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EU-Erweiterung

Die Europäische Kommission führt derzeit mit Montenegro, Serbien und der Türkei Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Mit Montenegro wurden die Beitrittsverhandlungen am 29. Juni 2012 eingeleitet. Mit der Eröffnung des Verhandlungskapitels 8 (Wettbewerbsrecht) am 30. Juni 2020 sind nunmehr alle 33 Kapitel eröffnet, von denen 3 Kapitel (Wissenschaft und Forschung; Bildung und Kultur; Beziehungen nach Außen) bereits vorläufig abgeschlossen sind. 

Mit Serbien wurde der Verhandlungsprozess am 21. Jänner 2014 eingeleitet. Am 27. Juni 2019 fand die zehnte Tagung der Beitrittskonferenz auf Ministerebene mit Serbien statt. Dabei wurden die Verhandlungen über Kapitel 4 (Finanzdienstleistungen) eröffnet.

Am 25. März 2020 beschloss der Rat der Europäischen Union die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Der Beschluss wurde am nächsten Tag von dem Europäischen Rat gebilligt. Im Juli 2020 legte die Kommission den Mitgliedsstaaten den Entwurf des Verhandlungsrahmens vor. Die noch ausständige Annahme dieser Rahmen durch den Rat ist eine Voraussetzung für die Einberufung der ersten Regierungskonferenz mit Albanien sowie mit Nordmazedonien.

Bosnien und Herzegowina hat seinen EU-Beitrittsantrag am 15. Februar 2016 eingereicht. Die EU verabschiedete ihre Stellungnahme (Avis) von Bosnien und Herzegowina im Mai 2019, die einen umfassenden Fahrplan für Reformen enthält, die das Land auf seinem Weg zur Integration in die EU leiten und unterstützen sollen.

Mit dem Kosovo ist das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen am 1. April 2016 in Kraft getreten. Die weitere EU-Annäherung ist von der Normalisierung der Beziehungen mit Serbien, Fortschritten im Reformprozess sowie der Haltung der fünf EU-Nichtanerkenner (Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Republik Zypern) abhängig.

Seit 2005 führt die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Bisher wurde nur ein Kapitel (Wissenschaft und Forschung) vorläufig geschlossen. Aufgrund der politischen Situation sind die Beitrittsgespräche mit der Türkei de facto zum Stillstand gekommen. Derzeit werden keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet.

Die Europäische Kommission hat am 6. Februar 2020 einen Vorschlag vorgelegt, um den EU-Beitrittsprozess stärker voranzutreiben. Der Prozess soll glaubwürdiger werden, einer stärkeren politischen Steuerung unterliegen und an Dynamik und Berechenbarkeit gewinnen. Der Rat der Europäischen Union und der Europäische Rat haben den Vorschlag der Kommission im März 2020 offiziell gebilligt.

Die Europäische Kommission hat im Oktober 2020 auch den Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan angenommen. Dieser sieht strategische Investitionen in zukunftsorientierte Schlüsselsektoren wie Klimaschutz, Energie, Kommunikation und Digitalisierung vor.

 

Aktuelle Informationen zur EU-Erweiterung

Kontakt

EU-Erweiterung@bmdw.gv.at