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Open Data und PSI

Offene Daten sind der Treibstoff für eine innovative Wirtschaft und eine partizipative Gesellschaft. Für Österreich ist die Schaffung von Daten-Ökosystemen von elementarer Bedeutung zur Stärkung des eigenen, wie auch des europäischen Standorts als Grundvoraussetzung für die Entstehung und Skalierung innovativer Dienstleistungen und neuer Geschäftsmodelle. Österreich beteiligt sich aktiv an der Entwicklung eines Europäischen Datenraums auf der Grundlage europäischer Regeln und Standards.

Einen Grundpfeiler hierfür bildet der europäische und nationale Rechtsrahmen zur Förderung von offenen Daten (Open Data) und von Daten des öffentlichen Sektors (Public Sector Information, PSI). Offene Daten tragen dazu bei, das Wirtschaftswachstum anzuregen, Innovationen und neue Produkte und Dienste zu ermöglichen und die Teilhabe der Zivilgesellschaft und Wirtschaft am Verwaltungshandeln zu stärken.

Offene Verwaltungsdaten leisten einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen und zur Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDG). Daten der öffentlichen Verwaltung sind über das österreichische Datenportal „data.gv.at“ abrufbar.

Rechtsrahmen

Der Rechtsrahmen in der Europäischen Union bezüglich offener Daten und der Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors beruht auf der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Open Data und PSI Richtlinie). Die Neufassung der Richtlinie ist am 16. Juli 2019 in Kraft getreten. Die Umsetzungsfrist von zwei Jahren endet am 17. Juli 2021.

 Die Open Data und PSI Richtlinie bildet die horizontale Rechtsgrundlage für die Weiterverwendung von Daten des öffentlichen Sektors und legt EU-weite Mindestregeln fest. Darüber hinausgehende Erfordernisse sind in sektoralen oder nationalen Rechtsvorschriften enthalten. Die Zugangsregelungen der Mitgliedstaaten bleiben von der Richtlinie unberührt.

 Durch diese Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle vorhandenen Dokumente weiterverwendbar zu machen, es sei denn, der Zugang ist im Rahmen der nationalen Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten eingeschränkt oder ausgeschlossen oder unterliegt den anderen in dieser Richtlinie niedergelegten Ausnahmen. Die Richtlinie gibt eine allgemeine Definition von Informationen bzw. Daten unter dem Begriff Dokumente vor. Dieser Begriff umfasst jede Darstellung von Handlungen, Tatsachen oder Informationen unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form).

 In Österreich ist die bisherige Richtlinie 2003/98/EG in der Fassung der Novelle aus dem Jahre 2013 (Richtlinie 2013/37/EU) durch das Bundesgesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz, IWG), BGBl. I Nr. 135/2005, in der Fassung, BGBl. I Nr. 76/2015 umgesetzt. Darüber hinaus bestehen eigene Informationsweiterverwendungsgesetze der Länder. 2014 veröffentlichte die Europäische Kommission unverbindliche Leitlinien für empfohlene Standardlizenzen, Datensätze und Gebühren für die Weiterverwendung von Dokumenten (2014/C 240/01).

Zweck

Ziel des neuen Regelungsrahmens ist die Verbesserung der Verfügbarkeit von Daten des öffentlichen Sektors und die Einführung von europaweiten Vorschriften für die Weiterverwendung dieser Daten. Der öffentliche Sektor erzeugt große Datenmengen, z.B. meteorologische Daten, digitale Karten, Statistiken, Umweltinformationen, Mobilitätsdaten und rechtliche Informationen. Diese Informationen sind eine wertvolle Ressource für die digitale Wirtschaft. Laut Studien sind Daten des öffentlichen Sektors häufig nur unzureichend weiterverwendbar und es besteht ein erhebliches wirtschaftliches und gesellschaftliches Potential durch die gesteigerte öffentliche Nutzbarkeit dieser Datenbestände.

