogramm der Europäischen Kommission und dem Programm des jeweiligen Ratsvorsitzes.

Weitere Informationen zu Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

Weiterführende Informationen

Kontakt

Abteilung EU-Koordination und EU-Binnenmarkt: eu-ko-bm@bmdw.gv.at