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EU-Vorhabenbericht 2021

"Innovation, Digitalisierung und ein starker Wirtschaftsstandort Europa sind die Basis für den Wohlstand der nächsten Generationen", unterstrich am 18. Februar 2021 Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in ihrer EU-Jahresvorschau 2021 vor dem Nationalrat. Sie stellte in ihrer Rede die aktuellen Vorhaben des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in diesem Bereich vor.

Neben einer resilienteren EU-Industriepolitik bilden vor allem Wettbewerbsfähigkeit, KMU und Skills, sowie Digitalisierung, Innovation und EU-Außenwirtschaft, Handel und Investitionen die thematischen Schwerpunkte mit denen sich das Ressort 2021 beschäftigen wird.

Resiliente EU-Industriepolitik

Investitionen in die europäische Industrie sind aufgrund ihres globalen Wettbewerbsvorsprungs, den innovativen und nachhaltigen Produkten und den allgemeinen hohen Standards für die europäische Wirtschaft essentiell. Bei den Verhandlungen zur gemeinsamen EU-Industriestrategie setzt Österreich deshalb den Schwerpunkt vor allem auf die Stärkung des Binnenmarktes und die Diversifizierung der Lieferketten durch eine offene strategische Autonomie.

Unterstützt wird die Industrie auch durch die Förderungen der Important Projects of Common European Interest (IPCEI, Englisch für "wichtige Projekte von gemeinsamen europäischem Interesse"), bei denen sich Österreich vor allem für einen vereinfachten und schnelleren Prozess und mehr Mitspracherecht der EU-Mitgliedstaaten einsetzt.

Ein weiterer Fokus liegt auf der Europäischen Aufbau- und Resilienzfaziltät, welche das Kernelement des zeitlich befristeten Instruments für die wirtschaftliche Erholung der Europäische Union "Next Generation EU" (NGEU) bildet. Österreich kann für den Wiederaufbau nach der Covid-19-Krise mit ca. 3,5 Milliarden Euro an Zuschüssen rechnen, die zu einem großen Teil in den grünen Übergang und digitale Transformation fließen sollen.

Bei der Umsetzung des gesamteuropäischen Ziels bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden setzt das Ressort ein besonderes Augenmerkt auf die Bedürfnisse der energieintensiven Industrie. Vor allem die Forschung und Weiterentwicklung von grünem Wasserstoff muss als Priorität betrachtet werden. Außerdem ist global auf die Vermeidung ungleicher Wettbewerbsbedingungen als Resultat der höheren EU-Umweltstandards zu achten.

Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, KMUs

Im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit setzt sich das Ressort wie schon in den vergangenen Jahren auch in Zukunft für eine Verbesserung des rechtlichen Rahmens für Auslandsinvestitionen im Binnenmarkt, aber auch für eine einheitliche und effektive Durchsetzung bestehender Binnenmarkt-Regeln ein.

Bei Forschung und Innovation begrüßt Österreich das Horizon Europe Programm (2021-2027), das als Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 das größtes Forschungskooperationsprogramm zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum sowie nachhaltigen Entwicklungszielen bildet.

Im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) soll aus österreichischer Sicht auf EU-Ebene der Schwerpunkt auf einfache, klare, kohärente und verhältnismäßige Rechtsvorschriften und bürokratische Erleichterungen gelegt werden. Zudem sind die Unterstützung beim Umgang mit digitalen Technologien, die Förderung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit, sowie die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmittel für KMU essentiell. Österreich setzt sich auf europäischer Ebene zudem stark für eine ambitionierte Modernisierung bestehender Instrumente des Wettbewerbs- und Beihilfenrechts ein. 

Europas Digitale Dekade: Digitale Ziele bis 2030

Die Europäische Digitalstrategie der Europäischen Kommission bildet die Eckpfeiler für die digitale Zukunft Europas. Neben der europäischen Datenstrategie, die die grenzüberschreitende Verfügbarkeit und Wiederverwendung von Daten verbessern soll, wird auch der "Data Governance Act", der Regeln für eine gemeinsame Nutzung von Daten aufstellt, von Österreich begrüßt.

Weitere Themen in diesem Bereich, die 2021 verhandelt werden, sind der "Digital Markets Act", der große Online-Plattformen mit erheblichen Netzwerkeffekten, die als "Gatekeeper" im Binnenmarkt der EU fungieren, regulieren soll und der "Digital Services Act" der einen harmonisierten Rechtsrahmen für digitale Dienste schafft.   

Auf europäischer Ebene ist zudem ein Aktionsplan für Künstliche Intelligenz, ein rechtliches Rahmenwerk für sichere elektronische Identifikationen (E-IDs), sowie Neuerungen in den Bereichen digitale Kompetenzmodelle geplant.

EU-Außenwirtschaft, Handel und Investitionen

Die europäische Handels- und Investitionspolitik wird 2021 weiterhin vom Ziel eines offenen und regelbasierten internationalen Handels bestimmt, wobei die steigende Bedeutung von Nachhaltigkeit und die immer wichtiger werdende digitale Transformation wiedergespiegelt werden soll. Bei der Handelspolitik ist aus österreichischer Sicht eine Ausrichtung notwendig, die einerseits einen nachhaltigen Aufschwung fördert, dabei umweltrelevante Bedenken berücksichtigt und anderseits kritische Dienstleistungen sowie Zulieferketten schützt und stärkt.

Der Vorhabenbericht enthält zudem österreichische Positionen zu EU-Handelsabkommen mit Drittstaaten wie Australien, Neuseeland, Mercosur, USA und zu einem EU-Investitionsabkommen mit China. Zudem wird die Befürwortung des multilateralen Handelssystems, das auf gemeinsamen Regeln aufbaut betont.

Hintergrundinformationen:

Jeder Bundesminister übermittelt jährlich einen Bericht an das Parlament, in welchem die EU-Vorhaben seines Wirkungsbereichs dargestellt werden.

Basis sind Artikel 23 f Abs. 2 B-VG sowie der Beschluss des Ministerrates vom 17. November 2004 betreffend das Zusammenwirken von Bundesregierung und Parlament in EU-Angelegenheiten. Der Bericht ist dem Parlament gemäß § 7 EU-Informationsgesetz (BGBl I Nr. 113/2011) bis zum 31. Jänner eines jeden Jahres zu übermitteln. Dies dient dazu, die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in der europäischen Rechtssetzung zu stärken und dadurch Transparenz im europäischen Entscheidungsprozess zu gewährleisten.

Die Grundlage für die Jahresvorschau 2021 des BMDW bildete das Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Ratspräsidentschaft (Deutschland, Portugal, Slowenien) für den Zeitraum 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2021, das Arbeitsprogramm der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft für das 1. Halbjahr 2021 sowie das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021.

Weitere Informationen

Bericht der EU-Vorhaben des BMDW 2021 (PDF, 1 MB)

Kontakt

EU-Koordination und EU-Binnenmarkt: eu-ko.bm@bmdw.gv.at