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EU-Vorhabenbericht 2022

Technologieführerschaft, nachhaltige Energie, effiziente und transparente Wertschöpfungsketten, globale Wettbewerbsfähigkeit sowie den Erhalt des innovativen Gesundheitssystems und des Wohlstands für die nächsten Generationen - das sind die wichtigsten EU-Vorhaben des BMDW für 2022.  

Neben einer resilienteren EU-Industriepolitik und der Reduktion strategischer Abhängigkeiten, bilden vor allem Wettbewerbsfähigkeit sowie Digitalisierung, Innovation und EU-Außenwirtschaft die thematischen Schwerpunkte, mit denen sich das Ressort 2022 beschäftigen wird.

Industriepolitik und Maßnahmen gegen strategische Abhängigkeiten

Investitionen in die europäische Industrie sind aufgrund ihres globalen Wettbewerbsvorsprungs, den innovativen und nachhaltigen Produkten, den gut ausgebildeten Fachkräften und den allgemeinen hohen Standards; Investitionen in das europäische „Powerhouse der Zukunft“. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie weiter zu stärken veröffentlichte die EU-Kommission im Mai 2021 eine aktualisierte EU-Industriestrategie, die im Jahr 2022 weiter umgesetzt werden soll.

Die Strategie bezieht sich unter anderem neben der Förderung grenzüberschreitender Industriekooperationen vor allem im Bereich der Schlüsseltechnologien, insbesondere auf die Beschleunigung des grünen und digitalen Übergangs. Dazu zählt vor allem auch die Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Unternehmen durch die Sicherung gleicher globaler Wettbewerbsbedingungen.

Angesichts der erheblichen strategischen Abhängigkeiten der EU gegenüber Drittstaaten, die insbesondere die Pandemie noch stärker offengelegt hat und den jüngsten Lieferkettenproblemen mit Halbleitern, hat die EK im Zuge der Aktualisierung der EU-Industriestrategie auch eine Analyse der strategischen Abhängigkeiten veröffentlicht. 2022 soll basierend auf diesen ersten Recherchen die Arbeit vor allem im Hinblick auf für den grünen und digitalen Übergang relevanten Rohstoffe z.B. Halbleiter, Magnesium oder Lithium fortgesetzt und Maßnahmen für die Reduzierung von Abhängigkeiten entwickelt werden.

Am 8. Februar 2022 veröffentlichte die EU-Kommission zudem den European Chips Act in der Form eines Maßnahmenpakets, das einen kohärenten Rahmen für alle Instrumente und Programme bilden soll, die sich den Herausforderungen des Chips-Mangel stellen. Die Vision der Europäischen Kommission ist es dabei die Kapazitäten in der Chips-Herstellung bis 2030 zu verdoppeln. Zudem soll mehr Geld in Forschung, Entwicklung und Innovation fließen, sowie ein Mechanismus für die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission entwickelt werden, um bei zukünftigen Krisen im Halbleiter-Ökosystem gemeinsame Notfallmaßnahmen ergreifen zu können

Eng damit verknüpft sind auch die Important Projects of Common European Interest (IPCEI), die einen weiteren wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit für die Industrie leisten. Ein österreichisches Konsortium bestehend aus drei Unternehmen ist seit März 2021 Teil des ersten IPCEI zu Mikroelektronik. Auch in der Wertschöpfungskette Batterie ist Österreich mit einem Unternehmenskonsortium beteiligt. Aktuell laufen auf EU-Ebene unter Beteiligung österreichischer Teilnehmer die Vorbereitungen für mehrere Projekte, etwa in den Wertschöpfungsketten Wasserstoff, ein weiteres für Mikroelektronik sowie Life Science/Gesundheit.

Globales Wettbewerbsdenken für ein „Level Playing Field“

Als ein weiteres Problem, das auf EU-Ebene weiter bearbeitet werden soll sind Unternehmen, die von Drittstaaten massiv staatlich gefördert werden oder gar im Eigentum eines Drittstaates stehen und den fairen Wettbewerb mit europäischen Unternehmen konterkarieren. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission im Mai 2021 einen VO-Vorschlag über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen vorgelegt, der im Jahr 2022 weiterverhandelt werden soll. Ziel dieses Vorschlags ist die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt durch die Verhinderung wettbewerbsverzerrender Subventionen aus Drittstaaten sowie die Schließung der bestehenden Regelungslücke.