Im Zuge der Neufassung wurde der Rechtsrahmen an neue technologische Entwicklungen angepasst, wie etwa die Verfügbarkeit von dynamischen Daten (sich häufig ändernde Daten, z.B. in Echtzeit), welche die Grundlage für Forschung und Entwicklung und innovative Geschäftsmodelle bilden. Zudem wird dadurch ein Grundstein für heimische Entwicklungen in Bereichen wie etwa Big Data oder der Künstlichen Intelligenz gelegt.

Mit dem neuen Rechtsrahmen sollen Marktzugangshemmnisse insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups beseitigt werden. Im Vordergrund steht die Schaffung fairer Ausgangsbedingungen für Unternehmen und für Forscher und Entwickler zur besseren Ausschöpfung der Potenziale der Datenwirtschaft. Bürgerinnen und Bürger profitieren von reduzierten Kosten (Grenzkostenansatz) und von einer verbesserten Transparenz bei Behördendaten und bei Vertragsvereinbarungen der öffentlichen Hand mit Unternehmen.

Hauptpunkte

  • Mit der Neufassung entsteht ein einheitlicher Rechtstext. Vergangene Regelungen und Änderungen sind zusammengefügt und lesbarer gestaltet.
  • Der Anwendungsbereich wurde ausgedehnt auf
    • öffentliche Unternehmen und 
    • öffentlich finanzierte Forschungsdaten, die über ein institutionelles oder thematisches Archiv zugänglich gemacht werden.
  • Die Gebührenprinzipien wurden vereinfacht und transparenter gestaltet (Obergrenzen für Gebühren und Grenzkostenansatz). Ausnahmen von diesen Prinzipien wurden in der aktuellen Fassung weiter reduziert.
  • Die Verfügbarkeit von dynamischen Daten (z.B. in Echtzeit) über Programmierschnittstellen (API) wird eingeführt.
  • Die Verwendung von Standardlizenzen wird forciert. Ebenso erwähnt wird die Vermeidung von Ausschließlichkeitsvereinbarungen des öffentlichen Sektors mit Wirtschaftsakteuren.
  • Als essentielles Element zur Ankurbelung der Datenwirtschaft wird die Ermittlung und Festlegung von hochwertigen Datensätzen determiniert.

Hochwertige Datensätze

Die Open Data und PSI Richtlinie schreibt die Festlegung von hochwertigen Datensätzen vor, die europaweit kostenlos verfügbar und über Schnittstellen (API) abrufbar sein sollen. Hochwertige Datensätze sind Daten, deren Weiterverwendung mit wichtigen Vorteilen für die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft verbunden ist, insbesondere aufgrund ihrer Eignung für die Schaffung von Mehrwertdiensten, Anwendungen und neuer, hochwertiger und menschenwürdiger Arbeitsplätze, sowie aufgrund der Zahl der potenziellen Nutznießer der Mehrwertdienste und -anwendungen auf der Grundlage dieser Datensätze. 

Die Festlegung hochwertiger Datensätze (High Value Datasets, HVD) soll bis 2021 in den folgenden Datenkategorien erfolgen (vgl. Anhang I der RL):

Georaum,  Erdbeobachtung und Umwelt, Meteorologie, Statistik, Unternehmen und Eigentümerschaft von Unternehmen,  Mobilität.

Dabei wird insbesondere auf die Sicherstellung der Komplementarität mit bestehenden Rechtsakten, wie etwa der RL über die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS-Richtlinie 2010/40/EU) oder der Richtlinie zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur (INSPIRE Richtlinie 2007/2/EG) Wert gelegt werden. Die Festlegung von hochwertigen Datensätzen erfolgt im Wege der Komitologie im EU-Ausschuss für offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Open Data Committee).

Rechtsgrundlagen und Studien

Weiterführende Informationen

Kontakt

Task Force PSI und Open Data: psi@bmdw.gv.at