Der Weg in die Digitale Dekade

Daten sind eine entscheidende Ressource des 21. Jahrhunderts. Die Verhandlungen zum erste Legislativvorschlag der Europäischen Datenstrategie - der Daten Governance Act (DGA) - wurde Ende 2021 zum Abschluss gebracht. Ziel des DGA ist es, Voraussetzungen für dezentrale Daten-Ökosysteme zu schaffen und Unternehmen bei der Datenverwendung zu unterstützen. Der DGA schafft damit Rechtssicherheit im europäischen Binnenmarkt und trägt zur Steigerung des Vertrauens in die Weitergabe und Nutzung von Daten bei. Dieser dezentrale Ansatz soll zur Senkung von Abhängigkeiten marktbeherrschender Plattformen beitragen und die Partizipationsmöglichkeiten insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen in der Datenwirtschaft steigern.

Darauf anschließend wurde am 23. Februar 2022 ein weiterer Legislativvorschlags im Rahmen der Europäischen Datenstrategie - der Data Act - vorgestellt. Derzeit verfügen meist nur größere Plattformen über die Möglichkeiten große Mengen von Daten zu analysieren und zu verarbeiten, weil diese einen exklusiven Zugang haben. Überdies führen aktuelle Geschäftsmodelle der Datenwirtschaft häufig zu Abhängigkeiten von beherrschenden Marktakteuren oder zu nachteiligen vertraglichen Rahmenbedingungen für kleinere Unternehmen (z.B. Vendor Lock-In).

Für den Digitalisierungsbereich essentiell werden 2022 auch die weiteren Verhandlungen zum K.I.-Paket sein, das aus dem weltweit ersten Rechtsrahmen für K.I. und einem neuen mit den Mitgliedsstaaten koordinierten Plan besteht. Diese sollen die Sicherheit und Grundrechte der Menschen und Unternehmen gewährleisten und gleichzeitig die K.I.-Verbreitung fördern sowie Investitionen und Innovationen im Bereich der K.I. in der gesamten EU verstärken.

Handelspolitik: Transatlantisches Bündnis im Fokus

Unter Präsident Biden haben sich die während der Ära Trump getrübten Handelsbeziehungen mit den USA entschieden verbessert. Nach einem erfolgreichen Gipfel EU-USA gelang es nicht nur die meisten Handelsstreitigkeiten zu entschärfen, sondern im September 2021 auch die erste Tagung des neu eingerichteten Handels -und Technologierates (TTC) in Pittsburgh erfolgreich abzuhalten.   

Der TTC dient als ständige Plattform für die EU und die USA, um bei neu entstehenden Technologien und digital unterstützten Diensten zusammenzuarbeiten und steht im Fokus der europäischen Handelspolitik im Jahr 2022. Ziel ist es, transatlantische Handels- und Investitionsmöglichkeiten zu verbessern, die technologische und industrielle Führung zurückzuerobern sowie zu stärken und kritische und neu entstehende Technologien zu schützen und zu fördern.

Hintergrundinformationen:

Jeder Bundesminister/jede Bundesministerin übermittelt jährlich einen Bericht an das Parlament, in welchem die EU-Vorhaben seines Wirkungsbereichs dargestellt werden.

Basis sind Artikel 23 f Abs. 2 B-VG sowie der Beschluss des Ministerrates vom 17. November 2004 betreffend das Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament in EU-Angelegenheiten. Der Bericht ist dem Parlament gemäß § 7 EU-Informationsgesetz (BGBl I Nr. 113/2011) bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres zu übermitteln. Dies dient dazu, die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in der europäischen Rechtssetzung zu stärken und dadurch Transparenz im europäischen Entscheidungsprozess zu gewährleisten.

Die Grundlage für die Jahresvorschau 2022 des BMDW bildete das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Ratspräsidentschaft (Frankreich, Tschechien, Schweden) für den Zeitraum 1. Jänner 2022 bis 30. Juni 2023, das Arbeitsprogramm der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft für das 1. Halbjahr 2022 sowie das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022.

Weitere Informationen

Bericht der EU-Vorhaben des BMDW 2022 (PDF, 1 MB)

Kontakt

EU-Koordination und EU-Binnenmarkt: eu-ko.bm@bmdw.gv.at